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Welt & Politik: Warum Lindner die bessere Wahl wäre

Ampel-Koalition: FDP und Grüne bringen sich für Finanzministerium in Stellung

  Ampel-Koalition: FDP und Grüne bringen sich für Finanzministerium in Stellung Ampel-Koalition: FDP und Grüne bringen sich für Finanzministerium in Stellung

Berlin. Habeck oder Lindner? Wer wäre der bessere Finanzminister? Der Grünen-Chef setzt auf mehr Staat, der FDP-Vorsitzende auf mehr Markt. Beide Ansätze haben in der Klimaschutz-Ära ihre Berechtigung, beide sind gute Kandidaten. Am Ende kommt es auch auf den Kanzler an.

 Grünen-Chef Robert Habeck (links) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wollen beide Finanzminister werden. © Michael Kappeler Grünen-Chef Robert Habeck (links) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wollen beide Finanzminister werden.

Da können sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP noch so sehr mühen, die inhaltlichen Klärungen ihrer nun begonnenen Koalitionsverhandlungen in den Vordergrund zu stellen: Im Hintergrund tobt ein harter Machtkampf um das Finanzressort zwischen Grünen und FDP, der die inhaltlichen Verhandlungen zu überschatten droht. FDP-Chef Christian Lindner hat von Anfang an keinen Hehl aus seinem Interesse am Finanzministerposten gemacht. Doch auch die Grünen meinen es ernst: Sie wollen den einflussreichsten Job nach dem Kanzler nicht der FDP überlassen. Jenseits aller taktischen Motive haben beide Parteien gute Gründe, nicht nachzugeben.

Lindner will Kiffer in die Apotheke schicken

  Lindner will Kiffer in die Apotheke schicken Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle eine Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen. Cannabis-Konsumenten sollten "beispielsweise in einer Apotheke nach gesundheitlicher Aufklärung eine Menge für den eigenen Gebrauch erwerben dürfen", sagte Lindner am Sonntag im Sender Bild TV. Den Verkauf in "Coffeeshops" nach niederländischem Vorbild bewertete Lindner skeptisch: "IchDen Verkauf in "Coffeeshops" nach niederländischem Vorbild bewertete Lindner skeptisch: "Ich bin für eine kontrollierte Abgabe, und deshalb muss eine gesundheitliche Aufklärung stattfinden können", sagte er.

Lindner hat sich akribisch auf den Posten vorbereitet. Seine Liberalen haben seit vielen Jahren einen inhaltlichen Schwerpunkt in der Finanz- und Haushaltspolitik. Im Sondierungspapier haben sich Kenntnisse und Verhandlungsgeschick Lindners bereits niedergeschlagen: Keine andere Partei hat in dieser konkreten Form so viele Pflöcke einschlagen können. Hier hat die FDP das Momentum für sich genutzt: SPD und Grüne glaubten, sie müssten den Liberalen mit schnellen Zugeständnissen über die Hürde helfen, damit sie trotz ihrer Nähe zur Union ins rot-grüne Lager überwechseln.

Doch gerade die Tatsache, dass Lindner die Absage an Steuererhöhungen, den Erhalt der Schuldenbremse und den Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung in das Papier hineinbringen konnte, ist für die Grünen ein Argument mehr, das Finanzministerium für sich zu beanspruchen. Wenn die Liberalen schon inhaltlich viel bekommen haben, müssen sie nicht auch noch das Amt erhalten, lautet dieses Argument. Die Transformation in eine sozial-ökologische Wirtschaft mit massiven Klimaschutz-Investitionen sei aus dem Finanzministerium besser zu steuern als aus einem aufgemotzten Klimaschutz-Ministerium, das vom Finanzminister jederzeit ausgebremst werden kann, lautet ein anderes.

Pro-Business Party OKS OKS FORMAL TALKS AUF NEUE RECHNISCHE REGIERUNG

 Pro-Business Party OKS OKS FORMAL TALKS AUF NEUE RECHNISCHE REGIERUNG BERLIN (AP) - Deutschlands pro-businessfreie Demokraten am Montag wurde der letzte von drei Parteien, um den Beginn der formalen Koalitionsgespräche bei der Bildung einer neuen Regierung zurückzukehren. © zur Verfügung gestellt von der assoziierten Presse Christian Lindner, Parlamentarischer Gruppenleiter und Parteileiter des FDP, zu einem gemeinsamen Treffen der FDP-Bundesleiterin und der neu gewählten Mitglieder des Bundestags in Berlin, Deutschland, Montag, 18. Oktober, 2021 .

Die Grünen haben als zweitstärkste Partei den zweiten Zugriff auf ein Amt nach der SPD, die den Kanzler stellt. Damit sie diesen Trumpf nicht ziehen, müssten sie fürstlich entlohnt werden und in den Koalitionsverhandlungen erheblich mehr erreichen als in den Sondierungen. Auf den Kanzler kommt es freilich auch noch an. Das Interesse von Olaf Scholz ist, diese linke Regierung in die Mitte zu schieben, ihr ein bürgerliches Antlitz zu geben. Mit Lindner im Amt des Finanzministers könnte Scholz sagen, Deutschland werde gemeinsam aus der Mitte regiert. Er dürfte wohl eher zu Lindner als zu Robert Habeck als Finanzminister neigen.

Doch wer wäre für das Land der bessere? Habeck ist ein promovierter Philosoph mit Regierungserfahrung in Schleswig-Holstein und hoher Lernkurve. Lindner hat ebenfalls nicht Ökonomie, sondern Politikwissenschaft studiert, betätigte sich schon in jungen Jahren als freier Unternehmensberater – mit mehr oder weniger Erfolg. Habeck sieht den Staat stärker in der Verantwortung zu gestalten, Lindner mehr den Markt. Beide Ansätze haben vor allem in Zeiten des massiv verstärkten Klimaschutzes ihre Berechtigung, beide Kandidaten sind gute Kandidaten. Aber da die SPD ebenfalls auf noch viel mehr Staat in der Zukunft setzt, wäre ein Finanzminister Lindner wohl derjenige, der dafür sorgen könnte, dass die Marktwirtschaft in der nächsten Regierung nicht ganz ins Vergessen gerät.

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