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Welt & Politik: Meldungen zum Coronavirus: 3 G am Arbeitsplatz soll Gesetz werden

Konservative Oberste Gerichtsgerichtssignale Zweifel über Texas 'Extreme Abtreibung Ban

 Konservative Oberste Gerichtsgerichtssignale Zweifel über Texas 'Extreme Abtreibung Ban © zur Verfügung gestellt vom täglichen Tier Jonathan Ernst Abtreibung Rights Rights Advocates am Montag erhielt in ihrem Kampf gegen ein extremes Texas-Abtreibungsgesetz von einem unwahrscheinlichen Ort: Der US-Oberste Gerichtshof. Nach mehreren niedrigeren Gerichten konnte das Six-Wear Ban nicht blockiert werden, der Sept. Sept. 1. September nahm.

• SPD, Grüne und FDP wollen auch am Arbeitsplatz die 3-G-Regel einführen.

In Bayern gilt bereits eine 3-G-Regel am Arbeitsplatz, bald soll sie bundesweit kommen. © Michael Kappeler/dpa In Bayern gilt bereits eine 3-G-Regel am Arbeitsplatz, bald soll sie bundesweit kommen.

• Brandenburgs Kabinett will eine 2-G-Regel einführen.

• Womöglich gibt es bereits kommende Woche eine Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen - die ablehnende Haltung der SPD bröckelt.

• Das Robert-Koch-Institut meldet eine auf 213,7 gestiegene Inzidenz.

• Dänemarks Regierung will die Regeln wieder verschärfen.

3 G am Arbeitsplatz soll Gesetz werden

Die mögliche künftige Ampelkoalition will die 3-G-Regel flächendeckend am Arbeitsplatz einführen. SPD, Grüne und FDP hätten am Dienstagmorgen beschlossen, dies in ihrem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz zu verankern, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar.

BVB, News und Gerüchte: Bellingham reagiert auf Liverpool-Gerüchte, Ibrahimovic adelt Haaland - alles zu Borussia Dortmund heute

  BVB, News und Gerüchte: Bellingham reagiert auf Liverpool-Gerüchte, Ibrahimovic adelt Haaland - alles zu Borussia Dortmund heute Jude Bellingham kommentiert die Liverpool-Gerüchte auf seine Art und Weise, Erling Haaland erntet Lob von Zlatan Ibrahimovic. Alle News zum BVB heute. Borussia Dortmund heute am Dienstag. Alle neuen Entwicklungen rund um den BVB gibt es hier in diesem Artikel - ebenso wie einen Rückblick auf die vergangene Woche. ???? Bereit für den November, Borussen? pic.twitter.

Mit der 3-G-Regel dürfte künftig nur zur Arbeit gehen können, wer geimpft oder von Corona genesen ist oder einen aktuellen negativen Test vorlegen kann. Die Details seien noch offen, sagte Dittmar. Nun solle das Bundesarbeitsministerium eine Formulierung für den Gesetzentwurf erarbeiten, der kommende Woche vom Bundestag beschlossen werden soll.

Sie gehe davon aus, dass man jeden Tag einen negativen Test neu vorlegen müsse, sagte Dittmar. Auch werde der Arbeitgeber zumindest zeitweise das Recht bekommen zu erfahren, welche Beschäftigten geimpft seien. Das Ministerium erarbeite zudem, wie Verstöße gegen diese 3-G-Regel am Arbeitsplatz geahndet werden - und wie die Tests finanziert würden. Bisher habe jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm sein Arbeitgeber zwei Tests in der Woche zur Verfügung stelle; das solle auch so bleiben. Zudem würden die kostenlosen Schnelltests für jedermann, die sogenannten Bürgertests, wiedereingeführt. Eine 3-G-Regel am Arbeitsplatz gilt seit diesem Dienstag beispielsweise bereits in Bayern, wo derzeit besonders viele Corona-Infektionen gezählt werden.

Das Texas-Abtreibungsgesetz ist kein Gesetz. Es ist ein Schema.

 Das Texas-Abtreibungsgesetz ist kein Gesetz. Es ist ein Schema. Am Montagmorgen nahm der Oberste Gerichtshof Herausforderungen an das draconische Anti-Choice-Texas-Gesetz. Dies ist zu beachten, ist wahrscheinlich der vorläufige Kampf an das Hauptveranstaltungen später in Dobbs v. Jackson Damengesundheitsorganisation, ein Fall, der Roe v. Wade direkt angreift.

Die IG Metall stellt sich nicht grundsätzlich dagegen: "Wir kommen an einer 3-G-Regelung in den Betrieben nicht vorbei, wenn im öffentlichen Raum 3 G beziehungsweise 2 G zur Norm wird", teilte sie mit. "Eine 2-G-Regelung im Betrieb lehnen wir ab." Zur noch offenen Frage, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen, teilte die Gewerkschaft mit, ein Test sei zumutbar. "Etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen müssen dann die Beschäftigten tragen."

SPD, Grüne und FDP stehen für ihren Gesetzentwurf in der Kritik, weil dieser zum 25. November die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" auslaufen lässt. Die Parteien wehren sich gegen den Vorwurf, untätig zu bleiben. Mit Auflaufen dieser Regelung sei "keineswegs gesagt, dass Corona vorbei ist", sagte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Man gebe aber die Entscheidung über Corona-Maßnahmen in die Parlamente zurück. Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink sagte, mit dem neuen Gesetz werde es für Länder und Kommunen auch weiter eine "rechtssichere Grundlage für alle notwendigen Maßnahmen" geben. (09.11.2021)

Vierte Welle: 3G und 2G am Arbeitsplatz: Wie Unternehmen ihre Corona-Regeln verschärfen

  Vierte Welle: 3G und 2G am Arbeitsplatz: Wie Unternehmen ihre Corona-Regeln verschärfen Eine allgemeine 3G-Pflicht für den Arbeitsplatz gibt es bislang nicht. Doch immer mehr Arbeitgeber etablieren eigene Regeln – und machen es Ungeimpften schwerer. © Picture Alliance/Michael Bihlmayer/ Erste Unternehmen wollen nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete ins Büro lassen Es ist ein bisschen paradox: Wer ins Restaurant oder zum Friseur will, muss geimpft, genesen oder getestet sein. Für viele Kulturveranstaltungen gilt sogar die striktere 2G-Regel, nach der ein Test nicht ausreicht.

  • Wie die Ampel-Partner die Pandemie bekämpfen wollen

Brandenburg will 2-G-Regel einführen

Brandenburg will die Corona-Vorgaben verschärfen und die 2-G-Regel einführen - wie weitgehend, ist aber noch offen. Das Kabinett verabredete am Dienstag, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Diskotheken, Clubs und Festivals haben sollen. Am Donnerstag soll die Entscheidung fallen - auch ob dann Gaststätten und Hotels hinzukommen.

"Was uns große Sorgen macht (...) ist die hohe Dynamik der Infektion", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Frage der Wiedereinführung der Corona-Maskenpflicht in Grundschulen ist noch offen. Dazu gibt es in der Regierung in Potsdam unterschiedliche Ansichten. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat sich offenbar dagegen ausgesprochen.

Die Zahl neuer Corona-Infektionen steigt in Brandenburg derzeit stark: Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf 245, der bundesweite Durchschnitt liegt bei knapp 214. Der Anteil der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten in Krankenhäusern erreichte 5,1 Prozent, die Warnstufe gilt bei mehr als zehn Prozent. (09.11.2021)

Reform der Corona-Regeln: Die Pläne der Ampel – und was sonst noch gefordert wird

  Reform der Corona-Regeln: Die Pläne der Ampel – und was sonst noch gefordert wird Die epidemische Lage soll nicht verlängert werden, einzelne Maßnahmen schon.Nach dem Wunsch der Ampelparteien soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Damit würde der umstrittene Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, der einen umfangreichen Katalog von Freiheitsbeschränkungen vorsieht, seine Gültigkeit verlieren. SPD, FDP und Grüne begründen das damit, dass angesichts des Impffortschritts derartige Grundrechtseingriffe nicht mehr zu rechtfertigen sind.

Bund-Länder-Konferenz womöglich schon kommende Woche

Angesichts der neuen Rekordwerte bei der Sieben-Tage-Inzidenz mehren sich die Stimmen, die ein baldiges Bund-Länder-Treffen zur Corona-Bekämpfung fordern. "Eine Ministerpräsidentenkonferenz braucht Übereinstimmung von Bund und Ländern, dass man zusammenwirken will. Und ich halte das im Augenblick für sehr erforderlich", sagte der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im ARD-"Morgenmagazin".

Bisher hatte insbesondere die SPD ein solches Treffen als unnötig bezeichnet. Doch mit Michael Müller, dem scheidenden Regierenden Bürgermeister von Berlin, schert nun der erste Sozialdemokrat aus dieser Linie aus. Er gehe davon aus, dass sich die Länderchefs bald wieder gemeinsam abstimmen würden, sagte Müller am Morgen in der ARD. "Es ist nötig, und ich gehe auch davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Woche wieder zusammenkommen werden."

Darauf angesprochen sagte Braun: Nach den Signalen, "die wir bisher vom Vizekanzler Olaf Scholz haben, der die zukünftige Regierung anführen wird", bestehe da noch keine Bereitschaft, eine Ministerpräsidentenkonferenz jetzt abzuhalten. "Aber wir haben sehr dafür geworben. Wir sprechen auch sicher im Vorfeld mit den tragenden Parteien der Ampelkoalition, das ist nicht unser Problem." Braun sprach von einer "staatspolitisch schwierigen Lage". Es gebe neben der aktuellen Gesetzgebung auch enorme organisatorische Herausforderungen. "Wenn es nach mir geht, müssen wir bis Weihnachten rund 20 Millionen Auffrischimpfungen noch erreichen. Und das passiert nicht von alleine. Dass passiert nur, wenn wir uns auch organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern."

Bald tägliche Tests für ungeimpfte Beschäftigte?

  Bald tägliche Tests für ungeimpfte Beschäftigte? Kommt eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und welche Folgen gibt es für Verweigerer? Das beraten und prüfen derzeit SPD, Grüne und FDP in Berlin.Wesentliche Fragen zu dieser geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz sind aber noch offen, wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin deutlich machten. Das betreffe auch die Frage, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hingegen will von einer Ministerpräsidentenkonferenz weiter nichts wissen. "Wir verschließen uns perspektivisch nicht einem Gespräch, aber da muss das Ziel und die Notwendigkeit sehr klar sein", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben im Moment alle Instrumente, die wir brauchen, wenn Gesundheitsminister Spahn die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz schafft: Boosterimpfung für alle, Freihaltepauschale für die Krankenhäuser und Aufheben der Pflegepersonaluntergrenze." (09.11.2021)

  • Haben wir nichts gelernt? Ein Vergleich von Oktober 2020 und 2021 ​​​​​(SZ Plus)

Inzidenz steigt erneut deutlich

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 21 832 neue Positiv-Tests. Das sind 11 019 mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 10 813 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 213,7 von 201,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 169 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 96 727. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,8 Millionen Corona-Tests positiv aus. ( 09.11.2021)

  • "Corona trifft uns mit voller Wucht. Schon wieder."

Dänemark will Corona-Pass erneut einführen

Angesichts steigender Corona-Zahlen will die dänische Regierung das öffentliche Leben wieder einschränken. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, man halte es für notwendig, den sogenannten Corona-Pass wieder einzuführen. Das würde bedeuten, dass etwa die Gastronomie und bestimmte Veranstaltungen nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete zugänglich sind. Außerdem wolle die Regierung vorschlagen, dass Covid-19 wieder als eine gesellschaftsbedrohende Krankheit kategorisiert werde, sagte Frederiksen.

Corona-Schutz am Arbeitsplatz in unterschiedlichen Ländern

  Corona-Schutz am Arbeitsplatz in unterschiedlichen Ländern Geht es nach den «Ampel»-Parteien, soll eine generelle 3G-Pflicht im Job gelten. Es gibt aber rechtliche Hürden. In Europa setzen bisher nur einige Staaten auf strenge 2G- oder 3G-Vorgaben. (Archivbild) Damit wollen die «Ampel»-Parteien in Betrieben den Schutz vor Ansteckung erhöhen. Etliche Fragen sind aber noch ungeklärt. In anderen europäischen Ländern gelten bisher diese Schutz-Regeln für den Arbeitsplatz:ÖsterreichIn Österreich können seit 1. November Gesundheitsbehörden in den Bezirken die Einhaltung der Regeln kontrollieren.

An diesem Dienstag will die Regierung die Vorschläge dem Epidemieausschuss im Parlament unterbreiten. Solange die Mehrheit im Ausschuss nicht gegen die Maßnahmen stimmt, können sie umgesetzt werden.

Nach den Plänen der Regierung soll der Corona-Pass, der eine Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test bescheinigt, vor allem beim Besuch von Cafés, Restaurants und Nachtclubs sowie von Veranstaltungen im Innenbereich mit mehr als 200 Teilnehmern gelten. Für Veranstaltungen im Außenbereich soll eine Grenze von 2000 Teilnehmern gelten. Außerdem möchte die Regierung, dass Besucher von Krankenhäusern und Pflegezentren einen Corona-Pass vorzeigen müssen.

Dänemark hatte am 10. September die letzten in der Pandemie eingeführten Corona-Beschränkungen im Land aufgehoben. Die Regierung in Kopenhagen hatte das mit den hohen dänischen Impfzahlen und auch damit begründet, dass man die Pandemie unter Kontrolle habe.

Seit Mitte Oktober waren die Infektionszahlen jedoch wieder angestiegen. In den vergangenen Tagen gab es täglich mehr als 2000 neue Fälle. Am Montag wurden 303 Menschen in dänischen Krankenhäusern wegen Covid-19 behandelt, 21 mehr als am Vortag und die höchste Zahl seit Februar dieses Jahres.

"Die Gesundheitsbehörden gehen davon aus, dass die Infektionen weiter zunehmen werden", sagte Frederiksen. "Dadurch wird die Belastung der Krankenhäuser erhöht". Obwohl die Impfbereitschaft im Land relativ groß ist. 88 Prozent aller, denen eine Impfung angeboten wurde, sagten Ja zu der Spritze. Der Anstieg der Infektionen sei auf eine "kleine Gruppe" zurückzuführen, die sich nicht an die Regeln halte, so Frederiksen. (09.11.2021)

  • Europa: So ist die Corona-Lage in Deutschlands Nachbarländern (SZ Plus)

Umfrage: Mehrheit fordert Einschränkungen für Ungeimpfte

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet weitere Beschränkungen für Ungeimpfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 31 Prozent der Befragten dafür aus, die sogenannte 2-G-Regel stärker als bisher anzuwenden. Sie erlaubt nur den von Covid-19 Genesenen und gegen Corona Geimpften den Zutritt beispielsweise zu Restaurants, Kinos oder Konzerten. Weitere 25 Prozent der Befragten sind für eine flächendeckende 2-G-Regel in ganz Deutschland.

Pandemie: Tag der Entscheidung: Wie Ampel, Bund und Länder die Corona-Politik neu ausrichten wollen

  Pandemie: Tag der Entscheidung: Wie Ampel, Bund und Länder die Corona-Politik neu ausrichten wollen Am Donnerstag entscheidet sich, wie Deutschland durch den Coronawinter kommt. Die Politik plant neue Maßnahmen, von 3G am Arbeitsplatz bis hin zu harten Strafen. Ob das reicht? © dpa Der neue NRW-Ministerpräsident hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Den Ampelfraktionen genügte eine unglamouröse Zoom-Konferenz, um ihren Masterplan gegen die vierte Welle der Öffentlichkeit vorzustellen. 3G am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen – „das sind Dinge, die jetzt wichtig sind“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus am Mittwochmorgen.

19 Prozent meinen dagegen, dass Ungeimpfte mit einem negativen Testergebnis Geimpften bei den Zutrittsregeln gleichgestellt werden sollten (3 G). 18 Prozent wünschen sich, dass alle Zugangsbeschränkungen abgeschafft werden. ( 09.11.2021)

  • Oberbayerische Gemeinde: Inzidenz von 2700, was steckt dahinter?

Stiko rechnet ab Mitte Dezember mit Zulassung von Impfung für Kinder ab fünf Jahren

Die Ständige Impfkommission (Stiko) arbeitet bereits an einer Empfehlung für Corona-Impfungen für fünf- bis zwölfjährige Kinder. "An der Stiko-Empfehlung wird gearbeitet", sagt der Vorsitzende der Stiko, Thomas Mertens, der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Der Impfstoff für die über Fünfjährigen werde jedoch nicht vor Mitte Dezember zugelassen. ( 09.11.2021)

  • Booster-Spritze für alle

Breite Kritik an Ampel-Plänen zu Corona

Der Deutsche Städtetag bezeichnet den Corona-Gesetzentwurf der Ampel-Parteien als unzureichend. "Bund und Länder müssen konsequenter gegensteuern, damit die Infektionszahlen nicht weiter davongaloppieren", sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Funke-Mediengruppe. Mit dem vorgelegten Entwurf sei eine Chance vertan worden, die 2-G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. Nun müssten die Länder dafür Sorge tragen. "Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein." Das schaffe mehr Sicherheit für Geimpfte und Genesene, aber auch für Ungeimpfte. Und es motiviere weitere, sich impfen zu lassen. Dedy dringt in dem Zusammenhang auf eine weitere Corona-Ministerpräsidentenkonferenz. "Statt tagelang über die Option einer Bund-Länder-Runde zu sprechen, sollte man vielleicht eine machen und gemeinsam eine Strategie für die nächste Zeit verabreden." Es brauche eine möglichst einheitliche Strategie durch den Winter.

Der Sozialverband VdK fordert zudem eine "tägliche Testpflicht für alle" in der Pflege. Nur so könne die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen noch gebrochen werden", sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele der Funke-Mediengruppe. Darum müsste sie sofort für alle Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten sowie für alle Besucher und Mitarbeiter von Pflegeheimen eingeführt werden. "Jeder weitere Tag ohne sie ist eine Gefahr für das Leben von pflegebedürftigen Menschen." Es sei fahrlässig, dass die Ampelparteien offenbar ebenso wie zuvor Bund und Länder auf eine einheitliche Regelung verzichten wollen. Medienberichten zufolge hatten SPD, Grüne und FDP eine solche Testpflicht zunächst erwogen, dann aber verworfen.

Die CSU im Bundestag lehnt die Pläne von SPD, Grünen und FDP als zu riskant ab. "Ein Ende der epidemischen Lage ohne umfassendes alternatives Schutzkonzept birgt das Risiko einer ungebremsten Fahrt ins Corona-Chaos", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Die Vorschläge im geplanten Gesetzentwurf zum Ersatz der epidemischen Lage gingen nicht weit genug. Die CSU kündigte Widerstand gegen die Pläne an. Mit steigenden Hospitalisierungszahlen brauche es weitere Handlungsmöglichkeiten. "Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit." ( 09.11.2021)

  • Video: Ampel-Parteien planen neue Corona-Regeln

11 000 Boeing-Mitarbeiter verweigern Impfung

Beim US-Flugzeughersteller Boeing beantragen Insidern zufolge mehr Beschäftigte als erwartet eine Befreiung von der Impfpflicht aus religiösen oder medizinischen Gründen. Von den rund 125 000 US-Mitarbeitern wollen sich mehr als 11 000, also fast neun Prozent, nicht impfen lassen, teilen mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters mit. Boeing verlängert daraufhin die Frist für die Impfung bis zum 4. Januar, wie aus Branchenkreisen und einer von Reuters eingesehenen Firmen-E-Mail hervorgeht. "Die Einhaltung bleibt eine Bedingung für die Beschäftigung", schreibt Boeing in der Mitteilung. Laut den Insidern hatte die Konzernführung damit gerechnet, dass nur etwa zwei Prozent der Beschäftigten eine Covid-19-Impfung aus religiösen oder medizinischen Gründen ablehnen würden. ( 09.11.2021)

Krankenhausgesellschaft offen für Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, zeigt sich offen für eine Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen. "Ich fordere, dass sich der Deutsche Ethikrat mit der Frage befasst, ob wir eine Impfpflicht für das gesamte Gesundheitswesen brauchen", sagt Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich persönlich würde mich einer entsprechenden Empfehlung des Ethikrats anschließen." Die Sorge, eine solche Regelung könnte die Personalnot im Gesundheitswesen verschärfen, hält Gaß zumindest mit Blick auf die Kliniken für unberechtigt. "In den Krankenhäusern haben wir einer Erhebung des Robert-Koch-Instituts zufolge wohl eine Impfquote von mehr als 90 Prozent. Unter den zehn Prozent sind auch Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Von der übrigen Gruppe würden wir den Großteil mit einer Impfpflicht erreichen, davon gehe ich schon aus." An eine massenhafte Flucht aus dem Beruf glaube er daher nicht. ( 09.11.2021)

  • Österreich: Mit "Schnitzelpanik" gegen die Herbstwelle (SZ Plus)

Köln verschärft Regeln für Karnevalsauftakt

Wenige Tage vor Beginn der Karnevalssaison am 11.11. hat die Stadt Köln die Regeln angesichts stark gestiegener Corona-Zahlen noch einmal verschärft. Die öffentlichen Feiern zum Karnevalsauftakt am Donnerstag werden nun auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf genehmigte ein entsprechendes Vorgehen.

In den abgesperrten Bereichen der Kölner Altstadt und im Zülpicher Viertel gilt nun nicht mehr 3 G plus, sondern 2 G. Auch bei allen Saalveranstaltungen und in den Kneipen ist 2 G verpflichtend. Der Krisenstab der Stadt Köln beschloss dies in einer Sondersitzung. "Es werden zahlreiche Maßnahmen seitens der Stadt, der Veranstalter und der Gastronomie ergriffen, um ein möglichst sicheres Feiern zu ermöglichen. Uns allen ist aber klar, dass es keine absolute Sicherheit geben kann", teilte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) mit. Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet trotz der Maßnahme, dass der Karneval zu einem "Superspreader-Event" werde. Auch mit 2 G seien Veranstaltungen in Innenräumen wegen der Impfdurchbrüche und wegen des nachlassenden Impfschutzes bei vielen Menschen eine "Riesengefahr". ( 09.11.2021)

  • Warum Experten kostenlose Corona-Tests für unabdingbar halten

Erneut Maskenpflicht in Berliner Grundschulen

Nachdem sie erst in der Woche vor den Herbstferien aufgehoben wurde, gilt die Maskenpflicht in der ersten bis sechsten Klasse an Berliner Schulen nun doch wieder. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) entschied sich nach einer Sitzung des Hygienebeirats am Montagnachmittag angesichts der steigenden Infektionszahlen zu einer Kehrtwende, wie die Bildungsverwaltung mitteilte. An den Oberschulen ab der siebten Klasse galt die Maskenpflicht ohnehin weiter. Vor den Ferien gab es Überlegungen, sie auch dort aufzuheben. Daraus ist nun nichts geworden.

Außerdem soll es für Schülerinnen und Schüler vorerst weiterhin drei Corona-Tests wöchentlich in den Schulen geben. Beide Maßnahmen sollen im Lauf der Woche umgesetzt werden, so die Bildungsverwaltung. Ursprünglich war die Zahl von drei Tests nur für die beiden ersten Wochen nach den Herbstferien vorgesehen, um die Chance zu erhöhen, auf Reiserückkehrer zurückzuführende Corona-Fälle schneller zu entdecken. Danach sollten es wieder zwei Tests pro Woche sein. An dieser Regelung gab es aber immer wieder Kritik.

Für die umstrittene Aufhebung der Maskenpflicht in den Grundschulen hatte sich Scheeres vor den Ferien ausdrücklich eingesetzt und das mit den Einschränkungen für jüngere Kinder etwa beim Lesen lernen begründet. Zu ihrer Neubewertung nach der Sitzung des Hygienebeirats sagte sie: "Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil ich weiß, wie sehr das Maskentragen Kinder belasten kann." ( 08.11.2021)

  • Merkel dringt auf einheitliche Corona-Regeln

Pandemie: Tag der Entscheidung: Wie Ampel, Bund und Länder die Corona-Politik neu ausrichten wollen .
Am Donnerstag entscheidet sich, wie Deutschland durch den Coronawinter kommt. Die Politik plant neue Maßnahmen, von 3G am Arbeitsplatz bis hin zu harten Strafen. Ob das reicht? © dpa Der neue NRW-Ministerpräsident hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Den Ampelfraktionen genügte eine unglamouröse Zoom-Konferenz, um ihren Masterplan gegen die vierte Welle der Öffentlichkeit vorzustellen. 3G am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen – „das sind Dinge, die jetzt wichtig sind“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus am Mittwochmorgen.

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