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Welt & Politik: Flutkatastrophe in NRW: Kachelmann soll vor Untersuchungsausschuss im Landtag aussagen

Gastgewerbe fürchtet weitere Einbußen

  Gastgewerbe fürchtet weitere Einbußen Düssseldorf. Ab nächster Woche gilt in Nordrhein-Westfalen für die Branche 2G. Darunter leiden viele Betriebe. Auch viele Weihnachtsfeiern wurden bereits abgesagt. Der Landesverband Dehoga sagt: keine weiteren Einschnitte! © Fabian Sommer Haakon Herbst hat seine Forderung unmissverständlich formuliert: „Das Ende der Einschränkungen muss mit 2G erreicht sein, die Politik muss verlässlich bleiben“, sagt der Regionalpräsident im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) NRW. „Es darf weder einen Lockdown geben noch die Wiedereinführung von Beschränkungen wie Mindestabständen oder der ,Plexipflicht’.

Der Wetterexperte Jörg Kachelmann soll am Freitag (26.11.) als einer der ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Flut in Nordrhein-Westfalen angehört werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Landtagskreisen.

Wetterexperte Jörg Kachelmann warnte vor der Flutkatastrophe in weiten Teilen Deutschlands. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Wetterexperte Jörg Kachelmann warnte vor der Flutkatastrophe in weiten Teilen Deutschlands.

Kachelmann hatte am 13. Juli mittags in einem Tweet gewarnt, es werde „womöglich Zeit, Menschen allmählich behördlicherseits und medial auf ein Hochwasser-Szenario vorzubereiten“. In der folgenden Nacht kam es zu ersten Überschwemmungen.

Flutkatastrophe in NRW: Zusätzliches Personal hat Arbeit noch nicht angetreten

  Flutkatastrophe in NRW: Zusätzliches Personal hat Arbeit noch nicht angetreten Ministerin Scharrenbach ist verärgert, dass nur eine Stadt Interesse bekundet hat.„Das ärgert mich“, sagte die Ministerin und forderte die Kommunen auf, das Personal in Anspruch zu nehmen, wie dies Anfang September mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hagen vereinbart worden sei. Es erschließe sich ihr nicht, warum die Mitarbeiter nicht angefordert werden.

Jörg Kachelmann ist ein Wetterexperte

Am Freitag soll der Ausschuss ab circa 14 Uhr tagen und erstmals öffentlich Zeugen verhören. Neben Kachelmann ist die britische Hydrologie-Professorin Hannah Cloke für den Tag geladen. Sie hatte an der Entwicklung des europäischen Hochwasser-Warnsystems EFAS mitgewirkt und nach der Flutkatastrophe den Behörden ein „monumentales“ Systemversagen vorgeworfen.

Untersuchungsausschuss soll Versäumnisse bei Flutkatastrophe in NRW klären

Zudem soll nach dem Willen der SPD-Fraktion der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), am Freitag vor dem Ausschuss erscheinen. Nicht wegen der Flut selbst - sondern weil die Übergabe der nötigen Akten an den Ausschuss nach Ansicht der Opposition schleppend verläuft. Die „WAZ“ hatte zuvor berichtet.

Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen oder Fehleinschätzungen der NRW-Landesregierung und nachgeordneter Behörden in Zusammenhang mit dem verheerenden Hochwasser von Mitte Juli mit 49 Toten in NRW untersuchen. Im Frühjahr 2022 soll dem Landtag ein öffentlicher Bericht über die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse vorgelegt werden. Im Mai 2022 sind in NRW Landtagswahlen. (dpa)

Trumps früherer Stabschef Meadows zu Zusammenarbeit mit U-Ausschuss bereit .
Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat sich zur Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols bereit erklärt. Meadows habe dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde "bald zu einer ersten Aussage erscheinen", sagte Bennie Thompson, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses am Dienstag. Meadows hatte sich einer Vorladung des Ausschusses zunächst widersetzt. Er berief sich dabei auf ein angebliches Exekutivprivileg Trumps.

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