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Welt & Politik: Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Ampel-Koalition: Willkommen in der Realität

  Ampel-Koalition: Willkommen in der Realität Die FDP muss ihre Corona-Politik revidieren, Oppositionsrhetorik funktioniert an der Macht nicht. Selbst Angela Merkel musste das einst lernen. © Filip Singer/​Getty Images Er ist nun mitverantwortlich für die deutsche Corona-Politik: FDP-Chef Christian Lindner. Es war einmal eine Oppositionsführerin, die wollte es "grundlegend anders" machen, wenn sie erst mal an der Macht wäre. Sie wollte den deutschen Sozialstaat, das Steuersystem, das Gesundheitswesen radikal reformieren. Sie warb für einen gewaltigen Umbruch, für Neustarts und Systemwechsel auf allen möglichen Ebenen.

Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD, FDP und Grüne rund zwei Monate nach der Bundestagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Grundlage für die kommende Regierung bilden soll. Neben einer Aufteilung der verschiedenen Ministerien gaben die drei Ampel-Koalitionäre am Mittwoch Eckpunkte des Koalitions-Vertrags bekannt.

Die Ampel steht symbolisch für die Koalition aus FDP, SPD und Grünen. © dpa Die Ampel steht symbolisch für die Koalition aus FDP, SPD und Grünen.

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Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags von FDP, SPD und Grünen im Überblick:

Mindestlohn und Rente: Mit der Erhöhung des Mindestlohns bleibt ein zentrales Wahlversprechen der SPD und von dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz im Koalitionsvertrag. Er soll künftig auf zwölf Euro steigen und in den kommenden Jahren weiter angepasst werden. Außerdem soll das Rentenniveau erhalten bleiben, Kürzungen oder eine Erhöhung des derzeit geltenden Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen. Um die Rente angesichts des demographischen Wandels auch zu finanzieren, wollen die drei Ampel-Parteien in eine ergänzende Aktienrente einsteigen, die von einer öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet werden soll.

Koalitionsvertrag steht : SPD, Grüne und FDP sind sich einig

  Koalitionsvertrag steht : SPD, Grüne und FDP sind sich einig Der sprichwörtliche weiße Rauch steigt auf. Nach harten Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag für die Ampel-Koalition mit einem Kanzler Olaf Scholz. © Foto: Michael Kappeler/dpa Olaf Scholz wird wohl der nächste Bundeskanzler. Hier präsentiert er nicht den Koalitionsvertrag, sondern die neuen Coronamaßnahmen. Der Koalitionsvertrag für das erste Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene steht. Nach schwierigen Verhandlungen bis zum Mittwochmorgen gebe es eine Einigung, teilten SPD, Grüne und FDP am Mittwochmorgen via Presseeinladung mit.

Klimaschutz: Im Bereich Klimaschutz wollen die Ampel-Parteien den Anteil Erneuerbarer Energien massiv ausbauen, außerdem, soll auch die Infrastruktur rund um Baugenehmigungen, Planverfahren und Anträge massiv ausgebaut und verbessert werden. Neben der nötigen Infrastruktur soll es auch um Netzausbau und Windräder gehen.

Bildung und Ausbildung: Zudem wollen SPD, FDP und Grüne alle unterstützenden Leistungen für Kinder und Jugendliche in einer Kindergrundsicherung bündeln, ferner sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ebenfalls zentral: Eine Ausbildungsplatzgarantie und eine Bafög-Reform.

Wahlalter: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Corona: Mithilfe eines Corona-Krisenstabs soll künftig die Bekämpfung der Pandemie bewältigt und auf nationaler Ebene besser koordiniert werden, auch wenn einzelne Entscheidungen weiter im Kompetenzbereich der Kommunen und Länder liegen. „Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen", heißt es im Koalitionsvertrag.

Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP

  Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Oppositionsparteien reagieren umgehend – und sparen nicht mit Kritik. Die freundlichsten Worte kamen noch aus München. © M. Popow / imago images/Metodi Popow Wenn eine potenzielle neue Regierung ihren Koalitionsvertrag vorstellt, kommt aus der Opposition meist zügig Kritik. So ist es auch nach der Vorstellung der Kernbotschaften der Ampelparteien. (Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte und hier den gesamten Vertrag.) Aber auch von Umweltverbänden und aus den eigenen Parteien gab es nicht nur Lob für den Vertrag.

Forschung: Die Ampel-Parteien wollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Forschung und die Wissenschaft bereitstellen.

Koalitionsvertrag: Parteien müssen Beschluss noch billigen

Seit dem 21. Oktober hatten SPD, FDP und Grüne in 22 Arbeitsgruppen über den neuen Koalitionsvertrag verhandelt, nachdem sie in kurzen Sondierungen ein Zukunftspapier erstellt hatten, auf dessen Grundlage weiter verhandelt werden sollte. Die Parteitage von SPD und FDP, sowie eine Mitgliederbefragung bei den Grünen müssen den neuen Koalitionsvertrag noch billigen. Die Grünen wollen die digitale Urabstimmung schon am Donnerstag durchführen.

Im Anschluss wollen zumindest die Grünen auch erste Personalien im Bezug auf die insgesamt 17 Ministerien bekanntgeben, die es künftig geben soll. Laut Medienberichten will die SPD damit bis zu ihrem Parteitag am 4. Dezember warten. In Der Nikolauswoche soll Olaf Scholz schließlich zum Kanzler gewählt werden. (shh)

Kulturpolitik der Ampel-Koalition: Wohl und Wehe .
Claudia Roth soll Kulturstaatsministerin werden. Ihre kulturpolitischen Vorstellungen hat die Grüne vor der Wahl formuliert – doch was steht davon im Koalitionsvertrag? © Adam Berry/​Getty Images Die designierte Kulturstaatsministerin Claudia Roth, hier bei der Verleihung des ifa-Preis für den Dialog der Kulturen an den Pianisten Igor Levit im September 2021 Die neue Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) soll also Claudia Roth heißen.

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