Popular News

Welt & Politik: Koalitionsvertrag: Die wichtigsten Ziele der neuen Regierung

Die Scholz-Regierung steht

  Die Scholz-Regierung steht Berlin. Olaf Scholz hat es geschafft. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist fertig. Das Dreierbündnis gönnt sich ein Ministerium mehr. Doch Sektkorken knallen keine. Die tödliche Corona-Welle überschattet den Start der Ampel. © Kay Nietfeld Er ist dem Kanzleramt einen sehr großen Schritt näherkommen: Olaf Scholz bei der Ankunft am Westhafen, wo der Koalitionsvertrag vorgestellt wird. Am Vormittag stieg über dem Willy-Brandt-Haus weißer Rauch auf. Nur sinnbildlich. Habemus cancellarius (vorbehaltlich der Kanzlerwahl). Olaf Scholz hat es geschafft.

SPD, Grüne und die FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht in dem 178 Seiten langen Papier über Außen- und Sicherheitspolitik, die Themen Migration und Entwicklung, sowie den Klimaschutz?

Provided by Deutsche Welle © Emmanuele Contini/imago images Provided by Deutsche Welle

"Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP in rund zwei Monaten Verhandlungszeit erarbeitet haben. Die 178 Seiten sind in zehn Kapitel unterteilt. Den Anfang machen die Themen Bildung und Digitalisierung, gefolgt vom Klimaschutz.

Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP

  Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Oppositionsparteien reagieren umgehend – und sparen nicht mit Kritik. Die freundlichsten Worte kamen noch aus München. © M. Popow / imago images/Metodi Popow Wenn eine potenzielle neue Regierung ihren Koalitionsvertrag vorstellt, kommt aus der Opposition meist zügig Kritik. So ist es auch nach der Vorstellung der Kernbotschaften der Ampelparteien. (Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte und hier den gesamten Vertrag.) Aber auch von Umweltverbänden und aus den eigenen Parteien gab es nicht nur Lob für den Vertrag.

Dort lautet der erste Satz: "Unsere Wirtschaft legt mit ihren Unternehmen, den Beschäftigten sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern die Grundlage für unseren Wohlstand." Damit ist umrissen, auf was sich die Koalitionäre einigen konnten: Klimaschutz und die Sicherung des Wohlstandes dürfen sich nicht ausschließen.

Deutlich mehr Windräder und Solardächer

Den Strombedarf Deutschlands setzen die Koalitionäre mit 750 Terrawattstunden deutlich höher an als die bisherige Regierung. Es bleibt beim Ziel der bisherigen Regierung, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Windkraft und Solarenergie sollen aber deutlich schneller ausgebaut werden: 80 statt bislang 65 Prozent des Stroms sollen bis 2030 aus erneuerbaren Energien kommen. Ein sehr ambitioniertes Ziel.

Analyse des Koalitionsvertrags: So wird die Wirtschaftspolitik der Ampel

  Analyse des Koalitionsvertrags: So wird die Wirtschaftspolitik der Ampel Analyse des Koalitionsvertrags: So wird die Wirtschaftspolitik der Ampel1.

Solardächer sollen bei Gewerbebauten Pflicht werden, bei Privatbauten die Regel. Dadurch soll die Produktion von Solarenergie verdreifacht werden. Bislang gibt es 31.000 Windräder in Deutschland. Hier müsste das Ausbautempo um das Siebenfache zunehmen. Naturschutzziele sollen hinter dem Ausbau der Windenergie zurückstehen.

Auch bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow wurde um das 1,5 Grad-Ziel gerungen © Christoph Soeder/dpa/picture alliance Auch bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow wurde um das 1,5 Grad-Ziel gerungen

Die Grünen sollen das (fast) Unmögliche schaffen

Ein neu zugeschnittenes Ministerium, das die Ressorts Wirtschaft, Klimaschutz und Teile des bisherigen Umweltministeriums in sich vereint und von den Grünen geleitet werden wird, soll die Energiewende packen.

Laut Koalitionsvertrag soll das letzte Kohlekraftwerk "idealerweise" 2030 vom Netz gehen. Bislang war 2038 vorgesehen. Die vage Formulierung "idealerweise" zeigt, dass sich die Grünen in diesem Punkt nicht gegen die SPD und die FDP durchsetzen konnten, die eine längere Laufzeit für die Kohle favorisieren.

Die neue Außenpolitik der Ampel: „Baerbock wird unser Bild in der Welt verändern“

  Die neue Außenpolitik der Ampel: „Baerbock wird unser Bild in der Welt verändern“ Der Koalitionsvertrag steht: Was wird die Ampel in der Außenpolitik anders machen als Angela Merkel? Ein Gespräch mit DGAP-Chefin Cathryn Clüver-Ashbrook. © Foto: Michael Kappeler/dpa Wird als erste Frau das Auswärtige Amt leiten: Grünen-Politikerin Annalena Baerbock, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook ist seit Sommer Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Vorhaben als "das ambitionierteste Klimaschutzprogramm" aller Industrienationen. Grenzen setze nur die Physik: "Was politisch und ökonomisch erreichbar ist, ist in diesem Vertrag beschrieben."

Außenpolitik auf den hinteren Seiten

Auf das Kapitel zum Klimaschutz folgen im Koalitionsvertrag verschiedene innenpolitische Themen. Erst in Kapitel sieben geht es um "Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt". 28 Seiten umfasst dieser Bereich, der in die drei Kapitel: "Europa", "Integration, Migration, Flucht", sowie "Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte" unterteilt ist.

Entgegen anderslautenden Diskussionen der letzten Wochen soll es auch künftig ein Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geben. Damit werden auch die Rolle und Notwendigkeit des humanitären Engagements Deutschlands hervorgehoben.

Soll doch erhalten bleiben: das Bundesentwicklungsministerium BMZ © Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Soll doch erhalten bleiben: das Bundesentwicklungsministerium BMZ

„Wir sind der Maschinenraum der Umsetzung“: Kommunen fordern von Ampel-Koalition mehr Handlungsspielraum

  „Wir sind der Maschinenraum der Umsetzung“: Kommunen fordern von Ampel-Koalition mehr Handlungsspielraum Die groß angekündigten Vorhaben der Ampel müssen in den Städten und Gemeinden realisiert werden. Die sehen sich dafür noch nicht gerüstet. © Foto: Fabian Sommer/dpa Die Kommunen erwarten von der Ampel-Koalition mehr Zeit und Handlungsoptionen zur Umsetzung der Klimaschutzziele. Der Mitverhandler des Koalitionsvertrages und Grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert angesichts der ambitionierten Ampel-Ziele mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden. "Wir sind auf kommunaler Ebene der Maschinenraum der Umsetzung.


Video: Koalitionsverhandlungen: Grüne zufrieden mit Klima-Ergebnissen (dpa)

Das Ressort übernehmen die Sozialdemokraten, die auch das Verteidigungs- und das Innenministerium, das Fragen der Migration behandelt, in ihrer Verantwortung haben werden. Das Außenministerium geht an die Grünen. Die FDP ist außenpolitisch und international nicht direkt beteiligt.

China-Strategie gefordert

Einleitend äußern sich die Koalitionsparteien zu aktuellen außenpolitischen Themen. Dabei bekräftigen sie ihre Unterstützung zur Demokratiebewegung und zur Ukraine. Ausdrücklich wird - ohne Russland in dem Satz zu nennen - ein "unverzügliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" gefordert.

Länger befasst sich der Koalitionsvertrag mit China und benennt Wettbewerb und Systemrivalität. Um in dieser systemischen Rivalität, "unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können", brauche es eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik.

Finanzminister Olaf Scholz bei einem China-Besuch im Jahr 2019 in Peking © Reuters/A. Wong Finanzminister Olaf Scholz bei einem China-Besuch im Jahr 2019 in Peking

Internationale Zusammenarbeit forcieren

"Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson", heißt es bei der künftigen (wie bei der bisherigen) Regierung. Sie strebt ein deutsch-israelisches Jugendwerk an.

Grüne Jugend: »Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht«

  Grüne Jugend: »Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht« Kein Konfetti, kein Jubel: Die Grüne Jugend reagiert kühl auf den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Dennoch empfehlen die Vorsitzenden Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich Zustimmung. © Bodo Schackow / dpa Trotz Vorbehalten insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik empfiehlt die Grüne Jugend ihren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. »Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Niemand steht hier mit ampelfarbenen Konfetti-Kanonen«, sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus am Samstag in Berlin bei einer Konferenz der Grünen-Nachwuchsorganisation mit etwa 50 Delegierten aus den Ländern.

Mit Blick auf die Lage in der Türkei sieht die Koalition dort viele "besorgniserregende innenpolitische Entwicklungen und außenpolitische Spannungen" und will deshalb keine neuen Beitrittsgespräche zur EU eröffnen.

Auf dem Feld der Außenpolitik wollen die Koalitionäre die Vereinten Nationen als wichtigste Institution internationaler Ordnung stärken und betonen durchgehend den Multilateralismus, die gemeinsame Zusammenarbeit der Staaten. Dafür werde man sich auch beim anstehenden deutschen Vorsitz im Kreis der G7-Staaten einsetzen.

Mehr Gemeinsamkeit in Europa

Die rot-grün-gelbe Koalition fordert laut Vertrag eine "echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa". Die EU müsse international handlungsfähiger und einiger auftreten. Dabei wird auch eine stärkere Zusammenarbeit nationaler Armeen mit gemeinsamen Kommandostrukturen und einem gemeinsamen zivil-militärischen Hauptquartier genannt.

Verteidigungspolitisch sticht ein Thema heraus, das seit Ende August umstritten war. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr "aufarbeiten".

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Afghanistan untersuchen © Marc Tessensohn/Bundeswehr/dpa/picture alliance Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Afghanistan untersuchen

Eine Enquetekommission soll mit wissenschaftlichem Sachverstand den 20-jährigen Gesamteinsatz deutscher Soldaten am Hindukusch untersuchen. Das soll dabei helfen, künftige deutsche Auslandseinsätze zu gestalten.

Arbeitsverbote abschaffen

Bei der "Migrations- und Integrationspolitik" planen die Ampel-Parteien einen "Neuanfang hin zu einem modernen Einwanderungsland". Migration solle "vorausschauend und realistisch" gestaltet, "irreguläre Migration" reduziert werden. Unter anderem solle die Visavergabe beschleunigt und digitalisiert werden. "Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab", heißt es knapp.

Eine Passage am Ende des Koalitionsvertrages hat europapolitische Brisanz. Da ist festgeschrieben, dass die Grünen einen EU-Kommissar oder eine Kommissarin benennen können, falls es keine deutsche EU-Kommissionspräsidentin geben sollte.

Aus einer Antwort des zukünftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz zu dieser Personalie schließen einige Beobachter bereits, dass die neue Regierung keine zweite Amtszeit der jetzigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen würde.

Mitarbeit: Jens Thurau

Autor: Sabine Kinkartz, Christoph Strack

Rot-Grün-Rot: Koalitionsvertrag Berlin 2021 als PDF zum Download .
Der Berliner Koalitionsvertrag 2021 von Rot-Grün-Rot steht. Das komplette Dokument können Sie hier als PDF herunterladen. © Foto: Carsten Koall/dpa Das sind nur die Spickzettel: Franziska Giffey bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Der Koalitionsvertrag steht: SPD, Grüne und Linke haben die Verhandlungen beendet und den Berliner Koalitionsvertrag 2021 unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ zusammengefasst. In der Präambel haben SPD, Grüne und Linke den Anspruch formuliert, „eine Regierung für alle Berliner*innen“ zu sein.

Siehe auch