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Welt & Politik: SPD, Grüne, FDP einig: Die Koalition steht: „Die Ampel wird wegweisend für Deutschland sein“

Ampel-Koalition: Willkommen in der Realität

  Ampel-Koalition: Willkommen in der Realität Die FDP muss ihre Corona-Politik revidieren, Oppositionsrhetorik funktioniert an der Macht nicht. Selbst Angela Merkel musste das einst lernen. © Filip Singer/​Getty Images Er ist nun mitverantwortlich für die deutsche Corona-Politik: FDP-Chef Christian Lindner. Es war einmal eine Oppositionsführerin, die wollte es "grundlegend anders" machen, wenn sie erst mal an der Macht wäre. Sie wollte den deutschen Sozialstaat, das Steuersystem, das Gesundheitswesen radikal reformieren. Sie warb für einen gewaltigen Umbruch, für Neustarts und Systemwechsel auf allen möglichen Ebenen.

Für Olaf Scholz ist es die zentrale Botschaft: „Die Ampel steht“. Gemeinsam wollen die drei Parteien ein Fortschritts-Bündnis sein. Bei Personalfragen weichen die Verhandler aus.

Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. © dpa Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt.

Die Ampel-Koalitionäre strahlen – allerdings nur, bevor sie auf die Bühne des Berliner Westhafens treten. Als Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock, Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner und die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihren Koalitionsvertrag präsentieren, steht ihnen angesichts der Corona-Lage schnell wieder der Ernst ins Gesicht geschrieben – obwohl ihnen gerade Historisches geglückt ist.

Ampel pokert um Posten

  Ampel pokert um Posten Berlin. Auf der Zielgeraden brauchen SPD, Grüne und FDP noch ein bisschen mehr Zeit für Koalitionsvertrag und Personaltableau. Am Mittwoch soll alles fertig sein, Überraschungen sind zu erwarten. © Kay Nietfeld Diese Vier wissen schon, was sie werden: Grünen-Chef Robert Habeck (l-r), die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner. Nun müssen sie also doch noch nachsitzen. Die für Dienstag geplante Präsentation ihres Koalitionsvertrages musste von SPD, Grünen und FDP auf diesen Mittwoch verschoben werden.

In nicht einmal zwei Monaten ist es ihnen gelungen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. „Die Ampel steht“, sagte Olaf Scholz (SPD), der spätestens am 9. Dezember zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden soll. Erstmals in der Bundesrepublik wird Deutschland aus einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert.

Das neue Bündnis sei eine „Koalition auf Augenhöhe“ mit drei Partnern, die ihre Stärke zum Wohl des Landes einsetzen, sagte Scholz. Die Ampel werde „wegweisend für Deutschland“ sein: „Uns eint der Glaube an den Fortschritt. Uns eint der Wille, das Land voranzubringen und zusammenhalten. Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“

Mit dieser Anlehnung an den historischen Satz Willy Brandts (SPD) „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ zum Start der sozialliberalen Koalition 1969 ist auch der 177-seitige Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses überschrieben. „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet der Titel, mit dem die drei Parteien inhaltlich eine Zäsur markieren wollen.

Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

  Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Am Mittwoch haben die drei Regierungsparteien ihre Pläne vorgestellt. Alle Informationen zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Newsblog.

Die Ampel wolle das Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen, 400.000 neue Wohnungen schaffen. Dafür wolle die Ampel die Investitionen erhöhen, die Schuldenbremse dabei aber einhalten. „Diese Investitionen gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärte der SPD-Politiker.

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Darüber hinaus wolle die neue Koalition den Sozialstaat modernisieren und dafür ein Bürgergeld, eine Kindergrundsicherung sowie eine Aktienrente einführen. Das Rentenniveau will die Ampel bei 48 Prozent stabilisieren. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen. „Das ist eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen“, sagte Scholz. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen steigen, ein Wahlalter auf 16 Jahre sinken.

Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP

  Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Oppositionsparteien reagieren umgehend – und sparen nicht mit Kritik. Die freundlichsten Worte kamen noch aus München. © M. Popow / imago images/Metodi Popow Wenn eine potenzielle neue Regierung ihren Koalitionsvertrag vorstellt, kommt aus der Opposition meist zügig Kritik. So ist es auch nach der Vorstellung der Kernbotschaften der Ampelparteien. (Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte und hier den gesamten Vertrag.) Aber auch von Umweltverbänden und aus den eigenen Parteien gab es nicht nur Lob für den Vertrag.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nannte den Koalitionsvertrag „ein Dokument des Mutes und der Zuversicht“. Leitbild sei eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und „ein Deutschland, das einfach funktioniere“. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem „Paradigmenwechsel“ in entscheidenden Bereichen, den es für eine Modernisierung des Landes brauche.

Auch aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner steht die Ampel für einen Kurswechsel. SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen. „Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden“. Lindner lobte explizit auch Olaf Scholz.

Dieser habe ein „inneres Geländer“, durch das er mehr Menschen repräsentiere als nur die, die SPD, Grüne oder FDP gewählt hätten, so Lindner. „Deshalb wird Olaf Scholz ein guter Bundeskanzler sein.“ SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem „Bündnis für die Zukunft“.

Noch müssen die Parteien und Parteigremien den Koalitionsvertrag verabschieden, was allerdings als Formsache gilt. Wer neben Scholz ins Bundeskabinett einziehen wird, steht daher noch nicht endgültig fest. So will die SPD ihre Ministerriege erst nach ihrem Parteitag am 4. Dezember, auf dem die Partei über den Koalitionsvertrag abstimmt, ihre Minister benennen.

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  Analyse des Koalitionsvertrags: So wird die Wirtschaftspolitik der Ampel Analyse des Koalitionsvertrags: So wird die Wirtschaftspolitik der Ampel1.


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Die Ressortvergabe haben die drei Parteien allerdings geklärt. Und auch die Besetzung einiger Ministerposten sickerte bereits durch, etwa die der FDP.

So wird Parteichef Lindner neuer Bundesfinanzminister. FDP-Generalsekretär Volker Wissing übernimmt das Verkehrsressort, das überraschend an die Liberalen und nicht an die Grünen ging. Neuer Justizminister wird Marco Buschmann (FDP), neue Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Die Grünen wollen ihre Minister zum Start ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Donnerstag bekanntgeben. Parteichef Habeck wird als neuer Superminister für Klima und Wirtschaft gehandelt, Co-Parteichefin Baerbock könnte neue Außenministerin werden.

Bei der SPD ist neben Scholz als Bundeskanzler sein enger Vertrauter Wolfgang Schmidt als neuer Kanzleramtschef sowie Hubertus Heil als Arbeitsminister gesetzt. Viele rechnen auch damit, dass Christine Lambrecht erste Innenministerin wird. Wer neuer Gesundheitsminister und damit oberster Corona-Krisenmanager wird, ließ Scholz auf Nachfrage offen.

„Corona ist nicht besiegt, leider“

Bevor Scholz den Koalitionsvertrag präsentierte, verkündete er am Mittwoch zunächst neue Corona-Maßnahmen. „Corona ist nicht besiegt, leider“, sagte Scholz. „Die Lage ist ernst.“ Die Ampel werde deshalb einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt einrichten. Ebenso will Scholz eine Expertengruppe mit Fachleuten aus verschiedenen Fachgebieten schaffen. Außerdem wolle man die Impfkampagne vorantreiben und die bisherigen Corona-Maßnahmen schon bald überprüft werden.

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  Einkaufen, Autofahren, Wohnen: Das bedeuten die Ampel-Pläne für den Alltag von Verbrauchern Die Ampel-Parteien haben mit dem Koalitionsvertrag ihren Plan für Deutschland vorgelegt. Welche Änderungen kommen jetzt auf Verbraucher zu? © Getty Images/Aja Koska Die Ampel-Koalition hat auch eine "Ernährungsstrategie" und ein Tierwohllabel angekündigt Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf 178 Seiten stellen sie ihren Masterplan für Deutschland vor. Manches sind vage Ankündigungen, anderes schon ganz konkrete Vorhaben.

Pflegekräfte sollten wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte Scholz.

Der künftige Kanzler sprach sich zugleich für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie.“ In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, „sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen“, sagte Scholz und appellierte eindringlich an die Bevölkerung: „Gemeinsam haben wir es in der Hand, diese schlimme vierte Welle zu brechen.“

Und so war dieser historische Tag für die Ampel-Verhandler einer der gemischten Gefühle. Auf der einen Seite ist die Lage angesichts stark steigender Inzidenzen und voll laufender Intensivstationen so ernst wie vielleicht noch nie während der Pandemie.

Auf der anderen Seite konnten die Verhandler ihre Glücksgefühle nicht ganz unterdrücken. Als sie am Berliner Westhafen ankamen und Scholz von den Fotografen gebeten wurde, in die Mitte zu rücken, ließ sich der künftige Kanzler zumindest einen kleinen Scherz entlocken. „Ah, in die progressive Mitte.“

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