Popular News

Welt & Politik: Koalitionsvertrag: Sie haben eine Chance verdient

Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP

  Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Oppositionsparteien reagieren umgehend – und sparen nicht mit Kritik. Die freundlichsten Worte kamen noch aus München. © M. Popow / imago images/Metodi Popow Wenn eine potenzielle neue Regierung ihren Koalitionsvertrag vorstellt, kommt aus der Opposition meist zügig Kritik. So ist es auch nach der Vorstellung der Kernbotschaften der Ampelparteien. (Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte und hier den gesamten Vertrag.) Aber auch von Umweltverbänden und aus den eigenen Parteien gab es nicht nur Lob für den Vertrag.

Die Ampel startet unter schwierigen Bedingungen und mit großen Versprechungen. Das kann leicht schiefgehen. Trotzdem: Der Koalitionsvertrag gibt Anlass zur Hoffnung.

Die Ampel-Vertreter und -Vertreterinnen auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags © Kay Nietfeld/​dpa Die Ampel-Vertreter und -Vertreterinnen auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags

Am Anfang war das Selfie. Fröhlich entschlossen blickten die einstigen Gegner von FDP und Grünen zu Beginn der Sondierungsverhandlungen in die Kamera. Jetzt beginnt eine neue Zeit, sollte das heißen. Die künftigen Regierungspartner der Ampel-Fraktionen wollten vieles anders machen. Ihr Bündnis sollte für Aufbruch, Modernisierung und einen neuen Politikstil stehen. Doch schon in den Wochen der Koalitionsverhandlungen wurde dieses Image wieder infrage gestellt. Es drang zwar nicht viel nach außen, man hörte aber doch, dass es heftig kriselte, vor allem beim Klimaschutz. Und auch jenseits der Koalitionsverhandlungen gerieten die Ampel-Parteien schnell in Schwierigkeiten: Ihren Versuch, die Corona-Politik auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen, mussten sie mehrfach nachbessern. Die noch amtierende Kanzlerin höchstselbst kritisierte das Resultat. Das böse Wort vom Fehlstart machte die Runde.

Analyse des Koalitionsvertrags: So wird die Wirtschaftspolitik der Ampel

  Analyse des Koalitionsvertrags: So wird die Wirtschaftspolitik der Ampel Analyse des Koalitionsvertrags: So wird die Wirtschaftspolitik der Ampel1.

Ist dieses Bündnis also schon entzaubert, bevor es überhaupt angetreten ist? Sicher, die politischen Rahmenbedingungen für die neue Regierung sind nicht einfach. Die Ampel startet in einer der schwersten Krisen, die das Land je erlebt hat, und sie hat mit dem Klimawandel eine weitere gigantische Herausforderung vor sich. Da drohen die schönen Floskeln vom Aufbruch und der Dynamik – die sich übrigens auch schon die noch amtierende Regierung auf die Fahnen geschrieben hatte – schnell an der Realität zu zerschellen. Die Ampel könnte zum Opfer ihres eigenen, unbescheidenen Erwartungsmanagements werden: Je größer die Versprechungen, desto größer kann anschließend die Enttäuschung sein.

Doch man sollte das Bündnis nicht zu schnell schlecht- und kleinreden. Dass die drei Parteien überhaupt zusammengefunden und in großer Diskretion sehr zügig einen Koalitionsvertrag erarbeitet haben, ist an sich schon eine Leistung. Immerhin wollte die FDP diese Koalition nie. Da es im Moment zu ihr aber keine echte Alternative gibt, zeugt es von Verantwortungsbewusstsein, dass die Liberalen sich doch schnell darauf einließen. Das Verdienst von SPD und Grünen ist es, der FDP diese Entscheidung nicht unnötig schwer gemacht zu haben.

Die neue Außenpolitik der Ampel: „Baerbock wird unser Bild in der Welt verändern“

  Die neue Außenpolitik der Ampel: „Baerbock wird unser Bild in der Welt verändern“ Der Koalitionsvertrag steht: Was wird die Ampel in der Außenpolitik anders machen als Angela Merkel? Ein Gespräch mit DGAP-Chefin Cathryn Clüver-Ashbrook. © Foto: Michael Kappeler/dpa Wird als erste Frau das Auswärtige Amt leiten: Grünen-Politikerin Annalena Baerbock, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook ist seit Sommer Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Manche großen Reformen, die Grüne und SPD allein möglicherweise angegangen wären, bleiben dabei auf der Strecke. Die Schuldenbremse wird nicht neu ausgestaltet, die Steuern für Reiche werden nicht erhöht, die Finanzierung des Kranken- und Gesundheitssystems wird nicht in Richtung Bürgerversicherung verändert.

Nicht so revolutionär wie behauptet

Anderes wiederum, was die Ampel-Parteien sich nun vorgenommen haben, ist nicht so revolutionär, wie sie es verkaufen wollen. Die Basis für mehr Klimaschutz hat schon die Vorgängerregierung unter dem Druck des Bundesverfassungsgericht gelegt, auch der Mindestlohn ist längst eingeführt und muss nun bloß noch erhöht werden; die angebliche Abschaffung von Hartz IV scheint letztlich eher auf eine moderate Reform hinauszulaufen, und auch in Sachen Zuwanderung hat die große Koalition bereits vieles vorangetrieben, was jetzt nur noch ausgebaut werden muss.

„Wir sind der Maschinenraum der Umsetzung“: Kommunen fordern von Ampel-Koalition mehr Handlungsspielraum

  „Wir sind der Maschinenraum der Umsetzung“: Kommunen fordern von Ampel-Koalition mehr Handlungsspielraum Die groß angekündigten Vorhaben der Ampel müssen in den Städten und Gemeinden realisiert werden. Die sehen sich dafür noch nicht gerüstet. © Foto: Fabian Sommer/dpa Die Kommunen erwarten von der Ampel-Koalition mehr Zeit und Handlungsoptionen zur Umsetzung der Klimaschutzziele. Der Mitverhandler des Koalitionsvertrages und Grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert angesichts der ambitionierten Ampel-Ziele mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden. "Wir sind auf kommunaler Ebene der Maschinenraum der Umsetzung.

Die Richtung der Politik wird sich durch die künftige Ampel-Regierung also nicht grundlegend ändern, sie wird an einigen Stellen nur intensiviert oder beschleunigt. Doch auch dabei hat sich die Koalition durchaus ehrgeizige Ziele gesetzt. Kommt der Kohleausstieg wirklich 2030, gehen die letzten Verbrenner vor 2035 vom Band, werden alle Neubauten mit Solaranlage bestückt und zwei Prozent der Fläche für Windenergie bereitgestellt, dann wird das alles das Land verändern und es nachhaltiger machen. Auch von der Erhöhung des Mindestlohns könnten zehn Millionen Menschen profitieren, die erhöhten Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven eröffnen, die Kindergrundsicherung Kinder aus der Armut holen – um nur einige Beispiele zu nennen.

Bevor man die Regierung nun also in erster Linie an ihren eigenen, leicht anmaßend klingenden Versprechungen – Aufbruchsregierung et cetera – misst und dann das Klein-Klein des Koalitionsvertrags dagegenhält und für unzureichend erklärt, sollte man ihr eine Chance geben. In dem Vertrag steckt viel Potenzial, Deutschland moderner, nachhaltiger, ja in Ansätzen sogar gerechter zu machen. Wenn es gelingt, daraus reale Politik werden zu lassen, könnte das Land sich in  den kommenden vier Jahren verändern. Im positiven Sinne.

Volker Wissing und der Diesel: Jetzt mischt sich auch die SPD in den grün-gelben Streit ein .
Die künftigen Regierungsparteien scheinen sich in der Verkehrspolitik zu verhaken, noch vor dem Start der Ampel. Die Grünen zeigen sich empört über den designierten FDP-Minister – und die SPD heizt den Streit noch an. © Chris Emil Janssen / imago images/Chris Emil Janßen Der Vorstoß des künftigen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) für niedrigere Kfz-Steuern auf Dieselautos belastet zunehmend die künftige Ampelkoalition. Nachdem sich zunächst die Grünen über Wissing empört hatten, geht nun auch die SPD auf Distanz – stößt mit ihrer Begründung zugleich aber die Ökopartei vor den Kopf.

Siehe auch