Popular News

Welt & Politik: „Wir sind der Maschinenraum der Umsetzung“: Kommunen fordern von Ampel-Koalition mehr Handlungsspielraum

Ampel-Koalition: Willkommen in der Realität

  Ampel-Koalition: Willkommen in der Realität Die FDP muss ihre Corona-Politik revidieren, Oppositionsrhetorik funktioniert an der Macht nicht. Selbst Angela Merkel musste das einst lernen. © Filip Singer/​Getty Images Er ist nun mitverantwortlich für die deutsche Corona-Politik: FDP-Chef Christian Lindner. Es war einmal eine Oppositionsführerin, die wollte es "grundlegend anders" machen, wenn sie erst mal an der Macht wäre. Sie wollte den deutschen Sozialstaat, das Steuersystem, das Gesundheitswesen radikal reformieren. Sie warb für einen gewaltigen Umbruch, für Neustarts und Systemwechsel auf allen möglichen Ebenen.

Die groß angekündigten Vorhaben der Ampel müssen in den Städten und Gemeinden realisiert werden. Die sehen sich dafür noch nicht gerüstet.

Die Kommunen erwarten von der Ampel-Koalition mehr Zeit und Handlungsoptionen zur Umsetzung der Klimaschutzziele. © Foto: Fabian Sommer/dpa Die Kommunen erwarten von der Ampel-Koalition mehr Zeit und Handlungsoptionen zur Umsetzung der Klimaschutzziele.

Der Mitverhandler des Koalitionsvertrages und Grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert angesichts der ambitionierten Ampel-Ziele mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden.

"Wir sind auf kommunaler Ebene der Maschinenraum der Umsetzung. Hier wird der Kohleausstieg gelingen, hier wird die Verkehrs- und Mobilitätswende gelingen, hier werden wir das praktisch umsetzen," sagte Onay dem Tagesspiegel. Dazu bräuchten die Städte und Gemeinden sowohl mehr rechtliche Handhabe als auch verlässlich Geld.

Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

  Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Am Mittwoch haben die drei Regierungsparteien ihre Pläne vorgestellt. Alle Informationen zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Newsblog.

Es könne nicht sein, dass man beim drängenden Thema Verkehrs- und Mobilitätswende in "stadtplanerischen 20- bis 30-Jahre-Etappen" denke und handle. "Es braucht auch die Möglichkeit für die Kommunen, maßgeschneidert und aus Eigeninitiative heraus, Veränderungen zu gestalten – etwa beim Anwohnerparken oder den Radwegen", sagte der Grünen-Politiker.

Tempo 30 in Innenstädten und Wohngebieten sei ein weiteres Beispiel. Etliche Städte und Gemeinden sprechen sich dafür aus, egal ob sie von der CDU oder den Grünen regiert werden. Die rechtliche Handhabe für die Kommunen, solche Ziele umzusetzen, fehlte bislang.

Zusätzlich gebremst wurde das Vorhaben immer wieder von Landesregierungen und dem Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU). "Es führt nicht weiter, sich für 50 Meter Radweg, wie wir es in Niedersachsen haben, mit der Landesregierung zu verkeilen. Das ist völlig absurd", sagte Hannovers Oberbürgermeister.

Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP

  Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Oppositionsparteien reagieren umgehend – und sparen nicht mit Kritik. Die freundlichsten Worte kamen noch aus München. © M. Popow / imago images/Metodi Popow Wenn eine potenzielle neue Regierung ihren Koalitionsvertrag vorstellt, kommt aus der Opposition meist zügig Kritik. So ist es auch nach der Vorstellung der Kernbotschaften der Ampelparteien. (Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte und hier den gesamten Vertrag.) Aber auch von Umweltverbänden und aus den eigenen Parteien gab es nicht nur Lob für den Vertrag.

Mehr zum Start der Ampelkoalition:

  • Jäger, Ex-Briefträgerin, Asphaltkenner: Die neuen Ampel-Minister – ihr Werdegang und wie sie ticken (T+)
  • Ampel-Regierung stellt Pläne vor: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen
  • SPD, Grüne und FDP beim Koalitionsvertrag einig: Überraschungen bei Ministerien-Vergabe
  • Das plant die Ampel wegen Covid-19: Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an

Nun beschlossene Änderungen in Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung sollen laut Koalitionsvertrag bewirken, dass Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, "um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen."

Für die SPD ein positives Signal. So "erhalten die Städte, Gemeinden und Kreise dort Unterstützung, wo sie benötigt wird", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Bund (Bundes-SGK), Frank Baranowski. Als Vertreter der Städte und Gemeinden hätte er sich aber von der Ampel gewünscht, "dass der Bund auch die Finanzierung übernimmt, wenn er den Kommunen Aufgaben überträgt".

Erste Entscheidungen sind gefallen: Wie die Ministerien verteilt werden – und wer sie (wahrscheinlich) besetzt

  Erste Entscheidungen sind gefallen: Wie die Ministerien verteilt werden – und wer sie (wahrscheinlich) besetzt Die Ziele der Ampel-Koalition sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden, das sie umsetzt. Überraschungen eingeschlossen. © Foto: imago images/Bildgehege Der Zauber des Anfangs - die Ampelspitzen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, am Donnerstag folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Grüne Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch, sieht das kritischer. Sie wolle nicht verhehlen, dass sie sich gerade bei urbanen Themen wie Mieten oder Verkehrswende mehr gewünscht hätte, sagte Jarasch dem Tagesspiegel. "Das ist offenbar der Preis für ein Ampel-Bündnis."

"Dann kommt die kommunale, arme Verwandtschaft und will etwas davon abhaben"

Aktuell sieht die Rollenverteilung aus Sicht der Hannoverschen Oberbürgermeisters so aus: "Bund und Länder sitzen auf ihren großen Geldtöpfen und dann kommt die kommunale, arme Verwandtschaft und will etwas davon abhaben. Das ist das falsche Spiel, die falsche Rollenverteilung.“ Eine sprech- und handlungsfähige kommunale Ebene braucht aus Onays Sicht die entsprechende finanzielle Ausstattung. „Die haben wir nicht. Nicht überall gibt es BionTech wie in Mainz, wo die Gewerbesteuer hochschießt. Das exakte Gegenteil ist gerade der Fall. Durch Corona geht es einfach nur steil bergab."

Koalitionsvertrag: Sie haben eine Chance verdient

  Koalitionsvertrag: Sie haben eine Chance verdient Die Ampel startet unter schwierigen Bedingungen und mit großen Versprechungen. Das kann leicht schiefgehen. Trotzdem: Der Koalitionsvertrag gibt Anlass zur Hoffnung. © Kay Nietfeld/​dpa Die Ampel-Vertreter und -Vertreterinnen auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags Am Anfang war das Selfie. Fröhlich entschlossen blickten die einstigen Gegner von FDP und Grünen zu Beginn der Sondierungsverhandlungen in die Kamera. Jetzt beginnt eine neue Zeit, sollte das heißen. Die künftigen Regierungspartner der Ampel-Fraktionen wollten vieles anders machen.

Dass die Grünen im Koalitionsvertrag nicht auf eine Verschärfung des Ziels, bis 2030 65 Prozent CO2 einzusparen, gedrungen haben, wertet Onay nicht als Zugeständnis an SPD und FDP.

"Bisher haben Ziele wenig gezählt. Das muss man so nüchtern festhalten. Wir schaffen es derzeit noch nicht, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Bei CO2-Einsparen hinken viele Sektoren hinterher, vorneweg der Verkehrsbereich." Es bringe nichts, Ziele einfach nur aufzuschreiben und "sich damit heute durch den Tag zu retten – die nächsten vier Jahre, die werden entscheidend sein."

"Wir haben einen Wettlauf gegen die Zeit und den müssen wir gewinnen."

Damit Klimaschutz in den Kommunen umgesetzt werden kann, müssten Verfahren vereinfacht werden. Der Kohleausstieg in Hannover sei auch dank einer Bürgerinitiative von 2030 auf 2026 vorgezogen worden, erklärte Onay. Die Auflagen dafür seien aber immens: Für ein abzuschaltendes Kohlekraftwerk müssten in der Landeshauptstadt zwölf alternative Anlagen gefunden werden. "Allein bei der Orchestrierung der Genehmigungsverfahren gibt es schon Möglichkeiten, abzuspecken und dadurch schneller zu werden. Das wird der entscheidende Faktor sein. Wir haben einen Wettlauf gegen die Zeit und den müssen wir gewinnen."

Mit Blick auf den am Donnerstag begonnenen Mitgliederentscheid seiner Parteibasis über den Koalitionsvertrag rechnet Onay mit Auseinandersetzungen. Zittern werde er vor der Urabstimmung zwar nicht. "Es wird Diskussionen geben, das muss man sich klarmachen. Es ist nicht so, dass ich sage ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘, wir tanzen jetzt vier Jahre durch den Bundestag. Wir haben viele Fragen, die auch noch offen sind."

Ein Koalitionsvertrag sei immer nur ein "Startschuss"; es werden noch viele Herausforderungen kommen, auf die die Bundesregierung reagieren müsse. "Ich glaube, da wird auch ein stärkerer Druck auf die Bundesregierung insgesamt entstehen, in vielen Bereichen. Ich denke da an Verkehr, ans Klima und Soziales."

Ampel-Regierung: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Scholz ist der Kanzlerschaft wieder einen Schritt näher .
Olaf Scholz nimmt eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kanzlerschaft: Die SPD hat den Koalitionsvertrag abgenickt. Jetzt fehlt noch die Zustimmung von FDP und Grünen. © dpa Auf einem SPD-Parteitag hat der zukünftige Bundeskanzler seine Partei auf die bevorstehende Regierungszeit eingeschworen. Die Ampel-Regierung hat eine weitere Hürde genommen. Am Samstag stimmte die SPD auf einem außerordentlichen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu. 98,8 Prozent der rund 600 Delegierten stimmten für die Bildung einer Ampel-Koalition.

Siehe auch