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Welt & Politik: Suche nach Staatssekretären: Wettstreit der Superminister: Wie sich Habeck und Lindner für die Regierung rüsten

Petrolhead, Romatherist, Trampolinerin für den Kabinett des Postmerkels

 Petrolhead, Romatherist, Trampolinerin für den Kabinett des Postmerkels Olaf Scholz, der nach 16 Jahren als deutscher Kanzler Rande des Nachfolgers von Angela Merkel ist, hat ein Team von merkwürdigen Bettfeln zusammengestellt, um die Macht an der Helme von seiner Mitte links zu teilen Regierung.

Der FDP-Vorsitzende und der Grünen-Chef sind die beiden mächtigsten Minister der Ampelregierung. Derzeit besetzen sie die Schlüsselpositionen in ihren Ressorts. Erste Namen kursieren.

Kampf um Köpfe © dpa Kampf um Köpfe

Das Verhältnis zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister ist traditionell ein schwieriges. Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) haben in den vergangenen Jahren in der Coronakrise öffentlich den Schulterschluss demonstriert, sich aber gleichzeitig im Hintergrund beharkt. Noch schwieriger wird die Konstellation in der kommenden Ampelregierung.

Christian Lindner als Finanzminister und Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaminister sind neben Kanzler Scholz die Alphamänner der Regierung. Beide müssen nicht nur fachlich überzeugen, sondern als Vorsitzende auch für ihre Parteien punkten. Das birgt viel Konfliktpotenzial.

SPD, Grüne, FDP einig: Die Koalition steht: „Die Ampel wird wegweisend für Deutschland sein“

  SPD, Grüne, FDP einig: Die Koalition steht: „Die Ampel wird wegweisend für Deutschland sein“ SPD, Grüne, FDP einig: Die Koalition steht: „Die Ampel wird wegweisend für Deutschland sein“Die Ampel-Koalitionäre strahlen – allerdings nur, bevor sie auf die Bühne des Berliner Westhafens treten. Als Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock, Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner und die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihren Koalitionsvertrag präsentieren, steht ihnen angesichts der Corona-Lage schnell wieder der Ernst ins Gesicht geschrieben – obwohl ihnen gerade Historisches geglückt ist.

Beide Superminister kommen bei den Bürgern bisher ähnlich gut an. In einer Umfrage des Instituts Civey für das Handelsblatt bewerten 50 Prozent der Befragten es positiv, dass Lindner Finanzminister wird. 35 Prozent finden es negativ, der Rest ist unentschieden.

Bei Habeck sind die Werte fast identisch: 48 Prozent der Befragten sehen es positiv, dass er das Amt des Ministers für Klima und Wirtschaft übernimmt, 38 Prozent negativ. Und bei den eigenen Anhängern sind die Zustimmungswerte mit 96 Prozent (Lindner) und 94 Prozent (Habeck) jeweils besonders hoch.

Um die hohen Erwartungen nicht zu enttäuschen, rüsten sich Lindner und Habeck gerade für ihre Aufgabe. Die Suche nach Spitzenpersonal läuft auf Hochtouren, um gleich zu Beginn der Legislaturperiode durchstarten zu können.

Robert Habeck, ein grüner "super" Minister für Deutschland

 Robert Habeck, ein grüner Robert Habeck, der ein neues "Superministerium" für Klima, Energie und Wirtschaft in der ankommenden deutschen Regierung führt, ist der Urbane Greens Co-Leader, der dazu beigetragen hat Partei in eine bedeutende Wahlkraft. © Tobias Schwarz Habeck wurde seit langem als möglicher Finanzminister angesehen.

Finanzministerium: Neue Köpfe und bewährte Experten

Lindner übernimmt mit dem Finanzministerium ein Haus, das schon sein Vorgänger Scholz zu einem Nebenkanzleramt ausgebaut hat. So wird auch Lindner auf vier Staatssekretäre zurückgreifen, um nicht nur die Finanzpolitik zu organisieren, sondern auch die Koordinierung zwischen den anderen FDP-Ressorts innerhalb der Regierung.

Um diese Aufgabe dürfte sich Steffen Saebisch kümmern. Der Geschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung habe Lindner schon bei den Koalitionsverhandlungen maßgeblich unterstützt, heißt es in der FDP. Er sei als der für die Leitung des Ministeriums sowie die Ressortkoordinierung zuständige Staatssekretär gesetzt. Vor seinem Job bei der Naumann-Stiftung war Saebisch Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium.

Für den wichtigen Posten als Staatssekretär für Europa- und Finanzmarktpolitik soll Stefan Kapferer im Gespräch sein. Das FDP-Mitglied verfügt über viel Regierungserfahrung. Zunächst arbeitete er als Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler. Er folgte ihm im Jahr 2009 bei Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung nach Berlin, wurde Staatssekretär im Gesundheitsministerium, später im Bundeswirtschaftsministerium. Dort blieb er auch nach dem Ausscheiden Röslers und der FDP aus der Regierung, arbeitete dann für SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In der FDP hat er sich damit nicht nur Freunde gemacht.

Rückkehr des Flügelkampfes

  Rückkehr des Flügelkampfes Nach 16 Jahren Opposition stehen die Grünen wieder vor dem Eintritt in eine Bundesregierung. Doch nun beschäftigt ein Zoff um Posten die Partei. Der Streit könnte einen Vorgeschmack auf den nächsten Bundesparteitag liefern, wenn ein neuer Vorstand gewählt wird © Arne Immanuel Bänsch Da waren sie sich noch grün: Fraktionschef Anton Hofreiter (links), Parteichef Robert Habeck und Ex-Parteichef Cem Özdemir im September im Bundestag Von Holger MöhleVorne in Reihe eins sitzt Anton Hofreiter. Noch ist alles in Ordnung. Noch sind die Karten nicht gelegt. Aber man muss doch genau hinhören.

Später wechselte Kapferer als Generalsekretär zur OECD. Er kennt also auch die internationale Politik, was für einen Finanzminister Lindner, der sich auch um den Ecofin und den Internationalen Währungsfonds kümmern muss, wichtig ist.

Minister © REUTERS/Annegret Hilse Minister

Die Frage ist, ob Kapferer zurück in die Politik will. Denn er ist mittlerweile Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, wo er milliardenschwere Investitionsentscheidungen trifft und darüber hinaus auch selbst sehr gut verdient.

Sollte Kapferer nicht zur Verfügung stehen, wird im Finanzministerium auch über eine Rückkehr von Thomas Steffen spekuliert. Er arbeitet derzeit als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, war aber davor mehr als sechs Jahre unter Wolfgang Schäuble (CDU) im Finanzministerium. Er managte dort die Euro-Krise, kennt sich in der internationalen Finanzpolitik bestens aus und ist gut vernetzt. Allerdings hat er ein CDU-Parteibuch. Die Frage ist, ob Lindner einen früheren Schäuble-Mann auf einen der wichtigsten Posten in seinem Ressort setzen würde.

Robert Habeck: Eine Hammeraufgabe

  Robert Habeck: Eine Hammeraufgabe Wohlstand und Klimaschutz für alle, das will Robert Habeck. Kann er das als Wirtschaftsminister überhaupt erreichen? Er sollte drei Fehler seiner Vorgänger vermeiden. © Kay Nietfeld/​dpa Robert Habeck spricht beim Bund-Länder-Forum seiner Partei. Robert Habeck will Geschichte schreiben. Und: "Im Kern dieser grünen Geschichte, die wir zusammen schreiben können, ist die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz." Das sagte der Grünenchef vor wenigen Tagen, als er gemeinsam mit seinen künftigen Koalitionspartnern verkündete, dass die Ampel stehe.

Auch Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hat als SPD-Mitglied aus Lindners Sicht das falsche Parteibuch. Trotzdem hält man es im Finanzministerium für gut möglich, dass Gatzer bleibt. Seit 2005 kümmert er sich als Staatssekretär um den Bundeshaushalt – sowohl unter SPD- als auch CDU-Ministern. Es gibt niemanden, der den Haushalt so gut kennt. Und auf Lindner wartet gleich zu Beginn viel Arbeit: Es braucht in den ersten Monaten einen Nachtragshaushalt für 2021, einen neuen Etatentwurf für 2022 und dann Eckwerte für 2023. Da wäre Gatzers Erfahrung für Lindner ein großer Vorteil.

Wer als beamteter Staatssekretär für Steuerpolitik zuständig sein wird, ist noch unklar.

Bei den beiden parlamentarischen Staatssekretären kursieren hingegen schon Namen: Den Bereich Steuerpolitik könnte Katja Hessel übernehmen. Die Bundestagsabgeordnete ist seit Anfang 2020 Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, war schon Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium.

Als parlamentarischer Staatssekretär für den Haushalt wird Florian Toncar gehandelt. Zuletzt hatte sich der FDP-Abgeordnete vor allem um die Aufklärung der Wirecard-Affäre im Untersuchungsausschuss verdient gemacht. Er ist finanzpolitischer Sprecher der FDP, saß aber auch schon im Haushaltsausschuss. Vor allem genießt Toncar Lindners Vertrauen.

Amann gegen Lindner: „Soll ich es Ihnen direkt sagen oder wollen Sie zehn Tage warten?“

  Amann gegen Lindner: „Soll ich es Ihnen direkt sagen oder wollen Sie zehn Tage warten?“ Vielen geht das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel nicht weit genug. Christian Lindner und Journalistin Melanie Amann gerieten deshalb bei „Anne Will“ aneinander. © Foto: imago images/Jürgen Heinrich Christian Lindner soll neuer Finanzminister werden. In der existentiellen Krise unseres Gesundheitssystems und all den Zweifeln, ob die Gemeinschaft die Pandemie bewältigen kann, oder ob Corona uns überwältigt, kann keine politische Talk-Show an diesem Thema vorbei.

Wirtschaftsministerium: Erfahrene Energieexperten

Auch Robert Habeck braucht Spitzenleute für sein neues Superministerium, die politisch zu ihm passen und zugleich die erforderliche Expertise aufweisen. Angesichts der großen Herausforderungen gerade in der Energie- und Klimapolitik könne man sich keine Hängepartie erlauben, heißt es.

Daher ist es wenig überraschend, dass ein Name sofort fällt: Rainer Baake. Baake könnte am ersten Arbeitstag im neuen Ministerium einen detaillierten energie- und klimapolitischen Fahrplan für die gesamte Legislaturperiode auf den Tisch legen. Erarbeitet hat er diesen Plan in seiner derzeitigen Funktion als Chef der Stiftung Klimaneutralität.

Baake ist einer der Väter der Energiewende. In der ersten rot-grünen Bundesregierung hat er 1998 begonnen, den Atomausstieg einzufädeln, und sich damit den Respekt der Energiekonzerne erkämpft. Damals war er Staatssekretär im Umweltministerium. In der vorvergangenen Legislaturperiode war Baake dann Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und arbeitete für den damaligen Minister Gabriel die energiepolitischen Aufgaben nach einem minutiösen Fahrplan ab.

Baake, mittlerweile 66 Jahre alt, lässt über seine Stiftung ausrichten, dass er sich nicht darum reißt, wieder Staatssekretär zu werden: „Herr Baake bewirbt sich nicht um ein öffentliches Amt“, teilt sein Sprecher mit. Man müsste ihn also erst noch bitten.

Patrick Graichen, ein Mitstreiter Baakes, wird ebenfalls immer wieder als Kandidat für einen Staatssekretärsposten genannt. Graichen führt – als Nachfolger Baakes – den Thinktank Agora Energiewende, der die Grünen ähnlich wie Baakes Stiftung Klimaneutralität kontinuierlich mit schlüsselfertigen Konzepten für die Umsetzung der Energiewende versorgt. Der promovierte Volkswirt war schon unter Baake Beamter im Umweltministerium. Er weiß daher genau, wie Bundesministerien ticken. Davon könnte Habeck, dem diese Erfahrung fehlt, profitieren.

Meinung: Harte Landung für die FDP

  Meinung: Harte Landung für die FDP Die FDP hat den Koalitionsvertrag angenommen - aber nur mit mäßiger Zustimmung. Kein Wunder, meint Volker Witting, denn die FDP musste in der Corona-Krise viele Positionen räumen. © Annegret Hilse/REUTERS FDP-Chef Christian Lindner auf dem Außerordentlichen Parteitag in Berlin Willkommen in der Realität - in der Corona-Krisen-Realität! 92 Prozent der FDP-Delegierten stimmen in Berlin für den Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD. Noch einen Tag zuvor hatten die Sozialdemokraten vorgemacht, dass Einigkeit und Zufriedenheit mit der Führungsmannschaft anders aussieht: 99 Prozent Zustimmung.

Auch Jochen Flasbarth, derzeit Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zählt zu den erfahrenen Kämpfern für Klimaschutz. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat er in der vergangenen Legislaturperiode das Klimaschutzgesetz erkämpft und die Kollegen im Bundeswirtschaftsministerium auf Trab gehalten. Kleiner Schönheitsfehler: Flasbarth ist SPD-Mitglied.

Einen „Klub der alten Männer“ wird Habeck allerdings nicht um sich scharen können. Wie gut, dass es bei den Grünen fähige Frauen mit energiewirtschaftlicher Expertise gibt: Ingrid Nestle hat sich als Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion bei Freund und Feind einen Namen gemacht. Von 2012 bis 2017 war die Wirtschaftsingenieurin Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Energiewende-Ministerium. Der Minister damals: Robert Habeck.

Habeck wird sich auch um die tradierten Abteilungen des Wirtschaftsministeriums kümmern müssen. Helfen könnte ihm dabei Katharina Dröge als Staatssekretärin. Die Volkswirtin war in der vergangenen Legislatur wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und hat sich über die Parteigrenzen hinweg einen Namen gemacht. Aus der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Grünen ist zu hören, dass sich neue Kandidaten für den Sprecherposten positionieren, weil Dröge andere Pläne habe.

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