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Welt & Politik: Pandemie: Länder erhöhen Druck auf Ampelkoalition – Ruf nach bundesweiter Corona-Notbremse

Schadensersatzprozess: Telekom will 16.000 T-Aktionären Schaden plus Zinsen ersetzen

  Schadensersatzprozess: Telekom will 16.000 T-Aktionären Schaden plus Zinsen ersetzen Schadensersatzprozess: Telekom will 16.000 T-Aktionären Schaden plus Zinsen ersetzenIn schwarzer Robe und mit schwarzer Coronamaske betrat Richter Bernhard Seyderhelm am Dienstag den fensterlosen Sitzungssaal II des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Trotz des düsteren Ambiente hatte der Richter beste Laune. Denn der mehr als 20 Jahre andauernde Streit zwischen tausenden Kleinanlegern und der Deutschen Telekom könnte endlich ein gütliches Ende gefunden haben: Aktionäre hatten für Kursverluste beim sogenannten dritten Börsengang der Telekom Entschädigung verlangt.

Die Bundesländer fordern zügig strengere Coronamaßnahmen – denn die Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch. Schon am Dienstag kommen sie mit Scholz und Merkel zusammen.

Die Zeit drängt: Das neue Omikron-Virus verbreitet sich schnell, vor allem dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, etwa auf Weihnachtsmärkten. © dpa Die Zeit drängt: Das neue Omikron-Virus verbreitet sich schnell, vor allem dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, etwa auf Weihnachtsmärkten.

Angesichts weiterhin steigender Coronazahlen und der Furcht vor einer Ausbreitung der neuen Omikron-Variante wächst der Druck auf die zukünftige Ampelregierung, das Infektionsgeschehen mit bundesweiten schärferen Maßnahmen einzudämmen. Immer mehr Länder in Europa melden Infektionen mit der neuen Virusvariante, auch Deutschland gehört dazu.

Rennen um CDU-Vorsitz: Serap Güler – Die mögliche neue CDU-Generalsekretärin will die Partei sozialer ausrichten

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Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Coronakrise beraten. Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden.

Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse muss bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage den Wert von 100 überschreitet.

Länder-Chefs beraten schon am Dienstag mit Merkel und Scholz über Corona-Lage

  Länder-Chefs beraten schon am Dienstag mit Merkel und Scholz über Corona-Lage Die Regierungschefs der Länder wollen bereits an diesem Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Für schärfere Maßnahmen setzte sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein. Es zeige sich, "dass wir wahrscheinlich nicht über die Runden kommen werden, ohne dass wir Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche freizeitartige Veranstaltungen schließen", sagte er dem Sender Phönix. Außerdem müsse es für Ungeimpfte weitere Einschränkungen geben. Linken-Chefin Janine Wissler warb für eine "solidarische Notbremse".

Vor allem die unionsregierten Länder machen Druck auf den Bund, deutschlandweit einheitliche Vorgaben zu verhängen. Nordrhein-Westfalen bereitet weitere Verschärfungen bei den Coronamaßnahmen vor. „Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „Das Virus kennt keine Regierungspause, deswegen braucht es neben wirksamen Maßnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen“, so Wüst. Zudem soll es eine Rückkehr zur Maskenpflicht am Sitzplatz in allen Schulen geben.

Wüst forderte, Bund und Länder müssten dringend über einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabs sprechen. Die nächste Beratung in einer Ministerpräsidentenkonferenz ist für den 9. Dezember geplant. Ob sie vorgezogen werden soll, ist unter den Ländern umstritten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er könne dazu keine neue Terminankündigung machen.

„Es ist Mega-Druck im Kessel“: Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst

  „Es ist Mega-Druck im Kessel“: Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst Der Druck der Grünen auf Olaf Scholz wächst. Bei der Bund-Länder-Runde mit der Kanzlerin am Dienstag könnte es nun zu Verschärfungen kommen, auch zu Lockdowns. © Foto: Frank Rumpenhorst/dpa Ballt entschlossen die Fäuste - aber tut der Kanzler im Wartestand auch genug gegen die Pandemie? Olaf Scholz hat mal gesagt: „Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch.“ Doch in diesen Tagen, fragen sich viele Bürger, wo denn die Führung ist.

Bundesweite Kontaktbeschränkungen im Gespräch

Auch aus dem grün regierten Baden-Württemberg kommt mittlerweile die Forderung, die Bund-Länder-Runde vorzuziehen und parallel bundeseinheitliche Regeln zu verhängen. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte am Montag im Deutschlandfunk, dass der Bundestag noch in dieser Woche wieder die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beschließen und den Weg für eine bundesweite Notbremse möglich machen solle.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wiederum ist für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz unter der Bedingung, dass anschließend die Gesetze zur Bekämpfung der Coronapandemie entsprechend geändert werden.

SPD, Grüne und FDP hatten die epidemische Lage als Rechtsgrundlage für bundesweite Coronabeschränkungen am 25. November auslaufen lassen. Im neuen Infektionsschutzgesetz hatten sie dafür weitere Maßnahmen eingeführt, etwa 2G- und 3G-Regeln, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) beziehungsweise zusätzlich auch für Getestete (3G). Andere Maßnahmen wie die flächendeckende Schließung von Geschäften oder Schulen sowie Ausgangssperren sind nicht mehr möglich.

Verfassungsgericht: Corona-„Notbremse“ und Schulschließungen im Frühjahr waren rechtens

  Verfassungsgericht: Corona-„Notbremse“ und Schulschließungen im Frühjahr waren rechtens Das Urteil war insbesondere von den Ampel-Parteien mit Spannung erwartet worden.Mit den beiden Entscheidungen des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth bekommt die Politik auch Hinweise für ihren Handlungsspielraum in der aktuellen vierten Welle. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 13.00 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten.

Länder, die dennoch vor dem 25. November drastische Maßnahmen verhängt haben, dürfen diese nach der neuen Rechtslage bis zum 15. Dezember beibehalten.

So haben etwa Bayern und Sachsen – in beiden Ländern sind die Infektionszahlen besonders hoch – in Hotspot-Regionen einen Lockdown verhängt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert trotzdem, dass die Kontaktbeschränkungen bundesweit eingeführt werden müssen, auch wenn etwa norddeutsche Länder deutlich geringere Infektionszahlen und gleichzeitig höhere Impfquoten haben.

Man bräuchte jetzt aber für das ganze Land die gleichen strengen Regeln, sagte Söder. In Bayern sind die Inzidenzen zuletzt gesunken. Das sei ein Trend, „der sich seit einigen Tagen ergibt“, so Söder. Daran erkenne man, „dass unsere Maßnahmen wohl beginnen zu wirken“.

Experten fordern „Notschutzschalter“

Auch der Virologe Christian Drosten hatte im ZDF-„Heute Journal“ darauf verwiesen, dass der R-Wert erstmals leicht sinke. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt – und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet. Der R-Wert liegt laut Robert Koch-Institut (RKI) erstmals wieder unter eins, nämlich bei 0,93. Zur effektiven Eindämmung halten Virologen einen R-Wert von 0,7 für notwendig.

Dramatische Coronalage: Worüber Bund und Länder heute beraten

  Dramatische Coronalage: Worüber Bund und Länder heute beraten Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.Die vierte Corona-Welle wütet in Deutschland ungebrochen. Am Montag verzeichnete das Robert-Koch-Institut mehr als 29.000 Neuinfektionen, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg erneut auf 452,4. Um den steigenden Infektionszahlen und einer drohenden Überlastung vieler Kliniken im Land entgegen zu wirken, wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten.

Eine Expertengruppe sprach sich angesichts der Lage hingegen für eine rechtliche Grundlage mit Blick auf eine Art Notschutzschalter und andere weitreichende Maßnahmen aus. „Gerade in Hinblick auf die neue Omikron-Variante ist eine solche Vorsorge dringend erforderlich“, heißt es in einer Stellungnahme der Gruppe um die Physikerin und Modelliererin Viola Priesemann.

Neben dem Notfall-Maßnahmenbündel solle die Kontaktnachverfolgung bei Menschen mit Omikron-Infektion „aktuell absolute Priorität“ haben. Hierfür sollten ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Nötig sei auch eine systematische genomische Erfassung.

Die Experten geben zu bedenken, dass die für die Hospitalisierungsinzidenz festgelegten Grenzwerte 6,0 (kritische Situation) beziehungsweise 9,0 (hochkritische Situation) in den meisten Bundesländern faktisch bereits überschritten seien. Die Hospitalisierungsinzidenz – die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – spielt inzwischen eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Aufgrund von teils starken Meldeverzögerungen erscheint der Wert in den Statistiken aber zunächst zumeist deutlich niedriger, als er in der Realität bereits ist.

FDP gegen erneuten Lockdown

Auch aus den Ampelparteien gab es zuletzt Signale, dass man zu weiteren Maßnahmen bereit sei, um die Infektionszahlen zu senken. Allerdings wollten SPD, Grüne und vor allem die FDP zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Nach Coronaurteil: Union fordert neue Notbremse – Ampelpartei FDP warnt vor Beschränkungen

  Nach Coronaurteil: Union fordert neue Notbremse – Ampelpartei FDP warnt vor Beschränkungen Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern CDU und CSU vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittag eine neue Notbremse. FDP und Grüne wollen so weit nicht gehen. © dpa Bayerns Ministerpräsident fordert nach dem Urteil aus Karlsruhe eine neue Notbremse. Der Bund durfte in der dritten Pandemiewelle im Frühjahr über die Coronanotbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstagmorgen mitgeteilt. Die Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die Pandemiepolitik von Bund und Ländern.

Die FDP wiederum betonte am Montag, flächendeckende Schließungen vermeiden zu wollen. „Einen bundesweiten Lockdown schließe ich im Moment aus“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, bei N-TV. Sie verwies auf die schweren sozialen und wirtschaftlichen Schäden vorheriger Lockdowns.

Es müsse jetzt einerseits alles darangesetzt werden, dass die Impfquote steige. Andererseits müsse es in den Hotspots Kontakteinschränkungen geben. So müssten etwa Klubs und Diskotheken geschlossen werden, auch Großveranstaltungen wie Fußballspiele „sollten meiner Meinung nach im Moment nicht möglich sein“, sagte Aschenberg-Dugnus.

Die Ampelkoalition hat zudem die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs angekündigt. Als Leiter ist Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Der Krisenstab soll sich unter anderem um die Verbesserung der Impfkampagne kümmern. Zuletzt klagten Ärzte darüber, dass zu wenig Impfstoff geliefert werde.

Die Impfkampagne hat sich in den vergangenen Wochen deutlich beschleunigt. Am Wochenende registrierte das RKI mehr als 660.000 Coronaimpfungen.

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Im Eilverfahren wollen SPD, Grüne und FDP die Bund-Länder-Beschlüsse per Gesetz umsetzen. Kritik kommt aus der Union, der es nicht schnell genug geht. © dpa Mit schärferen Maßnahmen will die künftige Ampelkoalition die Pandemie bekämpfen. Angesichts der sich zuspitzenden Coronalage wollen die Ampelparteien noch in dieser Woche neue Maßnahmen per Gesetz auf den Weg bringen. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf vor, der die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz aus der vergangenen Woche aufgreift.

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