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Welt & Politik: „Widerwärtig und unanständig“: Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin

Iranische Polizei knackt, als Proteste über den trockenen Fluss gewalttätig. .

 Iranische Polizei knackt, als Proteste über den trockenen Fluss gewalttätig. . -Landwirte letzte Woche protestierten in der Provinz Isfahan entlang des Zayandeh Rud Riverbbed, der nach der Regierung, nachdem die Regierung das Wasser in Fabriken, die das iranische revolutionäre Guard Corps umgelenkt hatte, getrocknet wurde.

Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping versammelte sich am Abend eine Menschenmenge mit Fackeln. Der Protest galt der Corona-Politik.

Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin gab es gestern Abend Proteste. © Foto: imago images/ddbd Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin gab es gestern Abend Proteste.

Gegner der Corona-Politik haben am Freitagabend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmorgen mit. Ihren Angaben zufolge versammelten sich etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus der Politikerin.

Spanische Polizei marschieren in Madrid gegen das Protest gegen "GAG-Recht" -Reform

 Spanische Polizei marschieren in Madrid gegen das Protest gegen von Miguel Gutierrez und Marco Trujillo © Reuters / Javier Barbancho Protest gegen geplanten Reform an Anti-Terrorismus- und Gagging-Gesetze in Madrid Madrid (Reuters) - Tausende von spanischen Polizeibeamten marschierten am Samstag durch Madrid, um gegen eine vorgeschlagene Reform eines Sicherheitsrechts zu protestieren, das sie sagen, ihre Fähigkeit, ihre Arbeit zu behindern.

Der Vorfall ereignete sich in einem kleinen Ort in der Nähe von Grimma, südöstlich von Leipzig. Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. 15 Autos wurden demnach von der Polizei angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt.

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Petra Köpping verurteilte die Fackel-Demonstration scharf. Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig.“

Melbourne 'Freedom' Demonstrierende Test positiv für Covid-19, eines im Krankenhaus

 Melbourne 'Freedom' Demonstrierende Test positiv für Covid-19, eines im Krankenhaus achtzehn Personen, an denen die Proteste der Melbourne "Freiheit" im November teilnahmen, haben sich auf Coronavirus positiv getestet, mit einem unheimlichen Protestier, das ins Krankenhaus eingeliefert wurde. © Luis Enrique Ascui Die Rallye der Freiheit, die am Samstag in Melbournes CBD gehalten wird.

Köpping sagte, sie wisse, dass das keine Proteste seien, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen - vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen. Nicht selten endeten solche Einschüchterungsversuche gewalttätig. Das sei gefährlich für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt. „Ich danke für die vielen unterstützenden Schreiben und Anrufe und werde mich von den permanenten Pöbeleien und Attacken auch weiterhin nicht einschüchtern lassen“, sagte Köpping.

Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Wegen der dramatischen Pandemie-Lage sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt - und nur an einem festen Ort. Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den aktuellen Corona-Kurs gegeben.

Corona-Protest in Sachsen: Politiker verurteilen Fackel-Aufmarsch bei Petra Köpping

  Corona-Protest in Sachsen: Politiker verurteilen Fackel-Aufmarsch bei Petra Köpping Rechtsextremisten protestierten vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping gegen Coronamaßnahmen. Politikerinnen und Politiker verurteilten den Vorfall - manche zogen Vergleiche zur NS-Zeit. © Matthias Rietschel / dpa Nach dem Fackel-Aufmarsch einiger Dutzend Rechtsextremisten vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) haben etliche Politikerinnen und Politiker den Vorfall scharf verurteilt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP von »Methoden, die hat die SA erfunden«.

Die SPD Sachsen sowie die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken verurteilten den Protest vor Köppings Haus und sprachen der Ministerin ihre Solidarität aus. Esken schrieb auf Twitter: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!“ In einem Tweet der sächsischen SPD hieß es: „Wir zeigen volle Solidarität mit @Koepping! Solche Bilder und Taten darf es nicht geben!“

Auch der scheidende SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik scharf verurteilt. „Das, was da gestern passiert ist, faschistoid zu nennen, scheue ich mich nicht“ , sagte Walter-Borjans am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei absolut erschütternd, weil dieser Aufmarsch vor dem Haus der SPD-Politikerin Vergleiche nahe lege zu einer Zeit in Deutschland, in der man schon mal mit Trommeln und Fackeln vor Häusern gestanden habe.

Es sei zwar nur eine kleine Minderheit, die diese Radikalisierung vorantreibe. Aber es sei inzwischen so weit, dass ein ganz klarer Bedarf für alle Demokratinnen und Demokraten im Land bestehe, sich abzugrenzen und für die Ordnungskräfte, auch klar einzuschreiten. Walter-Borjans Nachfolger Lars Klingbeil betonte auf dem heutigen Bundesparteitag der SPD: „Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land“.

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  Kommentar zu Corona: In Sachsen werden immer wieder negative Maßstäbe gesetzt Die Landes-CDU hat über Jahrzehnte den Rechtsextremismus verharmlost.So starben in Thüringen zuletzt 18 Bewohner eines Altenheims, von denen 14 wohl nicht hätten sterben müssen; sie waren nicht geimpft. Auch dürfen Pflegekräfte nicht mehr mit Applaus rechnen, sondern sehen sich mit Covid-Patientinnen und -Patienten konfrontiert, die noch auf der Intensivstation rebellieren, weil sie das Virus für eine Erfindung halten. Ja, vor sächsischen Krankenhäusern fanden zuletzt Demonstrationen statt. Aus dem Zug des Wahnsinns, an den wir uns nicht gewöhnen dürfen, ragt Sachsen ohnehin heraus.

Hinter solchen Protesten stünden Leute aus dem Kreise der Querdenker oder anderer sich radikalisierender Kleingruppen, denen nicht die Gesundheit der Menschen am Herzen liege, sondern die aufrühren und destabilisieren wollten, sagte Walter-Borjans. „Das ist in dieser Zeit, wo wir Zusammenhalt brauchen, ein besonderes Gift.“

Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den Corona-Kurs gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Am Montag wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Die Polizei kündigte eine „härtere Gangart“ an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.

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Kritik hatte es zuletzt auch an Sachsen Innenminister Roland Wöller (CDU) gegeben. Dieser hatte trotz verordnetem Lockdown Corona-Demonstrationen ohne Weiteres stattfinden lassen. Die Versammlungsfreiheit sei höher zu bewerten als Verbote und Infektionsschutz, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. „Diese Pandemie und die Unvernunft von vielen lassen sich nicht mit polizeilichen Mitteln und schon gar nicht mit Gewalt bekämpfen.“, so Wöller weiter. Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisierte diese Aussagen scharf. In einer derartigen pandemischen Lage müsse man „durchsetzen, dass es nicht zu diesen Ansammlungen kommt“.

Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu der Fackel-Demonstration mit: „Die Staatsregierung sieht darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern. Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht.“

Der Landtag will am Montag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen. (Tsp, dpa, Reuters)

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