Popular News

Welt & Politik: Ampel-Regierung: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Scholz ist der Kanzlerschaft wieder einen Schritt näher

„Wir sind der Maschinenraum der Umsetzung“: Kommunen fordern von Ampel-Koalition mehr Handlungsspielraum

  „Wir sind der Maschinenraum der Umsetzung“: Kommunen fordern von Ampel-Koalition mehr Handlungsspielraum Die groß angekündigten Vorhaben der Ampel müssen in den Städten und Gemeinden realisiert werden. Die sehen sich dafür noch nicht gerüstet. © Foto: Fabian Sommer/dpa Die Kommunen erwarten von der Ampel-Koalition mehr Zeit und Handlungsoptionen zur Umsetzung der Klimaschutzziele. Der Mitverhandler des Koalitionsvertrages und Grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert angesichts der ambitionierten Ampel-Ziele mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden. "Wir sind auf kommunaler Ebene der Maschinenraum der Umsetzung.

Olaf Scholz nimmt eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kanzlerschaft: Die SPD hat den Koalitionsvertrag abgenickt. Jetzt fehlt noch die Zustimmung von FDP und Grünen.

Auf einem SPD-Parteitag hat der zukünftige Bundeskanzler seine Partei auf die bevorstehende Regierungszeit eingeschworen. © dpa Auf einem SPD-Parteitag hat der zukünftige Bundeskanzler seine Partei auf die bevorstehende Regierungszeit eingeschworen.

Die Ampel-Regierung hat eine weitere Hürde genommen. Am Samstag stimmte die SPD auf einem außerordentlichen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu. 98,8 Prozent der rund 600 Delegierten stimmten für die Bildung einer Ampel-Koalition.

„Dies wird eine Regierung, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen will. Auf in die 20er Jahre“ sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der am Mittwoch im Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll.

Grüne Jugend: »Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht«

  Grüne Jugend: »Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht« Kein Konfetti, kein Jubel: Die Grüne Jugend reagiert kühl auf den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Dennoch empfehlen die Vorsitzenden Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich Zustimmung. © Bodo Schackow / dpa Trotz Vorbehalten insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik empfiehlt die Grüne Jugend ihren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. »Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Niemand steht hier mit ampelfarbenen Konfetti-Kanonen«, sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus am Samstag in Berlin bei einer Konferenz der Grünen-Nachwuchsorganisation mit etwa 50 Delegierten aus den Ländern.

Zuvor müssen aber noch Grüne und FDP den Koalitionsvertrag abnicken. Die FDP hält am Sonntag ihren Parteitag ab, die Grünen wollen am Montagnachmittag das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgeben.

Anders als noch bei Bildung der großen Koalition 2018 war die Zustimmung bei der SPD dieses Mal unumstritten. Und ebenfalls anders als früher war dieser Parteitag für Olaf Scholz kein schwerer Gang, sondern eine Krönungsmesse. Zumindest, so weit dies unter Corona-Bedingungen möglich war.

Nur der Parteivorstand und einige wenige Delegierte konnten vor Ort in der Berliner Parteizentrale die Scholz-Rede verfolgen, die übrigen Delegierten sahen sie zuhause an den Bildschirmen – und sahen einen Olaf Scholz, der kämpferisch für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP warb.

Volker Wissing und der Diesel: Jetzt mischt sich auch die SPD in den grün-gelben Streit ein

  Volker Wissing und der Diesel: Jetzt mischt sich auch die SPD in den grün-gelben Streit ein Die künftigen Regierungsparteien scheinen sich in der Verkehrspolitik zu verhaken, noch vor dem Start der Ampel. Die Grünen zeigen sich empört über den designierten FDP-Minister – und die SPD heizt den Streit noch an. © Chris Emil Janssen / imago images/Chris Emil Janßen Der Vorstoß des künftigen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) für niedrigere Kfz-Steuern auf Dieselautos belastet zunehmend die künftige Ampelkoalition. Nachdem sich zunächst die Grünen über Wissing empört hatten, geht nun auch die SPD auf Distanz – stößt mit ihrer Begründung zugleich aber die Ökopartei vor den Kopf.

Scholz appelliert an „Verantwortung für das ganze Land“

„Forschritt führt alle drei Parteien zusammen“, sagte Scholz. Wie 1969 bei der Bildung der sozialliberalen Koalition unter Führung Willy Brandts solle durch die Ampel „ein Aufbruch gelingen". Der Konsens dieser Regierung sei es, "nicht Verzicht zu predigen, sondern auf technologischen Forschritt und dynamisches Unternehmertum zu setzen", sagte Scholz.

Der wohl künftige Bundeskanzler bekräftigte auch sein Ziel, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben. Die Ampel-Koalition trete an, „um wiedergewählt zu werden“, sagte Scholz.

Scholz schrieb seiner Partei aber auch ins Stammbuch, sich in Regierungsverantwortung nicht zu viel mit sich selbst zu beschäftigen. „Wir sind jetzt verantwortlich für das ganze Land, es geht nicht um uns.“

Der scheidende Co-Chef Norbert Walter-Borjans gab seiner Partei mit auf den Weg, die SPD müsse in der neuen Konstellation mit einem sozialdemokratischen Kanzler Impulsgeberin und nicht nur „Lautsprecher der Regierung“ sein.

„Hat gezeigt, dass er Kampagnen kann“: Kühnert soll SPD-Kampa für Wiederwahl von Scholz organisieren

  „Hat gezeigt, dass er Kampagnen kann“: Kühnert soll SPD-Kampa für Wiederwahl von Scholz organisieren Olaf Scholz ist noch nicht mal Kanzler, doch die SPD plant bereits für 2025. Ausgerechnet auf einen einstigen Scholz-Gegner kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Waren lange Gegenspieler, künftig soll Kevin Kühnert die Wiederwahlkampagne von Olaf Scholz organisieren. Der künftige Generalsekretär Kevin Kühnert soll auf Wunsch der SPD-Spitze frühzeitig mit der Vorbereitung der Wiederwahlkampagne von Olaf Scholz beginnen. „Kevin Kühnert hat schon als Juso-Vorsitzender gezeigt, dass er gut Kampagnen organisieren kann.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnete die Bildung der Ampel-Regierung mit Grünen und FDP als historisches Ereignis: „Mit der Ampel schreiben wir Geschichte.“

Zum Ende der Scholz-Rede war der Applaus trotz der wenigen Anwesenden so laut, dass Scholz ironisch darauf hinwies, seine Parteifreunde dürften jetzt nicht vergessen, dem Koalitionsvertrag noch zuzustimmen.

Kritik am Koalitionsvertrag gab es in der folgenden Aussprache dann auch nur vereinzelt. Ein Juso-Vertreter monierte, dass das geplante Bürgergeld nicht sanktionsfrei ist.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal richtete „schöne Grüße an die FDP“ aus und forderte, beim Thema Umverteilung müsse in den nächsten Jahren „noch mehr passieren, das ist bis jetzt zu wenig“. Grundsätzlich lobte aber auch sie den Koalitionsvertrag. Er beruhe auf einem inhaltlichen Fundament.

Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert zählte ein paar Kritikpunkte in der Wohnungspolitik auf, „aber so ist das eben bei Koalitionsverträgen“. Kühnert forderte seine Partei auf, „hungrig zu bleiben. Die Realität orientiert sich nicht immer an dem, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben".

Ampel-Pläne im Check: Was wird jetzt alles besser für Verbraucher?

  Ampel-Pläne im Check: Was wird jetzt alles besser für Verbraucher? Was will die neue Regierung ändern bei Wohnen und Altersvorsorge, bei Lebensmitteln und Abofallen? Verbraucherschützer haben den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt unter die Lupe genommen und bewertet. © Getty Images/Charday Penn Die Ampel-Regierung will unter anderem gegen unfaire Verträge und Abofallen vorgehen Die Minister sind benannt, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – es kann losgehen mit dem Regieren für die neue Ampelkoalition.


Video: Koalitionsvertrag: Das hat die Ampel-Regierung vor (dpa)

Sogar die Jusos stehen voll hinter dem Koalitionsvertrag

Dass die Zustimmung so einhellig ausfallen würde, hatte sich bereits auf dem Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende abgezeichnet, auf dem die sonst regierungskritische Jugendorganisation ohne große Einwände den Koalitionsvertrag abgesegnet hatte.

Weil der Parteitag unabhängig von Personalien über den Koalitionsvertrag entscheiden sollte, ist noch unklar, wer für die SPD künftig am Kabinettstisch sitzen wird. Als einzige der drei Ampel-Parteien haben die Sozialdemokraten ihre Kabinettsmitglieder noch nicht bekanntgegeben.

Nachdem der Parteitag dem Koalitionsvertrag nun grünes Licht gegeben hat, will die SPD ihre Kabinettsriege am Montag vorstellen Mit Spannung wird vor allem die Entscheidung über den künftigen Gesundheitsminister erwartet.

Zuletzt mehrten sich die Stimmen, die sich den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach in dem Amt wünschen, der zu einer Art oberster Pandemie-Erklärer in der Corona-Krise aufestiegen ist.

Allerdings hat Lauterbach seit seiner gescheiterten Kandidatur um den Parteivorsitz 2019 in der SPD einen schweren Stand. Lauterbach wetterte vehement gegen die große Koalition und gegen die eigene Partei und zerschlug dadurch viel Porzellan. Viele in der SPD halten ihn für zu unberechenbar und zu illoyal, um den in Krisenzeiten so wichtigen Job zu übernehmen.

Neuer Bundeskanzler: Die Methode Scholz

  Neuer Bundeskanzler: Die Methode Scholz Er ist streng, aber nicht intrigant. Er macht sich lieber rar als zu viel zu reden: Sechs Erkenntnisse die helfen, den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu verstehen.Wer ist der Mann, der an diesem Mittwoch zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden soll? Olaf Scholz ist nicht leicht zu greifen, er ist auch noch nicht so ausgedeutet wie andere Spitzenpolitiker. Folgende sechs Regeln helfen, den nächsten Kanzler zu verstehen.

Unklar ist auch noch die Besetzung des Verteidigungsministeriums. Andere Posten sind dagegen schon so gut wie vergeben: Kanzleramtschefs wird Scholz' Vertrauter Wolfgang Schmidt, Bauministerin dürfte Svenja Schulze werden, Innenministerin Christine Lambrecht.

Auch Hubertus Heil als Bundesarbeitsminister dürfte gesetzt sein, auch wenn zuletzt manche in der SPD spekulierten, er könne auch das Verteidigungsministerium übernehmen. Ebenfalls darf die SPD noch das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit besetzen.

Scholz hat bei Ministerposten das letzte Wort

Welche SPD-Politiker ins Kabinett kommen, entscheidet vor allem einer: der künftige Kanzler Olaf Scholz. Angesprochen auf ihre Zukunft sagten SPD-Kabinettsmitglieder und Anwärter zuletzt, dies werde „Olaf ihnen dann in den nächsten Tagen mitteilen“. 

Nach Bekanntgabe der Ministerposten stehen dann in nur einer Woche schon die nächsten entscheidenden Personalentscheidungen an. Am kommenden Samstag kommt die SPD zu ihrem regulären Parteitag zusammen, um eine neue Parteispitze zu wählen.

Für den Parteivorsitz kandidiert erneut Saskia Esken, seit 2019 Parteichefin, sowie der bisherige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er will den bisherigen Parteichef Walter-Borjans beerben, der erklärt hatte, nicht mehr anzutreten.

Nachfolger Klingbeils als Generalsekretär soll der frühere Juso-Chef und derzeitige Parteivize Kevin Kühnert werden. Er wurde am Freitag vom Parteivorstand einstimmig nominiert.

Neuer Bundeskanzler : Machtwechsel in Moll

  Neuer Bundeskanzler : Machtwechsel in Moll Olaf Scholz hat keine 100 Tage Einarbeitungszeit, wie sie neue Regierungen in der Regel eingeräumt bekommen. Er und die Ampel starten mit einer Art Minus-40-Tage-Bilanz. © Liesa Johannssen-Koppitz/​Bloomberg/​Getty Images Olaf Scholz, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Um diesen Amtsantritt ist Olaf Scholz nicht zu beneiden. Keiner seiner Vorgänger kam inmitten einer derart akuten Krise an die Macht: 527 Corona-Tote, allein am Vortag der Wahl. Ein Gesundheitssystem an seiner Belastungsgrenze, immer enthemmtere Proteste gegen die Maßnahmen.

Für Kühnert als Parteivize soll laut dem Personalvorschlag des Parteivorstands Thomas Kutschaty nachrücken. Kutschaty soll als SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im nächsten Jahr Nordrhein-Westfalen von der CDU zurückerobern.

Mehr: Der große Ampel-Check – Was die Koalition vor hat

Leserfavoriten: Militäroffensive : Biden droht Putin mit Gegenmaßnahmen im Falle eines russischem Militäreinsatzes in der Ukraine

Coronabeschränkungen : Gastwirte sind verzweifelt: „An einem Abend kam kein einziger Gast“

+++ Corona-News +++ : Schweiz und Polen jetzt auch Hochrisikogebiete – RKI meldet 42.055 Neuinfektionen

Türkei im Umbruch : Erdogan wankt von einer Krise zur nächsten – Die letzten Monate des ewigen Präsidenten haben begonnen

Bitcoin, Ethereum und Solana : Bitcoin grenzt Verlust ein

Klingbeil und Esken an die Spitze gewählt: SPD wird nicht in „Bekriegung“ der eigenen Leute zurückfallen, sagt Kühnert .
Die SPD richtet mit Klingbeil, Esken und Kühnert ihre Machtarchitektur neu aus. Scholz wird gefeiert, die Partei ist mit sich im Reinen wie lange nicht mehr. © Foto: dpa/Kay Nietfeld Kevin Kühnert, neugewählter SPD-Generalsekretär Die SPD wird künftig von Lars Klingbeil und Saskia Esken geführt. Beide wollen Kanzler Olaf Scholz den Rücken frei halten für die Regierungsarbeit und dafür sorgen, dass die bisherige Geschlossenheit hält. Klingbeil erhielt am Samstag bei einem weitgehend virtuell abgehaltenen Parteitag 86,3 Prozent Zustimmung, Esken kam auf 76,7 Prozent.

Siehe auch