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Welt & Politik: Nach Einschüchterungsversuch gegen Politikerin: Wenn die Wut in die Provinz wandert

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  „Peinlich, ganz ehrlich“: Lauterbach weist Wagenknecht wegen Corona-Aussagen zurecht Auf Twitter antwortete der SPD-Gesundheitspolitiker der früheren Linken-Chefin.Die Linken-Politikerin teilte ein Interview der „Welt“ mit dem Virologen Alexander Kekulé, der von „vorsichtigen Ungeimpften“ gesprochen haben soll, die angeblich weniger gefährlich seien in der Pandemie als geimpfte Personen, die unvorsichtig sein.

Fackelmärsche und „Spaziergänge“: Wie Corona-Proteste radikalisierter Querdenker aus Sachsen auch in anderen Bundesländern Schule machen.

Sicherheitskräfte im Erzgebirge. Ende November wollten die Freien Sachsen auch in Zwönitz „spazieren gehen“. © Foto: imago images/Bernd März Sicherheitskräfte im Erzgebirge. Ende November wollten die Freien Sachsen auch in Zwönitz „spazieren gehen“.

Die Telegram-Kommentarspalten der sogenannten „Freien Sachsen“ sind ein Hort des Hasses. Regelmäßig veröffentlichen User konkrete Todesdrohungen, fantasieren einen Bürgerkrieg herbei oder tauschen sich über verhasste Politiker und Politikerinnen aus.

Insbesondere der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) und die Gesundheitsministerin des Freistaates, Petra Köpping (SPD) geraten nahezu täglich ins Visier der Telegram-Nutzer.

südlich b.c. Bereitet sich auf mehr Stürme als Bundesunterstützung in die Flut-verwüstete Provinz Der Süden von B.C. Ist die Verspannung für mehr Stürme, um die Region am Samstag zu treffen, selbst wenn die Gemeinden vor zwei Wochen weiterhin erholen kön

 südlich b.c. Bereitet sich auf mehr Stürme als Bundesunterstützung in die Flut-verwüstete Provinz Der Süden von B.C. Ist die Verspannung für mehr Stürme, um die Region am Samstag zu treffen, selbst wenn die Gemeinden vor zwei Wochen weiterhin erholen kön -Communities in ganz Südb.C. Bereiten Sie sich darauf vor, einen atmosphärischen Fluss am Samstag zu streiken, auch als Bundespläne, um die Provinz von verheerenden Überschwemmungen und Schlammrutschen zu unterstützen, angekündigt wurden. Der schwerste Regen wird am Samstagabend fallen, nach Umweltkanada, der am Freitag eine Niederschlagswarnung herausgegeben hat, und warnte vor einem anderen Sturmfront, der am Dienstag ankommt. Mehr als 100 Millimeter Regen wird in der Nähe der Berge in Südb.

Immer wieder finden sich in diesen Chats auch Hinweise auf die Wohnorte und Privatadressen der Parlamentarier. So ist es im Endeffekt wenig verwunderlich, dass Rechtsextremisten und Gegner der Corona-Maßnahmen tatsächlich Politiker zuhause aufsuchen, wie am Freitagabend vor Petra Köppings Privathaus in Grimma geschehen.

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Mit Fackeln und Plakaten hatten sich etwa 30 Personen vor dem Gebäude der Gesundheitsministerin unangemeldet versammelt und laut rufend ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Die Ministerin befand sich zu dem Zeitpunkt nach Zeitungsberichten tatsächlich zu Hause. Als die Polizei eintraf, konnte sie die Identität von 25 Beteiligten feststellen, die versuchten mit mehreren Fahrzeugen zu flüchten. Parteiübergreifend wurde der Fackel-Protest als Einschüchterungsversuch gegen Köpping gewertet.

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 Solomon Islands-Provinz Premier Daniel Suidani sagt, dass Australian Intervention 'nicht hilfreich' Die bevölkerungsreichste Provinz Solomon Islands, die Quelle der Anti-Regierungstransmder, die letzte Woche an der Hauptstadt Honiara konvergiert wurden, ist unglücklich Australiens in Polizei und Soldaten in der Ersuchen Sie den Premierminister der Pacific Nation. Dutzende von Gebäuden wurden niedergebrannt und Geschäfte in der Chinatown der Hauptstadt geplündert, als Proteste gegen den Premierminister Manaseh Sogavare umgewandelt wandten, in dem drei Menschen starben.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin klare Hinweise für eine Radikalisierung der Szene. Dem Evangelischen Pressedienst sagte er, in den vergangenen Tagen hätten die Sicherheitsbehörden festgestellt, dass in Messenger-Diensten wie Telegram Aufrufe zugenommen hätten, die Privatadressen von Politikern öffentlich zu machen. Verbunden sei dies mit dem Aufruf, „für die solle es jetzt ungemütlich werden“.

"Faschistoid"

Den geschäftsführenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erinnerte der Aufmarsch an „die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte“, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans definierte das Geschehen auf Twitter als „faschistoid“ und selbst der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verurteilte den Protest über den Kurznachrichtendienst.

Unterdessen kündigten die „Freien Sachsen“ via Telegram an, sich „juristisch gegen Fakenews und Hetze“ zu wehren, die der Kleinstpartei unterstellen würde, sie hätte zu dem Aufmarsch vor Köppings Wohnhaus aufgerufen. Tatsächlich finden sich dafür in den sozialen Netzwerken keine Belege, dennoch gilt die Partei als maßgeblicher Treiber der maßnahmen-kritischen Versammlungen im Bundesland.

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  Corona-Politik: Der Furor der Vernünftigen Viele Menschen empfinden die Corona-Politik der Bundesregierung als zu lasch, Ungeimpfte als verantwortungslos. Wohin geht ihre Wut? © Luis Villasmi/​unsplash.com Selbstgewisse Wut verraucht so schnell nicht. Die neuen Wutbürger, die neuen Wutbürgerinnen, das sind nicht etwa die Impfgegner, die in ihrer unsolidarischen Renitenz zum allgemeinen Elend beitragen, sondern es sind jene, die sich über solche Leute empören. Und noch mehr über das feige Einknicken der alten und der neuen Regierungstruppe vor tatsächlichen oder imaginierten Protesten der Unbelehrbaren.

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Die Führungsriege der Partei um den Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann von Pro Chemnitz und dem NPD-Politiker Stefan Hartung verfolgt dabei eine erfolgreiche Taktik der dezentralen Mobilisierung. Szenekenner beobachten seit Monaten, dass die Corona-Proteste in den großen sächsischen Städten wie Leipzig oder Dresden immer kleiner ausfallen, die Teilnehmerzahlen in der Provinz dafür stetig steigen.

Insbesondere der Montag ist im gesamten Bundesland zu einem Protesttag gegen die Corona-Maßnahmen geworden, vergangene Woche mobilisierte die Partei in über 70 Städten und Gemeinden. Im Erzgebirge kommen regelmäßig hunderte Teilnehmer zu den nicht erlaubten, als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen der Bewegung. Schwerpunkte der Versammlungen sind unter anderem Freiberg und Zwönitz, aber auch Bautzen und Zittau im östlichen Sachsen.

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Nur wenige Teilnehmer in Berlin

Das dezentrale Mobilisierungskonzept hat mittlerweile auch Anklang in angrenzenden Bundesländern wie Brandenburg und Thüringen gefunden. Während die Mobilisierung für die zwar verbotene, aber dennoch erwartete Querdenken-Demonstration am Sonnabend in Berlin überraschend gering ausfiel und sich nur wenige hundert Teilnehmer überhaupt in der Hauptstadt einfanden, steigen die Teilnehmerzahlen im Berliner Umland rasant an.

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So gingen vergangene Woche etwa 300 Menschen in Königs Wusterhausen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, darunter Verschwörungsideologen. In Bernau im Norden Berlins waren es gar 500 bis 700 Menschen am Dienstagabend, in Cottbus deutlich über tausend, die einem Aufruf des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“ am Wochenende folgten. Für diese Woche sind weitere Versammlungen in Oranienburg, Eberswalde und Bernau geplant. Organisator der einzelnen Proteste ist unter anderem eine Telegram-Gruppierung die sich „Freie Brandenburger“ nennt und offenbar versucht, das sächsische Erfolgsmodell zu kopieren.

Experten befürchten angesichts der aktuellen Corona-Lage, neuen Maßnahmen und der sich anbahnenden Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht eine weitere Radikalisierung des Milieus. Insbesondere Ärzte, Mitarbeiter von Impf- und Testzentren sowie Journalisten gelten im Alltag als besonders gefährdet. Letztere wurden am Sonnabend in Berlin im Rahmen der verbotenen Querdenken-Proteste von Rechtsextremisten angegriffen. Insgesamt fünf Pressevertreter wurden attackiert, drei wurden verletzt.

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Manitoba bittet die Bundesregierung, die Krankenschwestern intensive Pflegekräfte an die Provinz zu senden, um mit der vierten Welle von Covid-19 zu helfen, da kritische Pflegebetten in der Nähe von Kapazitäten liegen und massive Systembestände verursachen. Die Provinz machte die Anfrage am Wochenende und wartet immer noch auf eine Antwort von Ottawa, sagte Beamte in einer Erklärung am Montag. Manitoba hat ungefähr sechs Wochen 15 bis 30 intensive Pflegekrankenschwestern angefordert.

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