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Welt & Politik: Kontinuität nach 16 Jahren Merkel? : Die Außenpolitik wird zum Härtetest für Scholz

Merkel: Virus Death Toll 'So bitter, weil es vermeidbar ist "

 Merkel: Virus Death Toll 'So bitter, weil es vermeidbar ist Berlin (AP) - ausgehender Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag, was wahrscheinlich ihre endgültige Anziehungskraft, bevor sie nächste Woche für die Deutschen, um gegen Covid-19 geimpft zu werden. © von assozided Press Deutscher Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht an einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Bundesleiter der deutschen Bundesländer in der Kanzlei in Berlin, Donnerstag, 2. Dezember, 2021.

Der Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland muss robuster werden. Ein Weiter-so machen weder die Grünen noch die EU-Partner mit. Ein Kommentar.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und seine designierte Außenministerin Annalena Baerbock © Foto: Kay Nietfeld/dpa Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und seine designierte Außenministerin Annalena Baerbock

Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix. Und auf Angela Merkel folgt Olaf Scholz, aber die Außenpolitik bleibt, wie sie ist?

Man kann verstehen, warum der neue Kanzler da Kontinuität verspricht, in auffallendem Gegensatz zur Innenpolitik. Man möchte aber zugleich hoffen, dass er das nicht ernst meint.

Klar doch, Merkel ist die beliebteste Politikerin. Das verdankt sie auch dem verbreiteten Gefühl, dass sie das Land alles in allem gut durch die Abfolge von Krisen und Kriegen in ihren 16 Jahren Amtszeit geführt hat. Deshalb ist die Versuchung für den Neuen groß, ein Weiter-so zu versprechen, um diesen Teil ihrer Popularität auf sich zu lenken.

Olaf Scholz: Gehalt, Lebenslauf und die politische Karriere des künftigen Kanzlers der SPD

  Olaf Scholz: Gehalt, Lebenslauf und die politische Karriere des künftigen Kanzlers der SPD Nach 16 Jahren Angela Merkel könnte die SPD den nächsten Bundeskanzler stellen: Olaf Scholz. Lesen Sie hier die wichtigsten Fakten und Hintergründe zur Person.Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister und Ministerinnen sind benannt. Damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er selbst wird am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, vereidigt.

Kontinuität passt jedoch schlecht in die sich rapide wandelnde internationale Lage. Der wahre Härtetest für Scholz wartet trotz Corona und Reformstau nicht im Innern, sondern außerhalb Deutschlands und Europas.

Putin testet, wie Moskau-freundlich ein SPD-Kanzler agiert

Es ist zugleich ein Test potenzieller Bruchstellen in seiner Koalition. Die künftige Außenministerin Annalena Baerbock fordert ausdrücklich eine Neuausrichtung der Politik gegenüber autoritären Staaten wie China und Russland.

In den Tagen um die Vereidigung der neuen Regierung prüft Wladimir Putin mit einem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, wie geschlossen der Westen handelt. Das Timing ist kein Zufall. Ganz ähnlich hat Putin im Frühjahr gehandelt, um zu sehen, wie der neue US-Präsident Joe Biden reagiert.

Machtwechsel nach 16 Jahren Merkel: So läuft die Amtseinführung von Olaf Scholz

  Machtwechsel nach 16 Jahren Merkel: So läuft die Amtseinführung von Olaf Scholz Olaf Scholz wird Kanzler der ersten Ampel-Koalition im Bund. Bevor er sein Amt übernimmt, muss er viel pendeln zwischen Bundestag und Schloss Bellevue. © Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP wollen den Sozialdemokraten Olaf Scholz an diesem Mittwoch im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Der 63-Jährige wäre erst der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Nun testet er, ob ein Kanzler aus den Reihen der traditionell Moskau-freundlicheren SPD die harte Linie aufweicht, die Biden und die Grünen favorisieren. Baerbock will die Betriebsgenehmigung für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 stoppen. Biden droht mit Russlands Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr.


Video: Ministerpräsident Weil appelliert: Kontakte reduzieren und Corona-Impfquote steigern (glomex)

Boykottiert Scholz die Olympischen Spiele in China?

Bei China wird Scholz sich ebenfalls bald entscheiden müssen. Trägt Deutschland den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele mit? Drängt er deutsche Konzerne, Investitionen vom Umgang mit Menschenrechten abhängig zu machen?

Wie weit geht er in Absprache mit den USA und den Demokratien in Asien, um Taiwan vor Pekings Zugriff zu schützen? Auch die Atomgespräche mit dem Iran verlangen ihm bald Festlegungen ab, schon wegen der Mitverantwortung für Israels Sicherheit.

Olaf Scholz wird Deutschlands neuer Kanzlerin, Ersetzt Angela Merkel Nach 16 Jahren

 Olaf Scholz wird Deutschlands neuer Kanzlerin, Ersetzt Angela Merkel Nach 16 Jahren © Michael Kappeler / Picture-Alliance / DPA / AP 07. Dezember 2021, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Kanzler, Kanzler, Kanzler, die das Koalitionsvertrag zwischen der SPD, die Grünen und das FDP bilden eine Bundesregierung. Foto von: Michael Kappeler / Picture-Alliance / DPA / AP-Bilder Olaf Scholz wurde am Mittwoch als neuer Bundeskanzlerin der neuen Kanzlerin von Angela Merkel in der Höhe von Angela Merkel auf dem Helm der größten Volksgrenze von Europas gewählt.

Die Frage nach der künftigen Außenpolitik führt mitten hinein in ein Paradox der 16 Jahre Merkel. Die weitgehende Zustimmung zu ihrer Außenpolitik, die bis an die Grenze der Wertevergessenheit auf Dialog setzte, kontrastiert auffallend mit einer eher ruhmlosen Bilanz der Ergebnisse. In der ersten Hälfte ihrer Amtszeit konnte sie noch mit erfolgreichem Krisenmanagement glänzen.

Das Merkel-Paradox: Zustimmung trotz magerer Bilanz

In der zweiten Hälfte von 2014 an ging es bergab. Putin griff die Ukraine an und ließ im Ausland Dissidenten ermorden, auch in Berlin. China beendete die langsame Öffnung für westliche Werte und Regeln; Präsident Xi agiert nach innen diktatorischer und nach außen aggressiver.

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Die EU verlor Großbritannien im Brexit, erlitt Euro- und Migrationskrisen, von denen sie sich bis heute nicht erholt hat, und kann Grundwerte wie den Rechtsstaat nicht durchsetzen. Vier Jahre Donald Trump zeigten, dass auf die USA nur noch bedingt Verlass ist.

Olaf Scholz erhält Glückwünsche von Regierungschefs aus aller Welt

  Olaf Scholz erhält Glückwünsche von Regierungschefs aus aller Welt Glückwünsche, Appelle zur gemeinsamen Zusammenarbeit: Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulieren Olaf Scholz zur Kanzlerschaft. Aber es gibt auch unversöhnliche Worte. © LUDOVIC MARIN / AFP Deutschland hat mit Olaf Scholz einen neuen Kanzler – der Bundestag wählte den SPD-Politiker am Vormittag zum neuen Regierungschef. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier leistete Scholz den Amtseid vor dem Parlament.Aus dem Ausland erhielt Scholz zahlreiche Glückwünsche:Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter an Scholz.

Die Klimakrise verschärft sich, weil Europa keine Mittel findet, um die größten Emissionssünder, voran China, zur Reduzierung zu bewegen. Die Welthandelsordnung zerbricht allmählich.

Die Außenpolitik diktiert, wie viel Zeit für Innenpolitik bleibt

Die Veränderungen zum Schlechteren sind nicht Merkels Schuld. Aber hat sie so erfolgreich auf die neue Lage reagiert, dass nun Kontinuität die Devise ist? Merkels Dialog mit Russland und China war richtig, um den Schaden zu begrenzen. Aber er reicht nicht als Zukunftsstrategie für eine konfliktreiche Welt.

Die sieben Jahre seit 2014 haben gelehrt: Deutschland und Europa müssen robuster auftreten, um ihre Interessen zu verteidigen. Das erwarten auch die EU-Partner und die USA von Scholz. Je früher er einkalkuliert, dass seine Regierung an einer Vernachlässigung der Außenpolitik scheitern kann, desto mehr Freiraum bleibt ihm für eine erfolgreiche Innenpolitik.

Erster EU-Härtetest für den neuen Kanzler .
Brüssel. Olaf Scholz ist nicht nur Kanzler der Geimpften und der Ungeimpften in Deutschland. Auch in Europa schauen die Staats- und Regierungschefs bei ihren Treffen am Mittwoch und Donnerstag auf den Neuen, erwarten von ihm Impulse und Lösungen für sich gerade wieder auftürmende Krisen. Einarbeitungszeit: keine. © Kenzo Tribouillard Zwei Präsidenten und ein Kanzler: Emmanuel Macron (Frankreich), Wolodymyr Selenskyj (Uraine) und Olaf Scholz treffen sich in Brüssel am Mittwoch vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft 16 Monate lang hatte Olaf Scholz die Muße, sich von einer zunächst aussichtslos erscheinenden Nominierung als Kanzl

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