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Welt & Politik: Offenbar Mordpläne gegen sächsischen Ministerpräsidenten

„Widerwärtig und unanständig“: Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin

  „Widerwärtig und unanständig“: Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping versammelte sich am Abend eine Menschenmenge mit Fackeln. Der Protest galt der Corona-Politik. © Foto: imago images/ddbd Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin gab es gestern Abend Proteste. Gegner der Corona-Politik haben am Freitagabend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmorgen mit. Ihren Angaben zufolge versammelten sich etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus der Politikerin.

Nach Bekanntwerden von Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wurden strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Die Landesregierung wandte sich an die neue Bundesinnenministerin.

Michael Kretschmer: Seine Politik stößt bei Corona-Skeptikern auf massive Kritik © Sebastian Kahnert/ZB/dpa/picture alliance Michael Kretschmer: Seine Politik stößt bei Corona-Skeptikern auf massive Kritik

Nach Drohungen gegen den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer in einer Telegram-Chatgruppe ermitteln Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mitteilte, besteht gegen die Gruppierung "Dresden Offlinevernetzung" und deren Mitglieder ein Straftatverdacht. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft derzeit, welche Tatvorwürfe in Frage kommen.

Kommentar zu Corona: In Sachsen werden immer wieder negative Maßstäbe gesetzt

  Kommentar zu Corona: In Sachsen werden immer wieder negative Maßstäbe gesetzt Die Landes-CDU hat über Jahrzehnte den Rechtsextremismus verharmlost.So starben in Thüringen zuletzt 18 Bewohner eines Altenheims, von denen 14 wohl nicht hätten sterben müssen; sie waren nicht geimpft. Auch dürfen Pflegekräfte nicht mehr mit Applaus rechnen, sondern sehen sich mit Covid-Patientinnen und -Patienten konfrontiert, die noch auf der Intensivstation rebellieren, weil sie das Virus für eine Erfindung halten. Ja, vor sächsischen Krankenhäusern fanden zuletzt Demonstrationen statt. Aus dem Zug des Wahnsinns, an den wir uns nicht gewöhnen dürfen, ragt Sachsen ohnehin heraus.

Das TV-Magazin "Frontal" hatte am Dienstag berichtet, dass in der genannten Chatgruppe Mordpläne gegen Kretschmer diskutiert worden seien. Der Administrator der Gruppe habe auch erklärt, über Waffen zu verfügen.

Impfgegner im Chat

Für die Recherche zu dem TV-Beitrag waren Journalisten unter falschem Namen der Telegram-Gruppe beigetreten. Deren 103 Mitglieder verbinde die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik, hieß es von der Redaktion. In Sprachnachrichten aus der Chatgruppe, die im Beitrag eingeblendet wurden, riefen Mitglieder von "Dresden Offlinevernetzung" zu Waffengewalt auf.

Der sächsische Wirtschaftsminister und zweite Stellvertreter von Kretschmer als Ministerpräsident, Martin Dulig, teilte mit, er habe sich an die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er habe sie gebeten, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine "nationale Aufgabe" zu machen.

Offenbar Mordpläne gegen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer

  Offenbar Mordpläne gegen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer Dresden. Radikale Gegner von Corona-Impfungen sollen ihr Vorhaben detailliert in einer Telegram-Gruppe besprochen haben. Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) bestätigte das am Mittwoch. © Sebastian Kahnert Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Morddrohungen erhalten. Gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gibt es offenbar Mordpläne. Das bestätigte Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) am Mittwoch in Dresden.

"Unerträgliche" Form des Protests

Wenn es zu derartigen Aufrufen komme, dann nehme der Protest gegen Corona-Maßnahmen Formen an, "die weit über das hinausgehen, was wir ertragen und was wir akzeptieren können". Es handle sich nicht um ein Problem, das nur in Sachsen existiere, auch wenn es dort besondere Herausforderungen gebe. "Wir brauchen hier auch wirklich die Solidarität von allen", fordert Dulig.

Die Sicherheitsmaßnahmen für Kretschmer wurden entsprechend angepasst, wie die sächsische Landesregierung mitteilte. Erst am vergangenen Freitag waren mutmaßlich Rechtsextreme mit Fackeln vor das Privathaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) aufmarschiert und hatten lautstark Parolen skandiert.

uh/rb (dpa, afp)

Mordpläne gegen Michael Kretschmer: Polizei findet auch Armbrüste .
Bei der Razzia wegen Mordplänen gegen Ministerpräsident Kretschmer wurden unter anderem Armbrüste gefunden. Sachsen Innenminister spricht von einem Erfolg der Behörden: »Der Rechtsstaat ist handlungsfähig.« © MATTHIAS RIETSCHEL / REUTERS Sachsen Polizei hat bei der Razzia wegen Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mehrere Waffen beschlagnahmt. Ob diese Waffen, darunter Armbrüste, beschussfähig seien und als sogenannte scharfe Waffen gelten, werde nun geprüft, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts Sachsen am Donnerstag in einem Video bei Twitter.

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