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Welt & Politik: Bundestagswahl: Lauterbach übernimmt von Spahn – mit diesem Team startet er als Gesundheitsminister

Ein General soll Deutschlands Kampf gegen Corona führen

  Ein General soll Deutschlands Kampf gegen Corona führen Die künftige Bundesregierung setzt auf einen Krisenstab zur Bekämpfung der grassierenden Pandemie. Er soll schnell agieren. Hintergrund ist auch der politische Übergang von der alten zur neuen Regierung. © Nikolas Armer/dpa/picture alliance Provided by Deutsche Welle Die künftige Bundesregierung will den neuen Corona-Krisenstab "baldmöglichst" ins Leben rufen. "An der Spitze wird ein deutscher General stehen", erklärte der FDP-Vorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntagabend im ZDF und am Montag auf Twitter.

Der Mediziner und SPD-Politiker übernimmt das Gesundheitsministerium. Seine größte Aufgabe ist die Pandemiebekämpfung. An seiner Seite: drei starke Staatssekretäre.

Lauterbach (r.) übernimmt von seinem Vorgänger viele ungelöste Probleme: ganz oben auf der Agenda steht ein Ausweg aus der Pandemie. © dpa Lauterbach (r.) übernimmt von seinem Vorgänger viele ungelöste Probleme: ganz oben auf der Agenda steht ein Ausweg aus der Pandemie.

Karl Lauterbach (SPD) wollte es immer werden – jetzt ist er es auch: Der Mediziner wird neuer Gesundheitsminister der Ampelkoalition. Er startet mit einem Nussknacker ins Amt, ein Geschenk, das ihm der beamtete Staatssekretär Thomas Steffen bei der Amtsübergabe am Mittwoch überreichte. „Sie brauchen einen Instrumentenkasten, der es Ihnen ermöglicht, sehr harte Nüsse zu knacken“, sagte Steffen. Einen weiteren Nussknacker schenkte er dem Ministerium. „Denn diese Nüsse werden wir nur mit dem Haus zusammen knacken können“, sagte er mit Blick auf die Pandemie. Wer wollte, konnte darin eine wohlformulierte Spitze gegen den neuen Minister heraushören, den manche Kritiker als ein wenig eigenbrötlerisch beschreiben.

Lauterbach will knallharte Fan-Obergrenze

  Lauterbach will knallharte Fan-Obergrenze Karl Lauterbach von der SPD spricht sich angesichts der steigenden Infektionszahlen für eine knallharte Fan-Obergrenze in Stadien aus. © Bereitgestellt von sport1.de Lauterbach will knallharte Fan-Obergrenze Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach fordert eine Fan-Obergrenze in den Stadien. (NEWS: Alle aktuellen Infos zur Bundesliga)BVB gegen FC Bayern! Alle Infos zum Liga-Gipfel täglich um 19.30 Uhr in den SPORT1 News live im TV und im StreamLauterbach spricht sich für Fan-Obergrenze ausDenn: Das Parteimitglied der SPD sieht eine Teilschuld des Fußballs an den steigenden Infektionszahlen.

Lauterbach hingegen nahm die Vorlage gerne auf. „Als Jens Spahn eben noch als Minister angesprochen wurde, hatte ich die Hoffnung, dass er weitermacht“, sagte er im Atrium des Ministeriums. „Denn zwei Minister kann das Land schlichtweg brauchen.“ Die wichtigste Aufgabe sei nun, die Pandemie zu beenden. Außerdem müsse das Gesundheitssystem zukunftssicher werden. „Und der Nussknacker ist das Haus selbst.“ Er lege „allergrößten Wert auf Teamarbeit“.

Zuvor legte Lauterbach im Bundestag den Amtseid mit Gottesschwur ab. Fast stürmisch lief er dafür der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) entgegen – und machte den Eindruck, als könne er es kaum erwarten, endlich loszulegen. Er ist nun der wichtigste Krisenminister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Von seinem Gelingen hängt ab, wie gut Deutschland durch die vierte Welle kommt. „Normalerweise kann ein Gesundheitsminister auf eine Schonfrist hoffen“, sagte Lauterbachs Vorgänger Spahn. „Normal ist aber gar nichts.“ Wahrscheinlich habe noch keine Amtsübergabe unter so schwierigen Bedingungen stattgefunden.

Karl Lauterbach: Beliebt, kompetent, umstritten

  Karl Lauterbach: Beliebt, kompetent, umstritten Karl Lauterbach ist der populärste Gesundheitspolitiker des Landes. Doch wird er deswegen Gesundheitsminister? Aus SPD-Sicht spielen da auch andere Dinge eine Rolle. © Christoph Hardt/​imago images Karl Lauterbach ist als Gesundheitspolitiker sehr bekannt geworden. Doch nicht alle trauen ihm das Amt des Gesundheitsministers zu. Würde man die Bevölkerung abstimmen lassen, stünde die Besetzung des Gesundheitsministeriums wohl schon fest. 59 Prozent der Deutschen wünschen sich den SPD-Politiker Karl Lauterbach in dieses Amt, ergab unlängst eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.

Kompetenter Kenner des deutschen Gesundheitswesens

Lauterbach steht unter hohem Erwartungsdruck. Kaum einer kennt sich in den Tiefen des deutschen Gesundheitswesens und in der Bekämpfung der Pandemie so gut aus wie er. Bereits am Montag saß Lauterbach in der Videoschalte der Gesundheitsminister der Bundesländer. Es ging um die Frage, ob bei einer Auffrischimpfung Tests entfallen könnten. Lauterbach unterstützte das Vorhaben, was einige überraschen dürfte, die ihn bislang als Vertreter des Teams Vorsicht erlebten.

Lauterbach weiß, dass er nun nicht mehr für sich spricht, sondern auch die Interessen der Ampelpartner vertritt. Ohne sie kann er kein Gesetz durch den Bundestag bringen. Während die Grünen ähnlich wie Lauterbach schärfere Coronamaßnahmen befürworten und auch rasch eine allgemeine Impfpflicht umsetzen wollen, fährt die FDP einen deutlich zurückhaltenderen Kurs. Lauterbach muss die unterschiedlichen Interessen austarieren – und sich dabei auch zurücknehmen.

Corona-Maßnahmen: Impfpflicht, Gastro-Schließung, Veranstaltungsverbot: Diese Regeln will die Ampelkoalition noch diese Woche beschließen

  Corona-Maßnahmen: Impfpflicht, Gastro-Schließung, Veranstaltungsverbot: Diese Regeln will die Ampelkoalition noch diese Woche beschließen Im Eilverfahren wollen SPD, Grüne und FDP die Bund-Länder-Beschlüsse per Gesetz umsetzen. Kritik kommt aus der Union, der es nicht schnell genug geht. © dpa Mit schärferen Maßnahmen will die künftige Ampelkoalition die Pandemie bekämpfen. Angesichts der sich zuspitzenden Coronalage wollen die Ampelparteien noch in dieser Woche neue Maßnahmen per Gesetz auf den Weg bringen. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf vor, der die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz aus der vergangenen Woche aufgreift.

Rückendeckung soll Lauterbach von drei Staatssekretären erhalten, die bestens im Parlament und im Gesundheitswesen vernetzt sind. Von Sabine Dittmar etwa, sie war bislang gesundheitspolitische Sprecherin. In den vergangenen Wochen arbeitete sie mit Grünen und FDP die von der Ampel beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz aus. Auch deswegen galt sie bis Montag als Anwärterin auf den Kabinettsposten. Dittmar ist zudem approbierte Ärztin und führte eine Hausarztpraxis in Unterfranken.

Mit Edgar Franke hat Lauterbach einen zweiten, erfahrenen Gesundheitsexperten an seiner Seite. Franke unterlag vor vier Jahren gegen Dittmar im Rennen um den Posten des gesundheitspolitischen Sprechers. Stattdessen wurde er Opferbeauftragter der Bundesregierung und war Dittmars Stellvertreter als gesundheitspolitischer Sprecher. Zuvor leitete er den Gesundheitsausschuss. Der studierte Jurist gibt sich anders als Lauterbach eher nahbar.

Zudem wird Antje Draheim beamtete Staatssekretärin. Sie war zuvor Staatssekretärin im Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Vorgänger Steffen wird mit ihr noch einige Monate im Amt bleiben. Ob Draheim, Dittmar und Franke so unscheinbar ihr Tagwerk vollbringen werden wie ihre Vorgänger, hängt auch vom neuen Minister ab. Spahn schirmte seine Truppe weitestgehend von der Öffentlichkeit ab – und konzentrierte alle Aufmerksamkeit auf sich. Dass auch der Dauer-Talkshowgast Lauterbach das Scheinwerferlicht suchen wird, bezweifelt allerdings niemand.

Meinung: Die EU weicht der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht aus

  Meinung: Die EU weicht der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht aus Von einheitlichem Vorgehen gegen die Pandemie ist die EU weit entfernt. Die Impfquote ist zu niedrig. Auf den neuen deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wartet viel Arbeit, meint Bernd Riegert. © Frank Hoermann/SVEN SIMON/picture alliance Provided by Deutsche Welle Obwohl die EU-Kommission und die Europäische Seuchenbehörde (ECDC) allen Mitgliedsstaaten bescheinigen, dass die epidemische Lage sehr ernst ist und sich in den nächsten Wochen eher noch zuspitzen wird, legen die Gesundheitsminister der EU die Hände in den Schoß.

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Kritik an Spahn: Fassungslosigkeit nach Lauterbachs Impfstoff-Inventur .
Der Minister hat sich einen Überblick verschafft – mit unerfreulichem Ergebnis.Er arbeitet nach eigenen Worten bereits daran, den Mangel zu beseitigen. „Ich hoffe, dass ich da in den nächsten Tagen eine positive Botschaft übermitteln kann.“ Bemühungen liefen über alle Kanäle, auch direkt zu Unternehmen, es müsse alles EU-konform sein. „Wir müssen hier Geschwindigkeit gewinnen“, sagte Lauterbach.

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