Welt & Politik: Treffs mit Lindner, Macron und den Länderchefs: Das sind die ersten Termine von Kanzler Scholz

Neues Impfziel von Olaf Scholz: 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten – ist das realistisch?

  Neues Impfziel von Olaf Scholz: 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten – ist das realistisch? Bald-Kanzler Scholz gibt erneut ein ambitioniertes Impfziel aus. Genügend Impfstoff gäbe es, um es zu erreichen. Experten sind trotzdem skeptisch. © Foto: Imago/photothek Vizekanzler Olaf Scholz fordert 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten. Olaf Scholz hat es wieder getan: Deutschlands designierter Bundeskanzler ist mit einem überraschend ambitionierten Impfziel vorgeprescht. Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Impfungen durchgeführt werden, um die vierte Corona-Welle zu brechen, das kündigte Scholz am Dienstag in der Bund-Länder-Runde an.

Impfnachweis soll nur begrenzt gültig sein – was das bedeutet. Der künftige Kanzler will die Gültigkeit des Impfzertifikats auf ein halbes Jahr begrenzen. Müssen nun in Kürze Millionen doppelt Geimpfte bei 2G doch draußen bleiben? Eher nicht. Das steckt hinter den Plänen. | Kampf gegen vierte Corona-Welle. Das haben Merkel, Scholz und die Länderchefs beschlossen. Wie bricht Deutschland die vierte Welle?

Das haben Merkel, Scholz und die Länderchefs beschlossen. Nach Beratungen mit den Länderchefs zur dramatischen Corona-Lage stellten Noch-Kanzlerin Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Erste Lieferung im Dezember. Spahn beschafft offenbar neues Corona-Medikament.

Kaum im Amt, schon auf Reisen: An den ersten Tagen im neuen Job hat der Bundeskanzler viel zu tun. Gut möglich, dass er seine Regierungserklärung aufschiebt.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist viel auf Reisen. © Foto: Michael Kappeler/dpa Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist viel auf Reisen.

Der neue Bundeskanzler ist in Amt und Würden: Am Mittwoch wurde Olaf Scholz vom Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bereits am Abend kam das neue Kabinett - das erste Ampel-Bündnis auf Bundesebene - zu seiner ersten und konstituierenden Sitzung zusammen.

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Olaf Scholz: Gehalt, Lebenslauf und die politische Karriere des künftigen Kanzlers der SPD

  Olaf Scholz: Gehalt, Lebenslauf und die politische Karriere des künftigen Kanzlers der SPD Nach 16 Jahren Angela Merkel könnte die SPD den nächsten Bundeskanzler stellen: Olaf Scholz. Lesen Sie hier die wichtigsten Fakten und Hintergründe zur Person.Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister und Ministerinnen sind benannt. Damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er selbst wird am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, vereidigt.

Impfnachweis soll nur begrenzt gültig sein – was das bedeutet. Der künftige Kanzler will die Gültigkeit des Impfzertifikats auf ein halbes Jahr begrenzen. Müssen nun in Kürze Millionen doppelt Geimpfte bei 2G doch draußen bleiben? Eher nicht. Das steckt hinter den Plänen. | Von L. Wölm. Kampf gegen vierte Corona-Welle. Das haben Merkel, Scholz und die Länderchefs beschlossen. Wie bricht Deutschland die vierte Welle?

Kanzlerin Merkel, der künftige Kanzler Scholz und die Länder einigen sich auf Einschränkungen für Ungeimpfte – unabhängig von der Inzidenz. Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, werden in ganz Deutschland nur noch in minimalem Ausmaß am öffentlichen Leben teilnehmen können. In einer Videokonferenz der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wurde die Ausweitung der 2-G-Regel beschlossen.

An den verbleibenden Wochentagen stehen zahlreiche Termine für den neuen Regierungschef an. So auch an seinem ersten vollen Arbeitstag als Kanzler und offizieller Amtsnachfolger von Langzeitregierungschefin Angela Merkel:

Donnerstag, 9. Dezember

Nach mehreren bereits am Mittwoch erfolgten Übergaben an die neuen Amtsinhaberinnen und -inhaber in vielen Ministerien ist die Amtsübergabe des bisherigen Bundesfinanzministers Scholz an seinen Nachfolger Christian Linder von der FDP für diesen Donnerstag angesetzt.

Um 9 Uhr kommt der Bundestag zu seiner ersten Sitzung nach der Regierungsübernahme durch die Ampel-Koalition zusammen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Scholz schon seine erste Rede als Kanzler im Parlament halten wird. Es ist üblich, dass der Regierungschef nach seiner Wahl eine Regierungserklärung zum Regierungsprogramm abgibt. Das kann aber auch noch ein paar Tage warten. Scholz‘ Amtsvorgängerin Angela Merkel gab ihre Regierungserklärung 2018 erst eine Woche nach ihrer Wahl ab.

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  Neuer Bundeskanzler: Die Methode Scholz Er ist streng, aber nicht intrigant. Er macht sich lieber rar als zu viel zu reden: Sechs Erkenntnisse die helfen, den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu verstehen.Wer ist der Mann, der an diesem Mittwoch zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden soll? Olaf Scholz ist nicht leicht zu greifen, er ist auch noch nicht so ausgedeutet wie andere Spitzenpolitiker. Folgende sechs Regeln helfen, den nächsten Kanzler zu verstehen.

dpa Bald- Kanzler Olaf Scholz vor dem Gipfel mit Merkel und den Länderchefs . Was ist im Kampf gegen das Virus zulässig? Mitten in der vierten Corona-Welle verkündet das Verfassungsgericht Entscheidungen über die harten Maßnahmen aus der dritten. 14.13 Uhr: Nachdem der zukünftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bund-Länder-Treffen von der Unterstützung des Ampel-Krisenstabs bei den Boosterimpfungen gesprochen hat, soll der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ihn heftig attackiert haben, berichtete die "Bild".

Was ist wichtiger die Erst - oder die Zweitstimme? Wie funktioniert die Bundestagswahl? Was ist die Fünf-Prozent-Hürde? Wie kommen Parteien auch mit weniger als fünf Prozent Stimmen in den Bundestag? Warum gibt es diese Sperrklausel? Die bpb erklärt, wie die Bundestagswahl funktioniert.

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Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zu ihrem turnusmäßigen Treffen im Kanzleramt zusammen. Später soll auch Scholz zu den Bund-Länder-Beratungen hinzukommen. Dabei soll es um die Corona-Lage, aber auch um weitere Themen mit Bund-Länder-Bezug gehen. Erst in der vergangenen Woche verständigte sich eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Corona-Maßnahmen. Grundlegende neue Beschlüsse zu diesem Thema werden von dem Treffen nicht erwartet.

Neuer Bundeskanzler : Machtwechsel in Moll

  Neuer Bundeskanzler : Machtwechsel in Moll Olaf Scholz hat keine 100 Tage Einarbeitungszeit, wie sie neue Regierungen in der Regel eingeräumt bekommen. Er und die Ampel starten mit einer Art Minus-40-Tage-Bilanz. © Liesa Johannssen-Koppitz/​Bloomberg/​Getty Images Olaf Scholz, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Um diesen Amtsantritt ist Olaf Scholz nicht zu beneiden. Keiner seiner Vorgänger kam inmitten einer derart akuten Krise an die Macht: 527 Corona-Tote, allein am Vortag der Wahl. Ein Gesundheitssystem an seiner Belastungsgrenze, immer enthemmtere Proteste gegen die Maßnahmen.

Über was Merkel, Scholz und die Länderchefs beraten. Impfungen in Apotheken und eine Beschleunigung der Booster-Kampagne, das sind zwei Themen, über die die MPK derzeit berät. Außerdem sollen sich die Ministerpräsidenten dem Business Insider zufolge auf ein Stufenmodell bei der Geltung von 2-G-Regeln geeinigt Erste Details aus der MPK-Runde dringen nach draußen: Offenbar hat die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel die Länderchefs mit eindringlichen Worten zum Handeln aufgefordert, wie die dpa berichtet. Deutschland befinde sich in einer "Notlage".

Freitag, 10. Dezember

Vor dem Start ins Wochenende bricht Scholz voraussichtlich zu seiner ersten Auslandsreise auf. Er hat bereits angekündigt, dass er zuerst zu Emmanuel Macron nach Paris will. So hat es auch seine Vorgängerin Merkel gemacht. Sie war vor 16 Jahren am Tag nach der Vereidigung nacheinander in Paris und Brüssel - und wurde von ihrem Außenminister Steinmeier (SPD) begleitet.

Ob es auch diesmal zu einer gemeinsamen Antrittsreise von Kanzler und Außenministerin kommen wird, ist offen. Die neue Chefdiplomatin und Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Brüssel als erstes Reiseziel angekündigt. Es ist gut möglich, dass sie schon Donnerstag oder gar Mittwochnachmittag zu ihrer ersten Reise aufbricht.

Darüber hinaus dürfte der neue Kanzler Scholz an seinem zweiten vollen Arbeitstag auch US-Präsident Joe Biden begegnen - allerdings nur per Video. Biden hat für Freitag zu einem virtuellen Gipfel für Demokratie eingeladen. Wie viele andere ranghohe Politiker hatte am Mittwoch auch der US-Regierungschef bereits zur Wahl gratuliert.

Samstag, 11. Dezember

Nach seiner Rückkehr nach Berlin widmet sich Scholz der Sozialdemokratie: Die SPD wählt am Samstag eine neue Führung. Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil und die bisherige Parteichefin Saskia Esken kandidieren für den Parteivorsitz, der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert will Generalsekretär werden.

Die Ampel-Außenministerin Baerbock kann am Samstag und Sonntag ihre wichtigsten Partner gleich auf einen Schlag treffen. In Liverpool findet dann das G7-Außenministertreffen mit ihren Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada statt. Dies ist insbesondere für Deutschland ein wichtiger Termin, denn die Bundesrepublik übernimmt am 1. Januar den Vorsitz in der Gruppe großer westlicher Wirtschaftsmächte. (dpa, AFP)

Christian Lindner und das Spiel mit der Doppelmoral .
Die Union wirft ihm Taschenspielertricks und verfassungswidrige Haushaltspolitik vor: Finanzminister Christian Lindner sieht sich bei der Vorlage seines ersten Haushalts scharfen Attacken ausgesetzt. Doch der FDP-Chef wehrt sich nonchalant – und kann wie mehrere Ampel-Redner auch auf die Doppelmoral der Union und ihres ehemaligen Kanzleramtschefs verweisen. © Michael Kappeler Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei seiner ersten Bundestagsrede im neuen Amt. Christian Lindner und Helge Braun waren schon in der zurückliegenden Legislaturperiode Gegenspieler. Nun sind sie es wieder, nur in umgekehrten Rollen.

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