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Welt & Politik: AfD-Vorsitz im Innenausschuss: Ampel-Fraktionen lassen sich Ausweg offen

„Umsturz" und „Revolution" gefordert: AfD Bayern wegen Telegram-Gruppe unter Druck

  „Umsturz Innenminister Herrmann (CSU) sieht die Frage nach Beobachtung der AfD neu gestellt.Der Bayerische Rundfunk zitierte am Mittwoch aus Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, die BR-Reportern zugespielt worden seien.

Berlin. In der neuen Wahlperiode soll die AfD-Fraktion den Vorsitz im Innenausschuss übernehmen. Die Entscheidung sorgt für Empörung, von einem sicherheitspolitischen Skandal ist die Rede. Im Vergabeverfahren bevorzugten die Ampel-Fraktionen andere Ausschüsse. Nun ringen sie um Erklärungen.

 Die AfD-Fraktion im Bundestag könnte künftig den Vorsitzenden des Innenausschusses stellen. © Kay Nietfeld Die AfD-Fraktion im Bundestag könnte künftig den Vorsitzenden des Innenausschusses stellen.

Eine Woche mit großen personellen Weichenstellungen geht zu Ende: Der neue Bundeskanzler ist gewählt, Minister sind vereidigt, Staatssekretäre ernannt. Im Bundestag haben nun die Fraktionen entschieden, wer für welchen Ausschuss den Vorsitz stellen wird. Eine Entscheidung sorgt dabei für Aufregung: Die AfD wird den Innenausschuss leiten.

Ampel-Regierung: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Scholz ist der Kanzlerschaft wieder einen Schritt näher

  Ampel-Regierung: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Scholz ist der Kanzlerschaft wieder einen Schritt näher Olaf Scholz nimmt eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kanzlerschaft: Die SPD hat den Koalitionsvertrag abgenickt. Jetzt fehlt noch die Zustimmung von FDP und Grünen. © dpa Auf einem SPD-Parteitag hat der zukünftige Bundeskanzler seine Partei auf die bevorstehende Regierungszeit eingeschworen. Die Ampel-Regierung hat eine weitere Hürde genommen. Am Samstag stimmte die SPD auf einem außerordentlichen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu. 98,8 Prozent der rund 600 Delegierten stimmten für die Bildung einer Ampel-Koalition.

Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz, die zuletzt diesem Ausschuss vorsaß, sprach von einem „sicherheitspolitischen Skandal“, den die Ampel-Parteien verursacht hätten. Die Tatsache, dass SPD, Grüne und FDP diesen AfD-Vorsitz nicht verhindert hätten, zeuge von einem „gefährlichen Desinteresse an Innen- und Sicherheitspolitik“, sagte Lindholz unserer Redaktion. „Kein anderer Ausschuss bietet den gesellschaftlichen Brandstiftern von der AfD so viel Verhetzungspotenzial wie der Innenausschuss.“

Auch in den Ampel-Parteien ist man nicht glücklich. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprach von „erheblicher Sorge“, die ihm der AfD-Vorsitz im Innenausschuss bereite. Doch offensichtlich fehlte es an vorheriger Abstimmung, um den AfD-Zugriff auf den Innenausschuss zu verhindern.

Ampel-Pläne im Check: Was wird jetzt alles besser für Verbraucher?

  Ampel-Pläne im Check: Was wird jetzt alles besser für Verbraucher? Was will die neue Regierung ändern bei Wohnen und Altersvorsorge, bei Lebensmitteln und Abofallen? Verbraucherschützer haben den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt unter die Lupe genommen und bewertet. © Getty Images/Charday Penn Die Ampel-Regierung will unter anderem gegen unfaire Verträge und Abofallen vorgehen Die Minister sind benannt, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – es kann losgehen mit dem Regieren für die neue Ampelkoalition.

Das Verfahren sieht vor, dass die Ausschüsse nach der Größe der Fraktionen vergeben werden. Dabei darf erst die größte Fraktion zugreifen, dann die zweitgrößte, und so weiter. Weitere Runden laufen nach demselben Prinzip ab. Traditionellerweise steht der größten Oppositionsfraktion - nun die CDU/CSU - der  Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss zu. Die SPD griff im ersten Durchlauf nach dem Auswärtigen Ausschuss, die Grünen nach Europa, die FDP nach Verteidigung. Die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, man habe sich „aus sachlichen Erwägungen“ für den Europausschussvorsitz entschieden. Hintergrund der Entscheidungen dürften aber auch interne Personalfragen sein: Bei den Grünen soll der Europaausschuss-Vorsitz an Anton Hofreiter gehen, der bei den Ministerposten leer ausging. Die FDP will die Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann mit einem fachgerechten Posten versorgen.

AfD vertagt Entscheidung über Ausschuss-Vorsitzende

  AfD vertagt Entscheidung über Ausschuss-Vorsitzende Die AfD darf den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen – daran gibt es massive Kritik. Die Entscheidung, wer das Gremium leiten soll, verzögert sich allerdings. © CLEMENS BILAN / EPA Die AfD-Fraktion im Bundestag will doch erst nächste Woche entscheiden, wen sie als Vorsitzenden in drei Ausschüsse des Bundestages entsendet. Konkret geht es um den Innenausschuss, den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.Die Fraktion sprach sich bei einer Sitzung nach Angaben eines Sprechers dafür aus, die Entscheidung auf kommenden Dienstag zu verschieben.

Man lässt sich allerdings einen Ausweg offen. Zwar stünden jeder Fraktion Vorsitze zu. „Tatsache ist aber auch, dass jeder Ausschussvorsitzende von den Ausschussmitgliedern ernannt beziehungsweise gewählt werden muss. Das steht noch aus“, sagte Wiese. Er erinnerte zudem an die Abwahl des früheren AfD-Vorsitzenden im Rechtsausschuss, Stephan Brandner. „Die Abwahl von Brandner zeigt aber auch, dass die Ausschussmitglieder durchaus handlungsfähig sind, wenn ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende das Amt zu beschädigen droht“, so Wiese. Ähnlich argumentierte die Grünen-Fraktionsmanagerin Mihalic. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, „sich zu den Vorschlägen zu positionieren und werden verantwortungsbewusst mit den Personalvorschlägen umgehen“, sagte sie.

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Alle AfD-Kandidaten für Vorsitzposten in wichtigen Ausschüssen des Bundestags sind durchgefallen. Das geschah nicht unerwartet. Wie es jetzt weitergeht. © Kay Nietfeld/​dpa Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, geht auf dem Weg zum Rednerpult im Bundestag an der Regierungsbank mit Robert Habeck, Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz vorbei. Viel war befürchtet worden, was die AfD an der Spitze der ihr regulär zustehenden Bundestagsausschüsse tun könnte. Am Mittwochnachmittag war klar: Vorerst kommt es nicht soweit.

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