Welt & Politik: Corona-Proteste: Nancy Faeser ruft Demo-Teilnehmer zur Abgrenzung von Reichsbürgern auf

Corona-Protest in Sachsen: Politiker verurteilen Fackel-Aufmarsch bei Petra Köpping

  Corona-Protest in Sachsen: Politiker verurteilen Fackel-Aufmarsch bei Petra Köpping Rechtsextremisten protestierten vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping gegen Coronamaßnahmen. Politikerinnen und Politiker verurteilten den Vorfall - manche zogen Vergleiche zur NS-Zeit. © Matthias Rietschel / dpa Nach dem Fackel-Aufmarsch einiger Dutzend Rechtsextremisten vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) haben etliche Politikerinnen und Politiker den Vorfall scharf verurteilt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP von »Methoden, die hat die SA erfunden«.

In mehreren Städten haben am Wochenende Gegner der Corona-Maßnahmen demonstriert, im thüringischen Greiz kam es dabei zu Gewalt gegen Polizisten. Innenministerin Faeser richtete sich mit einem Appell an die Teilnehmer solcher Proteste.

  Corona-Proteste: Nancy Faeser ruft Demo-Teilnehmer zur Abgrenzung von Reichsbürgern auf © Georg Wendt / dpa

Nachdem am Samstag in mehreren deutschen Städten erneut Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert haben, appelliert die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Teilnehmer solcher Demos, sich stärker von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern abzugrenzen. »Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen«, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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»Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab«, sagte Faeser weiter. Es sei wichtig, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken, damit die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwunden werden könnten.

Zugleich warnte sie vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung: Die Gewaltbereitschaft nehme zu, die Querdenker würden radikaler. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert. »Wir haben diese Leute genau im Blick.«

Gewalt in Greiz

Im thüringischen Greiz sind nach Polizeiangaben 14 Polizisten bei Protesten gegen die Corona-Politik verletzt worden. Nach Aufrufen in sozialen Medien hatten sich dort am Samstag bis zu 1000 Menschen versammelt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. An einer Brücke im Stadtgebiet formierten sie sich zu einem Aufzug, den die Einsatzkräfte stoppten. Einige Protestierende versuchten jedoch, die Polizeikette zu durchbrechen. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz war und auch einen Wasserwerfer bereithielt, setzte daraufhin Pfefferspray ein.

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In auf Twitter verbreiteten Videosequenzen war zu sehen, wie Protestierende mit den Einsatzkräften rangelten, um die Absperrung zu durchbrechen. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete von einer aggressiven Stimmung vor Ort. Es würden Böller gezündet, ein Polizist sei mit einer Flasche beworfen und am Fuß getroffen worden. Auch eine Thermoskanne sei in Richtung der Einsatzkräfte geflogen.

Zwei der verletzten Polizisten seien vorübergehend nicht mehr dienstfähig, hieß es von der Polizei. Eine Beamtin sei zeitweilig im Krankenhaus behandelt worden. Die Polizei stellte die Identität von 207 Protestierenden fest, sprach 108 Platzverweise aus und leitete 44 Strafverfahren ein. Außerdem liefen 47 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten.

100 protestieren ohne Genehmigung

Ansonsten verliefen die Protestzüge am Samstag weitgehend friedlich. In Hamburg etwa sprach die Polizei von einem friedlichen Verlauf einer Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern. »Die Abstände werden eingehalten, soweit man das sehen kann«, sagte ein Polizeisprecher.

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In Frankfurt wiederum kamen knapp 100 Menschen zu einer verbotenen Demonstration zusammen. Die Polizei löste die Versammlung nach eigenen Angaben auf. Beamte überprüften dabei Personalien und sprachen Platzverweise aus. Die Kundgebung selbst verlief aber friedlich.

Die Stadt hatte die zuvor angemeldete Demonstration am Donnerstag untersagt. Sie befürchtete, dass die Protestierenden »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« die wegen der Corona-Pandemie geltenden Auflagen missachten würden. Zu dem Demonstrationszug waren ursprünglich 1500 Menschen angemeldet worden. Bereits zwei Tage zuvor hatte das Ordnungsamt vier geplante Kundgebungen der gleichen Anmelderin verboten.

Bei einer Demonstration der AfD gegen die Impfpflicht und bei verschiedenen Gegenveranstaltungen in Berlin blieb es am Samstagnachmittag ruhig. Auf beiden Seiten seien deutlich weniger Teilnehmer gezählt worden als angemeldet waren, hieß es seitens der Polizei.

Nur vereinzelte Verstöße und Platzverweise

In Trier gingen rund 500 Menschen wegen der Corona-Regeln auf die Straße: Mehr als 400 demonstrierten gegen die Vorschriften und die begrenzte Impfpflicht. Die anderen etwa 100 Personen hatten sich zu einer Gegendemonstration versammelt, wie die Polizei mitteilte. Gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen hätten mehrere Platzverweise verhängt und drei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden müssen. Zu größeren Zwischenfällen sei es aber nicht gekommen.

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Bei einem Impfzentrum im niederbayerischen Straubing versammelte sich unangemeldet eine größere Gruppe mutmaßlicher Impfgegner, wie die Polizei mitteilte. Von dort aus sei die Gruppe zum Stadtplatz im Straubinger Zentrum gezogen und diesen mehrfach auf- und abgeschritten. In der Spitze sollen rund 700 Menschen mitgelaufen sein.

Am Münchner Marienplatz trafen sich etwa 100 Menschen zu einer Demo. Weitere Demonstranten seien in rund 100 Fahrzeugen durch die Stadt gefahren und hätten mit Transparenten demonstriert. In Augsburg berichtete die Polizei von bis zu 550 Teilnehmern. Größere Zwischenfälle gab es den Angaben zufolge nicht.

Zehntausende auf dem Wiener Heldenplatz

In Österreichs Haupstadt Wien kamen nach Angaben der Polizei am Samstag rund 15.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Heldenplatz zusammen. Am anschließenden Protestmarsch nahmen nach Angaben der Behörden rund 44.000 Menschen teil.

Der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, rief bei der Kundgebung zu Widerstand gegen den ab Februar geplanten Impfzwang auf. Diese Maßnahme wie auch der zeitlich unbegrenzte Lockdown für Ungeimpfte seien ein »Anschlag auf die Menschlichkeit«. »Diese Regierung handelt sadistisch«, sagte der Rechtspopulist vor seinen Anhängern.

Die Regierung plant mit Unterstützung von vier der fünf Parlamentsparteien eine Impfpflicht als Vorbereitung gegen weitere Corona-Wellen. Impfverweigerern drohen hohe Strafen. In den vergangenen Wochen war es in Wien bereits mehrfach zu großen Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung gekommen. An den Protesten nahmen jeweils mehr als 40.000 Personen teil.

Bundesinnenministerin: Was Nancy Faeser schon jetzt besser macht als Horst Seehofer .
Die 51-jährige Nancy Faeser aus Hessen ist frisch im Amt.Die Bundesinnenministerin kündigt in dem Brief an, „mich in den nächsten Wochen in den jeweiligen Abteilungen vorzustellen“; bereits vorher werde sie damit beginnen, die verschiedenen Dienstsitze zu besuchen. Das sind nicht wenige. Faeser unterstehen unter anderem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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