Welt & Politik: Mordpläne gegen Kretschmer - Razzia gegen Verdächtige in Dresden

Syriens Machthaber Baschar al Assad: Wenn der Präsident mit Drogen dealen lässt

  Syriens Machthaber Baschar al Assad: Wenn der Präsident mit Drogen dealen lässt Syriens Machthaber Baschar al Assad profitiert vom Geschäft mit Rauschgift. Nun macht ihm der Handel Probleme. © Foto: imago images/ITAR-TASS Syriens Präsident Assad (l.) hat seinen Bruder darauf angesetzt, Drogenfabriken zu bewachen und den Auslandstransport zu organisieren. Drogen aus dem Bürgerkriegsland Syrien überschwemmen den Nahen Osten. Das Regime von Präsident Baschar al Assad lässt nach Angaben von Nachbarstaaten und US-Behörden große Mengen des illegalen Aufputschmittels Captagon herstellen und exportieren. Bis nach Niederbayern gelangt die Droge aus Syrien.

Dresden. In einem Telegram-Chat tauchen Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten auf. Die Behörden ermitteln wegen einer staatsgefährdenden Straftat - es gibt erste Verdächtige.

 Polizisten stehen bei der Razzia in einem Haus im Dresdener Stadtteil Pieschen. © Robert Michael Polizisten stehen bei der Razzia in einem Haus im Dresdener Stadtteil Pieschen.

Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet sind am Mittwoch sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht worden. Dabei stellten Beamte zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Armbrüste und Waffen, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen an einem der Einsatzorte in Dresden-Pieschen der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dort waren aufgrund entsprechender Andeutungen über Waffen in der Telegram-Chatgruppe namens „Dresden Offlinevernetzung“ auch Spezialeinheiten des LKA dabei. Ein Verdächtiger verließ mit den Ermittlern ein Haus.

Offenbar Mordpläne gegen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer

  Offenbar Mordpläne gegen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer Dresden. Radikale Gegner von Corona-Impfungen sollen ihr Vorhaben detailliert in einer Telegram-Gruppe besprochen haben. Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) bestätigte das am Mittwoch. © Sebastian Kahnert Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Morddrohungen erhalten. Gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gibt es offenbar Mordpläne. Das bestätigte Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) am Mittwoch in Dresden.

„Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist“, sagte Kretschmer am Mittag bei einem Besuch des Leipziger Impfzentrums. „Bedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt.“ Er kündigte zusätzliches Personal „für den Kampf gegen Extremisten“ an. Jeder solle wissen, in Sachsen und in Deutschland könne man selbstverständlich seine Meinung sagen - auch was einem nicht gefalle. „Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird“.“

Offenbar Mordpläne gegen sächsischen Ministerpräsidenten

  Offenbar Mordpläne gegen sächsischen Ministerpräsidenten Nach Bekanntwerden von Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wurden strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Die Landesregierung wandte sich an die neue Bundesinnenministerin. © Sebastian Kahnert/ZB/dpa/picture alliance Michael Kretschmer: Seine Politik stößt bei Corona-Skeptikern auf massive Kritik Nach Drohungen gegen den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer in einer Telegram-Chatgruppe ermitteln Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Die Razzia richtet sich aktuell gegen sechs Verdächtige, die unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ständen, sagte der LKA-Sprecher. Weitere Maßnahmen könnten folgen. „Die Chatgruppe war viel umfangreicher.“ Der seit 6 Uhr laufende Einsatz bezieht sich aktuell auf fünf Objekte, hauptsächlich Wohnungen, in verschiedenen Dresdner Stadtteilen und eines in der nahen Kleinstadt Heidenau.

„Es ist ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsfähig“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der dpa. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung. Das LKA sei den Tätern der Chatgruppe auf die Spur gekommen, obwohl diese bereits gelöscht gewesen sei. „Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können.“

Michael Kretschmer: Ministerpräsident von Sachsen will gegen Drohungen vorgehen

  Michael Kretschmer: Ministerpräsident von Sachsen will gegen Drohungen vorgehen Das ZDF hat über einen Chat berichtet, in dem Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer formuliert wurden. Nun hat sich der Politiker zu Wort gemeldet. © Robert Michael / dpa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf das Bekanntwerden von Drohungen gegen sich reagiert. »Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen. Das gilt genauso für Berufsgruppen wie Journalisten«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.


Video: Dresden: Razzia nach Mordplänen gegen Kretschmer (dpa)

Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ von vergangener Woche Morddrohungen gegen Kretschmer aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. LKA und Generalstaatsanwaltschaft hatten danach die Ermittlungen aufgenommen. In der Kommunikation der Telegram-Chat-Gruppe und und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden gab es den Angaben nach Äußerungen zu Mordplänen bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung.

Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz wandte sich in seiner ersten Regierungserklärung in Berlin scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Krise. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten.“

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