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Welt & Politik: AfD-Abgeordnete als Ausschussvorsitzende im Bundestag abgelehnt

Bundestag: Ampel-Parteien verteidigen Teilimpfpflicht

  Bundestag: Ampel-Parteien verteidigen Teilimpfpflicht SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachschärfen: Die wichtigsten Punkte im Überblick. © MICHELE TANTUSSI/REUTERS Im Bundestag debattieren die Abgeordneten unter anderem über eine Teil-Impfpflicht. Ampel-Parteien verteidigen TeilimpfpflichtDer Bundestag hat erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen beraten. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können.

Berlin. In den Ausschüssen für Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit und Inneres standen am Mittwoch Kandidaten der AfD zur Wahl für den Posten des Vorsitzenden. In keiner Abstimmung konnten sich die Politiker durchsetzen.

 Die Abgeordneten der Regierungsparteien applaudieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag nach dessen erster Regierungserklärung. (Symbolfoto) © Michael Kappeler Die Abgeordneten der Regierungsparteien applaudieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag nach dessen erster Regierungserklärung. (Symbolfoto)

Der Innenausschuss des Bundestages hat den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit großer Mehrheit als Vorsitzenden abgelehnt. Das berichteten Teilnehmer der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Zuvor war - entgegen dem üblichen Verfahren - beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz des Ausschusses zu entscheiden. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der Inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik. Der 50-Jährige Hess kommt aus Baden-Württemberg und ist Polizist.

Katrin Göring-Eckardt wieder im Bundestagspräsidium

  Katrin Göring-Eckardt wieder im Bundestagspräsidium Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden. Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann scheiterte erneut deutlich. © Jens Krick/Flashpic/picture alliance Provided by Deutsche Welle Bei der ersten Sitzung nach dem Antritt der neuen Ampel-Regierung hat der Bundestag einen der Posten der stellvertretenden Parlamentspräsidenten neu besetzt, mit Katrin Göring-Eckardt. Die Wahl war notwendig geworden, da der den Grünen zustehende Stellvertreterposten frei geworden war.

Eine geheime Wahl hatte es zuvor auch im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Im Gesundheitsausschuss fiel der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz nominierte Abgeordnete Jörg Schneider ebenso durch wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss.


Video: Scholz kündigt entschiedenen Kampf gegen Corona-Pandemie an (dpa)

Eine Abstimmung ist möglich, wenn Abgeordnete Widerspruch gegen die Berufung einlegen. So war es im Januar 2018 beispielsweise auch in der konstituierenden Sitzung des Rechtsausschusses. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erhielt damals in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit. Im November 2019 wurde Brandner allerdings wieder abberufen, nachdem ihm Abgeordnete anderer Fraktionen aufgrund von Äußerungen in sozialen Medien attestiert hatten, er habe weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz. Bis zum Ende der Legislaturperiode hatte dagegen Peter Boehringer (AfD) den Haushaltsausschuss geleitet, der traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zufällt.

Wenn die für den Vorsitz vorgeschlagene Person in einem Ausschuss nicht gewählt werde, so werde dies anschließend im Ältestenrat verhandelt, teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mit.

Bundestag: Die AfD scheitert in Ausschüssen – wer übernimmt? .
Alle AfD-Kandidaten für Vorsitzposten in wichtigen Ausschüssen des Bundestags sind durchgefallen. Das geschah nicht unerwartet. Wie es jetzt weitergeht. © Kay Nietfeld/​dpa Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, geht auf dem Weg zum Rednerpult im Bundestag an der Regierungsbank mit Robert Habeck, Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz vorbei. Viel war befürchtet worden, was die AfD an der Spitze der ihr regulär zustehenden Bundestagsausschüsse tun könnte. Am Mittwochnachmittag war klar: Vorerst kommt es nicht soweit.

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