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Welt & Politik: Klimaschutz: Koalitions-Konflikt über Erdgas-Pläne der EU

Konjunkturhilfen : Plötzlich machtvoll: Wie die EU-Kommission mit Corona-Milliarden die Länder dirigiert

  Konjunkturhilfen : Plötzlich machtvoll: Wie die EU-Kommission mit Corona-Milliarden die Länder dirigiert Konjunkturhilfen : Plötzlich machtvoll: Wie die EU-Kommission mit Corona-Milliarden die Länder dirigiertUnter dem Mittelmeer ist das EU-Geld gut angelegt. 5000 Kilometer Kabel sollen demnächst die griechischen Inseln vom Festland aus mit Strom versorgen. Dann könnten dort die inneffizienten, mit Schweröl betriebenen Generatoren abgeschaltet werden. Das schützt das Klima, sorgt für saubere Luft und senkt die Stromkosten.

Brüssel will Investitionen in Gas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Bei FDP-Finanzminister Lindner stoßen die Überlegungen zum Erdgas auf Zustimmung, Grünen-Klimaminister Habeck lehnt sie generell ab.

Die Minister Robert Habeck (r.) und Christian Lindner sind sich beim Thema Atomkraft nicht einig. © dpa Die Minister Robert Habeck (r.) und Christian Lindner sind sich beim Thema Atomkraft nicht einig.

Koalitions-Konflikt über Erdgas-Pläne der EU

In der Ampel-Koalition formiert sich Widerstand gegen den Plan der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte vor allem die Einstufung von Atomenergie als umweltfreundlich. "Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit", sagte er am Wochenende. Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, sei bei dieser Hochrisikotechnologie falsch. Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt.

Diplomatie im Konflikt mit Russland: Reisen und Reden

  Diplomatie im Konflikt mit Russland: Reisen und Reden Die Außenministerin reist nach Washington, der Kanzler-Berater trifft seinen Moskauer Kollegen. Trotz innerer Spannungen will die Bundesregierung geschlossen handeln. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa Reist am Mittwoch nach Washington, um dort mit ihrem Kollegen Antony Blinken auch über Russland und die Ukraine zu beraten: Außenministerin Annalena Baerbock. Die Bundesregierung bemüht sich in Abstimmung mit den westlichen Verbündeten weiter um eine Deeskalation im Konflikt mit Russland.

Habeck kritisierte zudem, dass auch Erdgas als ökologisch vorteilhaft gelten soll. Immerhin mache die EU-Kommission aber klar, dass Gas durch grünen Wasserstoff ersetzt werden müsse. Vor allem beim Erdgas zeichneten sich im Regierungsbündnis allerdings Meinungsunterschiede ab.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner lobte den Vorschlag der EU-Kommission teilweise. "Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten", sagte Lindner am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Deshalb habe die Bundesregierung dafür geworben, dass die entsprechenden Investitionen effektiv möglich seien. "Ich bin dankbar dafür, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden", sagte Lindner. Wenn die Transformation gelingen solle, seien investitionsfreundliche Rahmenbedingungen nötig.

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  Omikron: Verkürzte Quarantäne: Bund und Länder warten auf Empfehlung des Robert Koch-Instituts Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante werden massive Personalausfälle befürchtet. Nun soll die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag entscheiden, wie gegengesteuert wird. © dpa Experten fürchten, dass die hochansteckende Omikron-Variante zu Personalausfällen in der kritischen Infrastruktur führen könnte. Angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante steuern Bund und Länder auf eine Verkürzung der Quarantänefristen zu, um Personalausfälle im großen Stil zu vermeiden.

Mit Blick auf die Atomenergie sagte Lindner: "Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertritt als die Kommission, ist bekannt." FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der SZ, modernste Gaskraftwerke seien "unverzichtbar" für den Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft. "In diesem Zusammenhang Kompromisse in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie in anderen EU-Ländern einzugehen, kann durchaus Sinn machen."

Die Einstufung im Rahmen der sogenannten Taxonomie ist ein EU-weit gültiges System zur Klassifizierung von Finanzprodukten. Sie soll Anlegern Orientierung geben und Geld in den grünen Umbau der Wirtschaft lenken. Der Plan der Kommission zur Einstufung von Gas- und Atomkraftwerken war am Samstag bekannt geworden. Er sieht unter anderem vor, dass Investitionen als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan vorliegt für ein Endlager zur Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle bis 2050.

Das Vorhaben rief auch Widerspruch aus der SPD hervor. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte, Deutschland sollte "alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auf europäischer Ebene eine Förderung dieser Technologie zu verhindern". Neue Atomkraftwerke seien unwirtschaftlich und "ohne massive Subventionen überhaupt nicht finanzierbar".

Die Umsetzung des EU-Plans könnte nur eine breite Mehrheit europäischer Länder verhindern, die mindestens 20 EU-Staaten umfasst, welche mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung vertreten. Dies gilt als unwahrscheinlich.

EU-Klimaschutzpaket: „Kein Interesse an Investitionen in Klimaschutz“ – EU-Parlament setzt schmutzige Unternehmen unter Druck .
Wer keinen Plan dafür hat, seine Firma CO2-neutral aufzustellen, soll in der EU künftig mehr Geld zahlen. Die Wirtschaft sieht jedoch große Probleme. © dpa Die EU-Kommission hatte im Sommer 2021 ihre Vorschläge vorgelegt, mit denen der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Energieintensive Unternehmen sollen spätestens 2026 einen Plan vorlegen, wie sie klimaneutral werden wollen. So fordert es der Berichterstatter des Europaparlaments für den Emissionshandel, Peter Liese (CDU).

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