Welt & Politik: AfD empört: Corona-Regeln im Bundestag auf 2G+ verschärft – Spott über „Deppenloge“

2G plus: Viel Lärm um Tests

  2G plus: Viel Lärm um Tests Die 2G-plus-Regel im Plenarsaal nutzt die AfD für eine Aufmerksamkeitskampagne, ihr Schilderprotest wird missbilligt. Doch das Regelwerk im Bundestag ist verwirrend. © Sebastian Gabsch/​imago images Bewusster Regelbruch: AfD-Abgeordnete mit Plakataktion im Bundestag Es widerspricht vollends der bisherigen Aufmerksamkeitsökonomie der AfD: Statt gut sichtbar im Plenarsaal des Bundestages sitzt der AfD-Parlamentarier Jürgen Pohl zurückgezogen in seinem Abgeordnetenbüro vor dem Bildschirm, wie er selbst schildert.

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen werden auch im Deutschen Bundestag die Sicherheitsmaßnahmen weiter verschärft. Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen.

Christina Baum (l.) und andere AfD-Abgeordnete am 10. Dezember 2021 auf der Tribüne im Bundestag © dpa Christina Baum (l.) und andere AfD-Abgeordnete am 10. Dezember 2021 auf der Tribüne im Bundestag

Das geht aus einem Schreiben des Direktors beim Deutschen Bundestag, Lorenz Müller, an alle 736 Abgeordneten hervor. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

„Tricksereien und Blockaden“: AfD klagt in Karlsruhe wegen Nicht-Wahl von Ausschussvorsitzenden

  „Tricksereien und Blockaden“: AfD klagt in Karlsruhe wegen Nicht-Wahl von Ausschussvorsitzenden Die Ausschussvorsitzenden des Bundestages werden üblicherweise unter den Fraktionen aufgeteilt. Die AfD-Kandidaten scheiterten am Widerstand der anderen. © Foto: imago images/Emmanuele Contini Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Bundestag. Die AfD ist bislang bei der Besetzung der Chefposten in den Bundestagsausschüssen leer ausgegangen - nun hat sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Fraktion sehe ihr "Recht auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament" missachtet, weil ihre Kandidaten für den Vorsitz in drei Ausschüssen bei den Wahlen am 15.

Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.

Auch für Tribüne brauchen Abgeordnete negatives Testergebnis

Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr.

Mit den neuen Bestimmungen wird es also für ungeimpfte Abgeordnete, die zudem kein aktuelles Testergebnis vorlegen, unmöglich, am Plenum teilzunehmen. Dies dürfte vor allem Abgeordnete der AfD betreffen, von denen sich mutmaßlich einige nicht haben impfen lassen. In früheren Sitzungen wie beispielsweise der Debatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im November oder zur Impfpflicht für Pflegepersonal Anfang November hatte ein Teil der AfD-Fraktion auf der Tribüne Platz nehmen müssen, da die betreffenden Abgeordneten weder über ihren Impfstatus Auskunft geben noch einen Test machen wollten.

AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen enger zusammenarbeiten

  AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen enger zusammenarbeiten Die AfD-Fraktion im Bundestag und die rechtspopulistische österreichische FPÖ wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die AfD könne von den Erfahrungen der FPÖ, die eine "deutlich ältere" Partei sei, viel lernen, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Samstag nach einer Klausur des AfD-Fraktionsvorstands, an der auch eine FPÖ-Delegation teilgenommen hatte. Der stellvertretende FPÖ-Fraktionschef im österreichischen Nationalrat, Peter Wurm, sagte, seine Partei wolle "in Deutschland unterstützend mithelfen, um diesen Kurs, den wir in Österreich sehr erfolgreich seit Jahrzehnten führen, auch hier zu führen".

Beatrix von Storch über neue Bundestagsregel empört

Mit der Verschärfung der Sicherheitsregeln im Bundestag würde diesen Abgeordneten dann nicht einmal mehr die Tribüne offenstehen – sie dürften gar nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen. In den sozialen Netzwerken wird die Neuregelung diskutiert. Unter dem Hashtag #deppenloge spekulieren einige User, ob die betreffenden AfD-Abgeordneten sich künftig testen lassen werden.

Bei rechten Kanälen wird die Maßnahme dagegen erwartungsgemäß als Schikane gewertet:

AfD-Politikerin Beatrix von Storch empört sich bei Twitter mit den Schlagworten „Willkür“ und „Unrecht“.

Andere User setzen Argumente gegen diese Unterstellungen: Die Maßnahmen seien im Ältestenrat des Bundestags besprochen und demokratisch entschieden worden. Zudem stehe es jedem frei, mit Hilfe eines aktuellen Tests auf der Tribüne Platz nehmen zu können.

Es wird auch darüber spekuliert, ob sich einige der AfD-Abgeordneten sehr wohl haben impfen lassen und nur zu „Marketingzwecken“ für die eigene Klientel dies nicht öffentlich machen wollten.

Die Regelung soll laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits ab Mittwoch, 12. Januar gelten. (dpa, red)

DFB-Bundestag in Präsenz oder digital? Entscheidung am 26. Januar .
Am 11. März sollen rund 260 Delegierte in Frankfurt/Main den neuen DFB-Präsidenten wählen. Unklar ist derzeit, ob eine Präsenzveranstaltung möglich ist. Ende Januar muss das Präsidium entscheiden, ob der Bundestag digital stattfinden soll. © imago images/Kirchner-Media Der DFB muss am 26. Januar entscheiden, wie der Bundestag 2022 abgehalten werden soll. Zu vergeben ist der "Schleudersitz" an der VerbandsspitzeSchon jetzt ist eines klar vor dem DFB-Bundestag 2022: Ein großes Tamtam am Vorabend wird es nicht geben.

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