Popular News

Welt & Politik: „Die sollen jetzt mal zu Potte kommen!“: Weltärzte-Chef rügt Tempo der Politik bei Impfpflicht

Corona-Pandemie: SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht

  Corona-Pandemie: SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht Der Bundestag soll bald über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Justizminister Buschmann fordert dabei auf eine rasche Entscheidung. Bei Grünen und SPD gibt es jedoch Zweifel an dem Zeitplan. © Lino Mirgeler / dpa Im Kampf gegen die Pandemie sind Impfungen das wichtigste Mittel. In Deutschland ist die Impfquote allerdings noch immer geringer als gehofft. Eine Impfpflicht könnte helfen. Allerdings gibt es in der Ampel-Koalition Unstimmigkeit über den Zeitplan.Politiker von SPD und Grünen haben nun Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht gedämpft.

Weltärztechef Montgomery zu Verzögerungen bei Impfpflicht : " Die sollen jetzt mal zu Potte kommen ". 22.34 Uhr: Weltärzte -Präsident Frank Ulrich Montgomery hat kein Verständnis dafür, dass die Impfpflicht in Deutschland weiter auf sich warten lässt. In RTL Direkt sagte Montgomery, dass die Politik bei der Umsetzung der MPK-Beschlüsse zur Quarantäne und auch bei der Impfpflicht "derzeit sehr langsam" sei. Das kann kein Argument sein, die sollen jetzt mal zu Potte kommen ", forderte er. Frankreich verzeichnet Corona-Rekordwert von 368.149 Neuinfektionen.

Das kann kein Argument sein, die sollen jetzt Mal zu Potte kommen !" Das teilte Biontech- Chef Ugur Sahin am Dienstag auf einer Gesundheitskonferenz der US-Bank J.P. Morgan mit. Er sehe nicht, dass die Debatte über die Impfpflicht im Bundestag zügig in die Gänge komme. "Bei diesem Tempo prognostiziert das Institute for Health Metrics and Evaluation, dass in den nächsten 6-8

Die Politik sei sehr langsam, klagt Montgomery mit Blick auf die Impfpflicht-Debatte. Und die Grüne Haßelmann rechnet in der Sache mit mehreren Gruppenanträgen.

Der Chef des des Weltärztebundes: Frank Ulrich Montgomery. © Foto: dpa Der Chef des des Weltärztebundes: Frank Ulrich Montgomery.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat kein Verständnis dafür, dass die Corona-Impfpflicht auf sich warten lässt. „Politik ist derzeit sehr langsam“, sagte er am Dienstagabend dem Fernsehsender RTL. Das gelte für die Umsetzung der Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz zur Quarantäne und auch bei der Impfpflicht: „Wenn ich höre, dass der Bundestag nicht zusammentreten kann, weil Karnevalswoche ist und dann keine Sitzung stattfindet, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Ärzte und Krankenschwestern, die immer Bereitschaftsdienst machen, zu jeder Tag- und Nachtzeit. Das kann kein Argument sein, die sollen jetzt mal zu Potte kommen!“

SPD: Impfpflicht? Da halten wir uns raus

  SPD: Impfpflicht? Da halten wir uns raus Wie die Regierung will auch die SPD-Parteizentrale keine Position zur Impfpflicht beziehen. Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, warum - und offenbart auch die eigene Unentschlossenheit. © Kay Nietfeld/dpa Impfpflicht? Da halten wir uns rausKevin Kühnert, neuer Generalsekretär der SPD, nannte kürzlich die Partei "Kopf und Herz" der sozialdemokratischen Bewegung und Fraktion und Regierung deren "Hände". Damit wollte er klar machen, wer in der SPD denkt und fühlt - und wer anpackt.Klingt nach klarer Arbeitsteilung im Körper der Sozialdemokratie. Am Montag, dem 10.

+++ 22:12 Impfpflicht : Montgomery ohne Verständnis für Verzögerungen +++ Weltärzte -Präsident Frank Ulrich Montgomery hat kein Verständnis dafür, dass die Impfpflicht auf sich warten lässt. In RTL Direkt sagte Montgomery: " Politik ist derzeit sehr langsam", bei der Umsetzung der MPK-Beschlüsse zur Quarantäne und auch bei der Impfpflicht : "Wenn ich höre, dass der Bundestag nicht zusammentreten kann, weil Karnevalswoche ist und dann keine Sitzung stattfindet, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Das kann kein Argument sein, die sollen jetzt Mal zu Potte kommen !"

+++ 22:12 Impfpflicht : Montgomery ohne Verständnis für Verzögerungen +++ Weltärzte -Präsident Frank Ulrich Montgomery hat kein Verständnis dafür, dass die Impfpflicht auf sich warten lässt. In RTL Direkt sagte Montgomery: " Politik ist derzeit sehr langsam", bei der Umsetzung der MPK-Beschlüsse zur Quarantäne und auch bei der Impfpflicht : "Wenn ich höre, dass der Bundestag nicht zusammentreten kann, weil Karnevalswoche ist und dann keine Sitzung stattfindet, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Das kann kein Argument sein, die sollen jetzt Mal zu Potte kommen !"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet in der Impfpflicht-Debatte mit mehreren Gruppenanträgen für oder gegen ein entsprechendes Gesetz. „Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen“, sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Nach der „Orientierungsdebatte“ im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie damit, dass das Parlament „sehr schnell mit mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang über eine mögliche Corona-Impfpflicht ausgesprochen und einen Zeitplan bis März genannt. Haßelmann sagte, eine Entscheidung noch im ersten Quartal des Jahres sei anzustreben, aber man müsse zunächst die erste Debatte abwarten. Die Impflicht sei „ein sehr sensibles Thema mit einer hohen Eingriffstiefe“, bei dem zwar „entschlossenes Handeln, aber eben auch ein sorgfältiges Beratungsverfahren“ wichtig sei.

Steinmeier über die heikelste Covid-Maßnahme: "Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht!"

  Steinmeier über die heikelste Covid-Maßnahme: Der Bundespräsident lädt Bürger:innen und Fachleute zu Diskussion und Information: Braucht Deutschland eine allgemeine Impfpflicht? © Foto: Chris Emil Janßen/dpa Bundespräsident Steinmeier spricht zu den Gästen der Diskussion über Impfpflicht im Berliner Schloss Bellevue. Ein Termin zur Impfpflicht beim Bundespräsidenten.

SPD lädt Union zu Gesprächen über Impfpflicht ein. Ein gemeinsamer Antrag mit CDU/CSU zur allgemeinen Impfpflicht ist für die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt eine Option. Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis, der auch Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist, riet hingegen davon ab, schon jetzt eine vierte Impfung anzubieten. "Mit einer systematischen vierten Impfung sollten wir warten, bis ein angepasster Impfstoff da ist."

Das kann kein Argument sein, die sollen jetzt Mal zu Potte kommen !" Die amtierende Chefin der US-Arzneimittelbehörde FDA rechnet angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus mit einer Ansteckung von weiten Teilen der Bevölkerung. „Es ist schwer zu verarbeiten, was im Moment tatsächlich passiert, nämlich, dass die meisten Menschen Covid bekommen werden“, sagte Janet Woodcock am Dienstag bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des US-Senats.

„Ich dränge nicht darauf, dass die Regierung uns an dieser Stelle einen Gesetzesentwurf vorlegt“, betonte Haßelmann, die nach eigenen Angaben ihre Position geändert hat und inzwischen eine Impfpflicht befürwortet.

Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben zum Vorgehen bei dem Gesetzesverfahren gegeben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte daraufhin am Dienstag an, dass Abgeordnete seiner Fraktion Ende Januar einen konkreten Vorschlag machen werden. Dieser sollte dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.

Für die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ist auch ein gemeinsamer Antrag mit CDU/CSU eine Option. „Wir bieten allen im Rahmen der Gruppenanträge Gespräche an, die Union ist herzlich eingeladen“, sagt Schmidt im Deutschlandfunk.

Es gebe sehr viele in der CDU, die sich kluge Gedanken machten und einen Beitrag dazu leisten könnten, dass am Ende ein guter Antrag zustande komme. Schmidt fügt hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir weiterhin eine Impfpflicht brauchen werden als ein wichtiges Instrument. Sollten wir aber in eine Situation kommen, wo das nicht nötig ist, dann brauchen wir auch keine Impfpflicht.“

Corona-Impfpflicht: Karl Lauterbach will keinen eigenen Antrag erarbeiten

  Corona-Impfpflicht: Karl Lauterbach will keinen eigenen Antrag erarbeiten Die Ampel will die Impfpflicht. Das Gesetz dazu soll aus der Mitte des Bundestags kommen. Gesundheitsminister Lauterbach könnte als Abgeordneter einen Antrag vorlegen – nun sagte er dem SPIEGEL, warum er es nicht tun wird. © HANNIBAL HANSCHKE / AFP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verzichtet auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht. Er werde sich zwar einem aus dem Bundestag erarbeiteten Vorschlag anschließen, aber »nicht federführend« selbst einen erarbeiten, sagte er dem SPIEGEL.Die Zurückhaltug begründete Lauterbach mit der gebotenen Neutralität als Gesundheitsminister.

Angekündigt wurden aus den Fraktionen der FDP und der AfD auch bereits Anträge gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Kanzler Scholz stellt sich am Mittwochnachmittag erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte Scholz auf, den Plan für eine allgemeine Impfpflicht wegen der Probleme bei der politischen und rechtlichen Durchsetzbarkeit fallen zu lassen. „Die Diskussion über die Impfpflicht überschattet aktuell alles. Doch ob sie wirklich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher“, sagte Brysch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ .

Mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus:

  • Die Probleme der Schnelltests mit Omikron – und die Alternativen
  • Keine Panik bei Infektion: Neun Tipps vom Arzt, um Corona besser zu überstehen
  • Drei Betroffene erzählen, was sie vor der Infektion gerne gewusst hätten

Die Fragen zur Impfpflicht seien sehr komplex, sagte Brysch. Wer den Einstieg jetzt wolle, müsse auch erklären, wie der Ausstieg aus der Pflicht möglich sein werde. „Und das vor dem Hintergrund, dass weder Virusvarianten in Zukunft aufzuhalten sein werden, noch die Impfung zu einer sterilen Immunität führt“, sagte der Patientenschützer. Klar sei allerdings, dass die Impfung der beste Schutz für einen selbst sei.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch für die zurückliegenden 24 Stunden 80.430 Neuinfektionen. Damit stieg die Zahl der neuen Corona-Fälle binnen eines Tages erstmals über die Schwelle von 80.000. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg bundesweit auf 407,5. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 384 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus, womit sich die Zahl der Corona-Toten in Deutschland auf 114.735 erhöhte. (epd, dpa, Reuters)

Corona: Ampel-Abgeordnete kündigen Entwurf für Impfpflicht an .
Am Mittwoch debattiert der Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben nun einen ersten Gesetzentwurf präsentiert. © Jörg Carstensen / picture alliance / dpa Die Gruppe spricht sich für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren aus: Sieben Mitglieder der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben dazu einen ersten Gesetzentwurf angekündigt. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet, der das Schreiben ebenfalls vorliegt.

Siehe auch