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Welt & Politik: Starre Fronten im Ukraine-Konflikt

Baerbock fliegt nach Kiew und Moskau: Wo gute Nerven nützlich sind

  Baerbock fliegt nach Kiew und Moskau: Wo gute Nerven nützlich sind Russland zieht eine vernichtende Bilanz der Krisendiplomatie der vergangenen Woche. Ausgerechnet jetzt macht die Außenministerin Antrittsbesuche bei den Kontrahenten. © Foto: Florian Gärtner/imago images/photothek Gut geschützt: Außenministerin Annalena Baerbock am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister in Brest, bei dem es auch um die Ukraine ging. Annalena Baerbock ahnt wohl schon, dass ihr Antrittsbesuch Anfang kommender Woche in Moskau besondere Herausforderungen für sie bereithält.

"Beunruhigend": Russland und der Westen vertreten nach Ansicht des Kreml weiterhin "völlig gegensätzliche" Positionen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will vermitteln.

Russische Soldaten bei einer Militärübung in der Nähe zur Grenze der Ukraine © AP/dpa/picture alliance Russische Soldaten bei einer Militärübung in der Nähe zur Grenze der Ukraine

Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in jüngster Zeit sieht der Kreml keinerlei Annäherung zwischen Russland und dem Westen. In Grundsatzfragen bestünden noch immer "völlig gegensätzliche" Positionen. Dies sei "beunruhigend", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN.

Außenministerin auf Besuch in Kiew: Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Baerbock

  Außenministerin auf Besuch in Kiew: Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Baerbock Erst Kiew, dann Moskau: Es wird die bisher schwierigste Reise für Außenministerin Baerbock. In der Ukraine sind die Erwartungen an sie groß. © Foto: Michael Sohn/Pool AP/dpa Außenministerin Annalena Baerbock steht vor ihren Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau. Kurz vor dem Antrittsbesuchen von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen.

"Das wäre verrückt"

Auf die Frage nach einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine antwortete Peskow: "Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion. Dies wäre verrückt." Wenn die NATO nicht auf die Forderungen des Kreml eingehe, sei Russland aber "bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen".

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Dies wird vom Kreml vehement bestritten. Die Regierung in Moskau wehrt sich ihrerseits gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die NATO und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied des westlichen Militärbündnisses wird. Eine entsprechende Zusage wollen die NATO und die USA aber nicht abgeben.

Ukraine-Konflikt schwelt weiter: US-Außenminister Blinken trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj

  Ukraine-Konflikt schwelt weiter: US-Außenminister Blinken trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj Im Zuge der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist der US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Kiew gelandet. Alle Parteien warnen weiter vor einer Eskalation. © Foto: Alex Brandon/Pool AP/dpa Antony Blinken, Außenminister der USA, winkt bei seiner Abreise nach Kiew. US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwochmorgen in Kiew gelandet um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen Kollegen Dmytro Kuleba zu treffen.

Wirbt um Verständnis für Russlands Sorgen: Dmitri Peskow © Sefa Karacan/AA/picture alliance Wirbt um Verständnis für Russlands Sorgen: Dmitri Peskow


Video: Verhärtete Fronten bei Nato-Russland-Rat (AFP)

Zu möglichen weiteren Verhandlungen sagte Peskow, Russland wolle "keinen Prozess nur um des Prozesses willen". Man wolle nicht ewig über Meinungsunterschiede diskutieren, sondern fordere die Bereitschaft, "unsere Sorgen zu berücksichtigen".

Die US-Regierung sei auf alle Szenarien vorbereitet, erklärte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Falls Russland an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, würden die Vereinigten Staaten diesen Weg "im Gleichschritt mit unseren Verbündeten" beschreiten. Washington sei aber auch zu einer "robusten Antwort" bereit, falls der Konflikt weiter eskalieren sollte und Russland in die Ukraine einmarschiere, betonte Sullivan.

USA: Biden sorgt für Ukraine-Irritationen – und will wieder als Präsident antreten

  USA: Biden sorgt für Ukraine-Irritationen – und will wieder als Präsident antreten Das Weiße Haus sieht sich kurz nach Bidens Auftritt zur Klarstellung gezwungen.Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er sei „fassungslos“ über die Äußerung Bidens.

Baerbock besucht Kiew und Moskau

Inmitten der angespannten Situation reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine und nach Russland. In Kiew will sie sich an diesem Montag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.

Lotet Möglichkeiten zur Annäherung aus: Annalena Baerbock © photothek/picture alliance Lotet Möglichkeiten zur Annäherung aus: Annalena Baerbock

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte die diplomatischen Bemühungen - warnte zugleich aber vor zu großen Zugeständnissen an Russland. "(Präsident) Putin testet aus, wie weit er gehen kann, er führt uns vor und zwingt uns das Narrativ auf, dass wir uns bewegen müssen", sagte Strack-Zimmermann. Der Kreml-Chef verfolge "Großmachtfantasien" und wolle "zurück in die Zeit des Kalten Kriegs". Dies sei nicht akzeptabel.

Einen grundsätzlich andere Sichtweise nahm die rechtsgerichtete AfD-Fraktion ein: Ihr Außenexperte Petr Bystron warnte Baerbock davor, die Lage mit "einseitigen Schuldzuweisungen" an die Adresse Russlands weiter zu verschärfen. Die Außenministerin müsse "den deutschen Einfluss auf die Ukraine nutzen", um hier Verbesserungen zu erreichen, meinte Bystron.

wa/rb (afp, dpa, rtr)

Russland-Ukraine-Konflikt: Klug aufgerüstet .
Die Ukraine ist nicht mehr so schwach wie 2014. Zudem geht es für die Regierung in Kiew nicht um Sieg: Eine Invasion soll für Russland möglichst teuer werden. © Anna Kudriavtseva/​Reuters Ukrainischer Soldat in der Nähe der Frontlinie zu den aus Russland unterstützten Milizen in der Region Donezk Die Lage in Osteuropa wirkt ernst wie seit Jahren nicht mehr. Mehr als 100.000 russische Soldaten sind an den Grenzen zur Ukraine aufmarschiert. Seit Monaten wird der Ton der Regierung in Moskau gegenüber der Ukraine und der Nato immer aggressiver.

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