Welt & Politik: Durchseuchung als Alternative?: Das ändert Omikron an der Impfpflicht-Debatte

Kein rascher Beschluss im Bundestag: Warum der Zeitplan von Kanzler Scholz für die Corona-Impfpflicht kippt

  Kein rascher Beschluss im Bundestag: Warum der Zeitplan von Kanzler Scholz für die Corona-Impfpflicht kippt Bis Anfang März wollte Bundeskanzler Olaf Scholz eine allgemeine Corona-Impfpflicht einführen. Nun wird klar: Er wird sein Versprechen kaum halten können. © dpa Über eine Corona-Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin entscheiden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Vorhaben erfolgreich umsetzen kann, bis spätestens März eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen die Coronapandemie einzuführen. Eine schnelle Entscheidung wird es wohl nicht geben.

Die rasante Ausbreitung der zumeist mit eher milden Krankheitsverläufen verbundenen Omikron-Variante bestärkt Kritiker einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in ihren Bedenken. „Omikron ändert die Spielregeln“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.“

Ein Mediziner impft gegen das Coronavirus. (Symbolbild) © dpa Ein Mediziner impft gegen das Coronavirus. (Symbolbild)

Ethikrat äußert Bedenken

Vor einigen Tagen hatte bereits die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, deutlich gemacht, dass das Gremium seine Empfehlung für eine ausgeweitete Impfpflicht unter Umständen überdenken müsse. Die Haltung richte sich auch danach, welche Corona-Variante das Infektionsgeschehen dominiere, sagte sie dem „Spiegel“.

Biontech und Pfizer wollen Testphase für Omikron-Impfstoff noch vor Ende Januar beginnen

  Biontech und Pfizer wollen Testphase für Omikron-Impfstoff noch vor Ende Januar beginnen Biontech will die aktuelle Formel mit einer auf Omikron angepassten Version vergleichen. Bis März könne das neue Vakzin hergestellt werden."Wir werden das ab Ende Januar testen, wenn wir klinische Studien starten, in denen wir den Omikron-Impfstoff mit dem aktuellen Impfstoff vergleichen", sagte Mikael Dolsten in einem Videointerview am Montag. Mit dem neuen Zeitplan wollen man auf die weltweite Ausbreitung der Omikron-Variante reagieren, die derzeit wieder für einen deutlichen Anstieg an Infektionen sorgt.

Als der Ethikrat im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht auf wesentliche Teile der Bevölkerung empfohlen habe, sei dies „im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante“ geschehen.

Lauterbach: „Omikron ersetzt Impfung nicht.“

Die Befürworter halten eine Impfpflicht für nötig, weil die Impfquote in Deutschland laut vieler Experten bislang zu gering ist, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Nachdem die vorherige Bundesregierung eine solche Pflicht strikt abgelehnt hatte, sprach sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) im November noch vor seinem Amtsantritt dafür aus. Zu dem Zeitpunkt bestimmte noch die Delta-Variante, die in vielen Fällen zu schwereren Krankheitsverläufen führt, das Pandemiegeschehen in Deutschland.

Ethikrat stellt Empfehlung für Impfpflicht infrage: Omikron erfordere neue Bewertung, viele Bedingungen seien nicht erfüllt

  Ethikrat stellt Empfehlung für Impfpflicht infrage: Omikron erfordere neue Bewertung, viele Bedingungen seien nicht erfüllt Der Deutsche Ethikrat will seine Empfehlung für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus überdenken. Grund sei auch die neue Omikron-Variante.Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von Berufsgruppen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ empfohlen habe, sei diese Stellungnahme im „Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben“ worden. Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie - etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante - deutlich ändere, müsse man sich «Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen», betonte sie. «Alles andere wäre unverantwortlich.

Inzwischen hat sich die Omikron-Variante durchgesetzt, die zwar als hochansteckend gilt, aber milder im Verlauf. Für die Befürworter einer Impfpflicht - inzwischen sind auch alle Ministerpräsidenten dafür – ändert das wenig bis nichts. Der Ungeimpfte, der jetzt eine Omikron-Infektion bekomme, werde im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben, schrieb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag auf Twitter. „Omikron ersetzt Impfung nicht.“

Bayerischer Gesundheitsminister fordert Regierungsentwurf

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Abend in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“: „Ich glaube, wir werden aus dieser Pandemie nur rauskommen, wenn wir jetzt diese Impfpflicht - egal in welcher Variante - einführen.“ Er hoffe, dass die Bundesregierung rasch einen Entwurf vorlege.

Das ist allerdings nicht geplant. Über eine Impfpflicht soll der Bundestag nach Plänen von SPD, FDP und Grünen in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und sogenannte Gruppenanträge vorlegen. Hintergrund sind auch offen sichtbare unterschiedliche Positionen in den Ampel-Reihen - vor allem aus der FDP sind schon verbreitete Vorbehalte laut geworden.

Diskussion Impfpflicht: Warum die Debatte im Bundestag nicht voranschreitet

  Diskussion Impfpflicht: Warum die Debatte im Bundestag nicht voranschreitet Die Diskussion um eine Impfpflicht ist zu einem parteipolitischen Spielball geworden Lange wurde sie von den demokratischen Parteien nicht nur abgelehnt, sondern sogar explizit  ausgeschlossen. Doch  angesichts der weiterhin zu niedrigen Impfquote hat sich der Wind gedreht: Die Ampelkoalition will mehrheitlich eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. Die Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD), eine Impfpflicht werde bis Anfang März kommen, ist aller Voraussicht nach jedoch nicht zu  halten .

FDP verteidigt Vorgehen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel verteidigte die Haltung seiner Partei. Im Sommer seien noch alle Parteien gegen die Impfpflicht gewesen, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Durch die ansteckendere Delta-Variante habe sich die Lage verändert, und durch Omikron verändere sie sich möglicherweise erneut. Er halte es für angemessen, über eine medizinethische Frage über Fraktionsgrenzen hinweg zu entscheiden. Deshalb sei es richtig, dass es im Bundestag Gruppenanträge geben werde statt eines Regierungsantrags.

Die Abgeordnete Dagmar Schmidt, die in der SPD-Fraktion an entsprechenden Anträgen mitarbeitet, konkretisierte erste Überlegungen: „Eine Impfpflicht - wenn sie kommt - wird befristet“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen. Dann wäre es das dann auch.“

Virologe erwartet rasche Durchseuchung

Auch Lauterbach hatte am Wochenende erklärt, aus seiner Sicht sollte eine Impfpflicht drei Impfdosen umfassen. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger nannte eine solche Festlegung voreilig. Es sei leider nicht sicher absehbar, ob gefährliche Varianten zusätzliche Impfungen erforderlich machen könnten, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).

Der Virologe Klaus Stöhr erwartet erst eine rasche Durchseuchung, dann eine natürliche Immunisierung der Bevölkerung - und schließlich ein Auslaufen der Pandemie. „In den nächsten zwei bis drei Wochen wird es eine Unsicherheit geben, wie hoch die Inzidenz steigen wird“, sagte er im TV-Sender Bild.

Danach bekämen durch die starke Durchseuchung sehr viele Menschen eine natürliche Immunität, die „oben draufgepflanzt“ werde auf die Immunisierung durch Impfungen. Beides zusammen werde zu einem anhaltenden Immunschutz führen, so dass man auch nicht immer wieder boostern müsse. Im Herbst müsse man sehen, ob man den über 60-Jährigen noch einmal ein Impfangebot mache. (rnd/dpa)

Bundestags-Debatte: Kölner Abgeordneter gegen Impfpflicht – AfD vergreift sich im Ton .
Am Mittwoch wurde im Bundestag über die Impfpflicht diskutiert.Alle Parteien hatten bereits im Vorfeld die Aufhebung des Fraktionszwangs für eine mögliche Abstimmung angekündigt. Unter den Rednern waren unter anderem der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, Justizminister Marco Buschmann (FDP) und die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

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