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Welt & Politik: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Bundesvorstand wegen Sonderzahlungen

Verfahren wird gegen Zahlung eingestellt: Ermittlungen gegen Annika Schleu nach Olympia-Skandal enden

  Verfahren wird gegen Zahlung eingestellt: Ermittlungen gegen Annika Schleu nach Olympia-Skandal enden Wegen der Vorfälle beim olympischen Fünfkampf hatten Tierschützer:innen Strafanzeige gestellt. Nun will die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren beenden. © Foto: dpa Nach dem Olympia-Skandal um die Moderne Fünfkämpferin Annika Schleu hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Tierquälerei eingestellt. Nach dem Olympia-Skandal um die Moderne Fünfkämpferin Annika Schleu und Bundestrainerin Kim Raisner hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Tierquälerei eingestellt.

Berlin. Aufgrund eines Anfangsverdachtes der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen aufgenommen.

 Schilder an der Fassade des Kriminalgerichts Moabit weisen die Staatsanwaltschaft Berlin und das Landgericht Berlin aus. (Symbolfoto) © Sonja Wurtscheid Schilder an der Fassade des Kriminalgerichts Moabit weisen die Staatsanwaltschaft Berlin und das Landgericht Berlin aus. (Symbolfoto)

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Angaben des Magazins "Spiegel".

Wirecard-Skandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen Marsalek-Vertrauten

  Wirecard-Skandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen Marsalek-Vertrauten Der Münchner Manager soll zusammen mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek Gelder gewaschen und Investoren betrogen haben. © dpa Der Zahlungsdienstleister war 2020 in die Insolvenz gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat im Finanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard Anklage gegen einen ehemals engen Vertrauten des flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek erhoben. Sie wirft dem Geschäftsmann V. 26 Fälle der vorsätzlichen Geldwäsche, des besonders schweren Betrugs und Verletzung der Buchführungspflicht vor.

In dem Fall geht es um einen "Corona-Bonus", den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Laut "Spiegel" beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro.

Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, die beide derzeit noch Grünen-Vorsitzende sind. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.

Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut "Spiegel" geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.

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Yasmin Fahimi soll die Nachfolge von Reiner Hoffmann an der DGB-Spitze antreten. Die SPD-Politikerin war bereits lange bei der IG Bergbau, Chemie und Energie. © Foto: Imago/Metodi Popow Yasmin Fahimi (Archivbild von 2015) Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi soll Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden. Das teilte der DGB-Bundesvorstand am Mittwoch in Berlin mit. Mit der 54-jährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Generalsekretärin ihrer Partei würde erstmals eine Frau den Gewerkschaftsbund führen.

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