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Welt & Politik: AfD-Fraktion klagt in Karlsruhe gegen verschärfte Corona-Regeln im Bundestag

Kommentar zu 2G Plus im Bundestag: AfD fehlt es an Respekt und Ernsthaftigkeit

  Kommentar zu 2G Plus im Bundestag: AfD fehlt es an Respekt und Ernsthaftigkeit Ab diesem Mittwoch gilt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Plenarsaal die 2G-Plus-Regel. Endlich! Die von Bundestags­­präsidentin Bärbel Bas (SPD) verhängte Maßnahme war längst überfällig. Bislang galt im Plenarsaal die 3G-Regel – betreten durfte den Saal, wer geimpft, genesen oder frisch getestet war. Wer sich der Schnelltestung verweigerte und seinen Impfstatus nicht offenlegen wollte, konnte von der Tribüne an den Sitzungen des Bundestags teilnehmen.Auf den Abgeordneten­plätzen auf der Tribüne gilt nun 3GAuch das geht künftig nicht mehr: Auf den Abgeordneten­plätzen auf der Tribüne gilt nun 3G.

Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, am Donnerstag mit. Sie richte sich gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erlassenen 2G-Plus-Regel zum Betreten des Plenarsaals und der Teilnahme an Ausschusssitzungen. Die AfD hält die Vorgabe für "verfassungswidrig" und fordert "umgehend" ihre Aufhebung.

Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. © Tobias SCHWARZ Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag.

Für die Neuregelung hatten vergangene Woche bei der Abstimmung im Plenum alle Fraktionen außer der AfD votiert. Die AfD protestierte im Anschluss mit einer kurzen Plakataktion gegen die Entscheidung.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Hilse auf

  Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Hilse auf Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Widerstands gegenüber Vollstreckungsbeamten. Nun hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse aufgehoben. © Christoph Hardt / Future Image / IMAGO Gut ein Jahr nach seiner Teilnahme an einer sogenannten Querdenker-Demonstration droht dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse ein juristisches Nachspiel. Gegen die Stimmen der AfD erteilte das Parlament am Donnerstagabend die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens.

Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal nunmehr nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft - beziehungsweise genesen - sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können. Ausgenommen von der Test-Vorgabe sind diejenigen, die bereits eine Auffrischungsimpfung bekommen haben.

Parlamentarier, die diese 2G-Plus-Regeln nicht erfüllen, können die Plenarsitzungen wie bislang nur von der Besuchertribüne verfolgen. Dafür müssen sie künftig allerdings ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen. Selbsttests werden dabei nicht akzeptiert.


Video: 2022 mehrere Impfpflicht-Abstimmungsanträge im Bundestag geplant (glomex)

Mit der Regelung sei "ungeimpften Abgeordneten die Teilnahme an den parlamentarischen Debatten im Plenarsaal selbst dann nicht mehr möglich, wenn sie negativ getestet sind", erklärte die AfD-Fraktion. "Unter der Bedingung eines Negativtests dürfen ungeimpfte Abgeordnete die Debatte nur noch von der Tribüne aus verfolgen. Auch Redebeiträge müssen sie auf der Tribüne halten."

AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen enger zusammenarbeiten

  AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen enger zusammenarbeiten Die AfD-Fraktion im Bundestag und die rechtspopulistische österreichische FPÖ wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die AfD könne von den Erfahrungen der FPÖ, die eine "deutlich ältere" Partei sei, viel lernen, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Samstag nach einer Klausur des AfD-Fraktionsvorstands, an der auch eine FPÖ-Delegation teilgenommen hatte. Der stellvertretende FPÖ-Fraktionschef im österreichischen Nationalrat, Peter Wurm, sagte, seine Partei wolle "in Deutschland unterstützend mithelfen, um diesen Kurs, den wir in Österreich sehr erfolgreich seit Jahrzehnten führen, auch hier zu führen".

"Diese Ausgrenzung von frei gewählten Abgeordneten von der parlamentarischen Arbeit selbst bei einem negativen Testergebnis richtet sich gezielt gegen die AfD-Fraktion", erklärte Brandner, der auch Justiziar der Fraktion ist. Sie sei ein Verstoß gegen die im Grundgesetz festgelegten Rechte von Abgeordneten. "Die Verbannung von Abgeordneten auf die Tribüne oder sogar aus Ausschusssälen ist stigmatisierend und undemokratisch." Brandner sprach von "einer gezielten Bekämpfung der Opposition".

In den vergangenen Monaten hatten wegen der neuen Vorschriften mehrere impfkritische AfD-Abgeordnete die Sitzungen nur von der Tribüne aus verfolgen können. Laut AfD wurde auch ihrem Abgeordneten Joachim Wundrak in der vergangenen Woche die Teilnahme an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses verwehrt.

mt/bk

Max Otte als AfD-Kandidat: Nach seiner Aufstellung zerbröckelt die Werteunion .
Max Ottes Aufstellung für die AfD führt zum Verlust von Wertunions-Unterstützern.„Max Otte hat mit der Kandidatur eine rote Linie überschritten. Die Kandidatur auf dem Ticket der AfD ist inakzeptabel. Herr Otte diskreditiert damit alles, wofür die Werteunion steht“, sagte Mitsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie widerspreche der unter anderem in der WU-Satzung und dem Gründungsmanifest festgehaltenen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD.

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