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Welt & Politik: Die Grünen : Verhängnisvolle Bonuszahlungen

Habeck plant erste Gesetzesreformen bis Ostern

  Habeck plant erste Gesetzesreformen bis Ostern Berlin. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat eine ernüchternde Bilanz der schwarz-roten Vorgängerregierung vorgelegt. Er kündigt zahlreiche Reformen an, um beim Einsparen von Klimagasen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien schneller zu werden. Experten sind skeptisch. © Kay Nietfeld Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stellt in der Bundespressekonferenz Sofortmaßnahmen für die Klimaziele der Bundesregierung vor. Robert Habeck hält große Tafeln in die Höhe, zeigt auf Kurven, Balken, Zahlen.

Gegen den kompletten Bundesvorstand der Grünen wird wegen des Anfangsverdachts auf Untreue ermittelt. Wie schwer wiegen die Vorwürfe und welche Folgen könnten sie haben?

Ein Teil des noch amtierenden grünen Bundesvorstands, gegen den nun ermittelt wird: Robert Habeck (von links nach rechts), Ricarda Lang, Jamila Schäfer und Annalena Baerbock. © Guido Kirchner/​dpa Ein Teil des noch amtierenden grünen Bundesvorstands, gegen den nun ermittelt wird: Robert Habeck (von links nach rechts), Ricarda Lang, Jamila Schäfer und Annalena Baerbock.

Eigentlich lief es zuletzt ganz gut für die Grünen: Außenministerin Annalena Baerbock erhielt in dieser Woche viel Anerkennung für ihren Antrittsbesuch in Russland. Zuvor war Wirtschaftsminister Robert Habeck von Experten für seine Klimaschutzpläne gelobt worden. Doch nun müssen sich die beiden Noch-Parteivorsitzenden erneut mit Vorwürfen aus der Vergangenheit auseinandersetzen, die an ihrem Image kratzen.

Noch Bürgermeister, bald nicht mehr Grüner: Palmer rechnet vor Tübinger OB-Wahl nicht mit Parteiausschluss

  Noch Bürgermeister, bald nicht mehr Grüner: Palmer rechnet vor Tübinger OB-Wahl nicht mit Parteiausschluss Der Parteiausschluss gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer läuft. Ob er für eine andere Partei antreten will, weiß er noch nicht. © Foto: dpa/Bernd Weißbrod Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) im Tübinger Rathaus. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer geht nicht davon aus, dass er noch vor nächsten OB-Wahl von den Grünen aus seiner Partei ausgeschlossen wird. „Die werden es ja nicht schaffen, das Verfahren bis zur Wahl durchzuführen“, sagte Palmer in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“ am Mittwochabend. Die Frage seiner Kandidatur ließ Palmer weiter offen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittle gegen den Bundesvorstand der Partei wegen des Anfangsverdachts auf Untreue, berichtet der Spiegel am Mittwochabend. Das klingt schwerwiegend, doch was ist genau passiert? Bereits im vergangenen Herbst hatten Rechnungsprüfer der Partei moniert, dass die Bundesgeschäftsstelle Ende des Jahres 2020 eine Corona-Hilfe von 1.500 Euro nicht nur an die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt hatte. Sondern dass die Mitglieder der gewählten Parteiführung auch für sich selbst einen solchen Bonus beschlossen hatten.

Zwar waren damals fünf von sechs Mitgliedern des Parteivorstands von den Grünen angestellt, sie erhielten also ein regelmäßiges Gehalt von der Bundesgeschäftsstelle. Nur Annalena Baerbock war als Bundestagsabgeordnete und damit Mandatsträgerin ehrenamtlich tätig. Dennoch hätten die Mitglieder der Grünenführung die Sonderzahlung nicht bekommen dürfen, rügten die Rechnungsprüfer. Das hätte ein anderes Gremium genehmigen müssen, etwa der Bundesfinanzrat der Grünen, dem auch Vertreter der Landesverbände angehören.

Kabinett: Eine Grüne, die Technik mag

  Kabinett: Eine Grüne, die Technik mag Anna Christmann, die neue Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt: Wozu das All ihrer Meinung nach gut ist - und wozu nicht. © Christoph Hardt via www.imago-images.de/imago images/Future Image Anna Christmann, 38, seit 2017 im Bundestag. Eine Grüne, die Technik magEs gab Zeiten, da wäre eine wie Anna Christmann bei den Grünen mit Acht und Bann belegt worden, mindestens. Die 38-jährige Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart ist jetzt Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt. Eine Aufgabe ist das, die in ihrer Partei früher für außerordentliches Missvergnügen gesorgt hätte.

In der Partei erfuhr diese interne Beanstandung zunächst keine große Aufmerksamkeit. Mitten in den Koalitionsverhandlungen hatte man wahrlich andere Sorgen. Die Presseberichte über die Kritik am Corona-Bonus für die Parteispitze führten allerdings dazu, dass Privatleute Strafanzeigen gegen den Bundesvorstand stellten. Dabei handelte es sich nach Informationen von ZEIT ONLINE nicht um Parteimitglieder. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte und erkannte einen Anfangsverdacht, was so viel heißt wie, dass sie das Vorliegen einer Straftat zumindest nicht ausschließt. Gerade bei Verfahren, die politisch brisant sein könnten, wird ein solcher Anfangsverdacht häufig schon in Vorermittlungen ausgeräumt. Das geschah in diesem Fall nicht. Nun prüfen die Berliner Ermittlerinnen weiter den Vorgang, Ausgang offen.


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Tübinger Oberbürgermeister Palmer tritt nicht wieder für Grüne an

  Tübinger Oberbürgermeister Palmer tritt nicht wieder für Grüne an Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich nicht der Urwahl seiner Partei stellen, mit der ein Spitzenkandidat für die Neuwahl im Herbst ermittelt werden soll. Er könne sich wegen des "nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen", schrieb der 49-jährige in einem Brief an die Mitglieder des Grünen-Stadtverbands, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Es sei "logisch und sachlichDie baden-württembergischen Grünen beschlossen bei ihrem Landesparteitag im Mai vergangenen Jahres ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer.

Anklage wäre Überraschung

Für Benjamin Grunst, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin, wäre es "schon eine Überraschung, wenn die Staatsanwaltschaft das tatsächlich anklagt". Bei der Frage, ob es sich bei dem Vorgehen des Bundesvorstands um eine Straftat handele oder nicht, werde auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass Baerbock, Habeck und die anderen Mitglieder des Vorstands die Gelder bereits zurückgezahlt haben – und zwar vor den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, sagt er. Entscheidend sei nun vor allem, wie spezifisch die Regelungen in der Geschäftsordnung der Partei sind und welchen Handlungsspielraum die Mitglieder des Bundesvorstands bei der Auszahlung von Extrageldern an sich selbst hatten. "Würde es sich nicht um eine Regierungspartei, sondern um einen Sportverein handeln, könnte man bei einer derartigen Ausgangslage sogar ziemlich sicher mit einer Einstellung rechnen", sagt Grunst.

Doch selbst wenn Anklage erhoben werden sollte, rechnet Grunst eher mit einer Geldstrafe im niedrigen Bereich. Vorbestraft wären die Bundesvorstandsmitglieder danach aller Voraussicht nach nicht. Möglich sei auch, dass das Verfahren gegen eine Auflage – also etwa Zahlung an eine gemeinnützige Organisation oder wegen Geringwertigkeit – eingestellt werde. Zum Beispiel für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft zu der Einsicht käme, dass der entstandene Schaden zu unerheblich sei. Tatsächlich ist die Summe, um die es hier geht, recht niedrig: Die Vorstandsmitglieder bekamen einmalig je 1.500 Euro extra, 300 waren davon waren zudem pro Person durch tarifliche Regelungen abgedeckt, also in jedem Fall rechtens.

Ermittlungen gegen Grüne: Parteirechtler: Bei Boni hängen oft ein paar Nullen mehr dran

  Ermittlungen gegen Grüne: Parteirechtler: Bei Boni hängen oft ein paar Nullen mehr dran Der Grünen-Vorstand zahlte sich selbst 1500 Euro, es folgten darauf Klagen.Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht keine neuen Erkenntnisse. „Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag. „Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen.

In einer Stellungnahme betont die Partei, dass der "Bundesvorstand (…) das oberste geschäftsführende Gremium" ist und "daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert (war), entsprechende Beschlüsse zu fassen".  Tatsächlich hatten zwar die gewählten Rechnungsprüfer der Partei die Zahlung beanstandet, nicht allerdings die unabhängigen Wirtschaftsprüfer, die ebenfalls jährlich die Finanzen der Partei prüfen. Auf der Grundlage ihres Gutachtens wird auch der jährliche Rechenschaftsbericht erstellt.

Ein Selbstbedienungsladen?

Dass niemand etwas dabei fand, dass der Bundesvorstand selbst über die Corona-Zahlungen entschied, hat womöglich auch damit zu tun, dass das Führungsgremium in den Jahren zuvor auch über andere Zulagen wie etwa das Weihnachtsgeld entschieden hatte. Habeck selbst hatte die Corona-Sonderzahlungen allerdings bereits im Bundestagswahlkampf als "rückblickend nicht differenziert genug" bewertet. Die Auszahlung auch an die Bundesvorstandsmitglieder sei ein Fehler gewesen. Mittlerweile bekommen sie keine Sonderzahlungen mehr.

Und so bleibt die Frage nach dem politischen Schaden. Schließlich könnte durch die Vorwürfe der Eindruck entstehen, die Bundesvorstandsmitglieder hätten die Partei als eine Art Selbstbedienungsladen genutzt. Denn die Zahlungen, die nun von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, waren nicht die einzigen, an denen es zuletzt Kritik gab. Die Rechnungsprüfer hatten auch moniert, dass der Bundesvorstand sich 2019 ein erhöhtes Weihnachtsgeld ausgezahlt hatte – als Anerkennung für die Erfolge bei der Europawahl. Bislang allerdings scheint in der Partei nicht das Bedürfnis zu bestehen, dies als Anlass zu einer Abrechnung mit ihren bisherigen Vorsitzenden und den anderen führenden Mitgliedern zu machen. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte etwa Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im rbb-Sender Radio Eins. Andere Grünenpolitiker wollten sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

Zoff um die Rüstungsindustrie: Der Taxonomie-Streit spaltet die Ampelkoalition

  Zoff um die Rüstungsindustrie: Der Taxonomie-Streit spaltet die Ampelkoalition Zoff um die Rüstungsindustrie: Der Taxonomie-Streit spaltet die AmpelkoalitionNach der Debatte um die ökologische Einordnung der Atom- und Gasenergiewirtschaft bahnt sich in der Ampelkoalition ein Konflikt zwischen Grünen und FDP in der Frage an, wie die Rüstungsindustrie in der künftigen sozialen Taxonomie einzuordnen ist. „Dass die Rüstungsindustrie nach den erweiterten Kriterien der EU-Kommission einen sozialen Nachhaltigkeitsstempel bekommt, ist für mich nicht vorstellbar“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lisa Paus, gegenüber der WirtschaftsWoche.

Ob die Corona-Bonus-Frage bei den Grünen intern noch für Ärger sorgen wird, dürfte sich beim Parteitag am kommenden Wochenende zeigen. Zwar haben Habeck und Baerbock ebenso wie der bisherige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und die bisherige Vizevorsitzende Jamila Schäfer das Glück, nicht wiedergewählt werden zu müssen. Sie alle haben nun Regierungsämter oder sitzen im Bundestag, weswegen sie wegen der Parteistatuten auf eine erneute Kandidatur um einen Spitzenjob in der Partei verzichten müssen.

Schwerer zu erklären könnten die Vorwürfe allerdings für Ricarda Lang sein, bisher Vizevorsitzende der Grünen, die nun für die Nachfolge von Annalena Baerbock als Parteichefin kandidiert. Am ehesten dürfte sich eventueller Ärger aber am bisherigen Bundesschatzmeister Marc Urbatsch entladen, der sich erneut für dieses Amt bewirbt und anders als Lang auch einen Gegenkandidaten hat.

Die Partei wird sich zudem fragen lassen müssen, ob sie nicht dringend ihr Krisenmanagement verbessern muss. Bereits im Wahlkampf wurde der Skandal um die von Baerbock nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldeten Sonderzahlungen vor allem dadurch verschärft, dass die Partei die Nachmeldung nicht von sich aus bekannt machte, sondern erst bestätigte, nachdem Medien darüber berichtet hatten. Nun wiederholt sich dasselbe Muster. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Spiegel bereits seit dem 6. Januar. Spätestens seit diesem Zeitpunkt dürften die Vorstandsmitglieder davon gewusst haben. Dennoch ging die Partei nicht selbst mit der Information an die Öffentlichkeit, sondern wartete ab, bis ein Journalist darüber berichtete. Warum man sich so verhielt, dazu war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.

Tatsächlich hat die Geschäftsstelle der Grünen aktuell auch mit Personalproblemen zu kämpfen: Baerbock, Habeck und Kellner haben nun Regierungsämter, auch die bisherige Pressesprecherin Nicola Kabel ist Habeck ins Wirtschaftsministerium gefolgt. "Wir müssen dringend professioneller werden", sagte Emily Büning, die kommende Woche zur neuen Bundesgeschäftsführerin gewählt werden will, am Dienstagabend bei einer Zoom-Konferenz mit Mitgliedern in anderem Zusammenhang über ihre Partei. Der jetzige Vorfall dürfte diese Einschätzung bei vielen bestätigen.

Ein folgenschweres Drama .
Ein Sturz während einer WC-Pause bei Olympia hatte für NBA-Profi Aron Baynes böse Folgen. Der frühere Oldenburger kämpft bis heute damit. © Bereitgestellt von sport1.de Ein folgenschweres Drama In der Basketball-Bundesliga erlebte Aron Baynes einst ein unrühmliches Ende.Die EWE Baskets Oldenburg, der Klub, bei dem der australische Center 2010/11 spielte, löste den Zwei-Jahres-Vertrag mit Baynes seinerzeit vorzeitig auf - eine Bilanz von 6,8 Punkten und 3,7 Rebounds pro Spiel war nicht ganz das, was der Meister von 2009 sich erhofft hatte.

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