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Welt & Politik: Ukraine-Krise: Wie DDR-Haubitzen die Bundesregierung in Bedrängnis bringen

US.S. sollte Aufstand in der Ukraine unterstützen, wenn Russland invastisch eindringt:

 US.S. sollte Aufstand in der Ukraine unterstützen, wenn Russland invastisch eindringt: © Foto von Shawn THEW-Pool / Getty Images oben, Romney fragt Zeugen während eines Senats-Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Pensionsausschüsse auf dem Capitol Hill am 11. Januar in Washington Wenn Russland die Ukraine eindringt, unterstützte die Idee "von uns, die eine Aufständische unterstützte, im Grunde, was wir in den Sowjets in Afghanistan getan haben?" "Absolut", antwortete der Utah Republican. "Ich denke, [Putin] muss verstehen, dass die Folgen von Bedeutung sein werden.

Estland plant Ausrüstung sowjetischer Bauart in die Ukraine zu liefern. Das Problem: Die Waffen stammen aus NVA-Beständen - und deswegen hat Berlin ein Wörtchen mitzureden.

  Ukraine-Krise: Wie DDR-Haubitzen die Bundesregierung in Bedrängnis bringen © Kay Nietfeld /Pool/Getty Images

Wie DDR-Haubitzen die Bundesregierung in Bedrängnis bringen

Die Ukraine wisse, woher sie welche Waffen bekommen könne, sagte Außenminister Dmytro Kuleba beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vergangenen Montag. Das hörte sich noch so an, als könne Kiew ganz gut leben mit der Haltung der Ampel-Koalition, keine letalen Waffen zu liefern. Doch der Ton hat sich deutlich gewandelt seither. Der Grund: neun mittelschwere Haubitzen des sowjetischen Typs D-30, Kaliber 122 Millimeter, Reichweite 15 Kilometer.

Kiew möchte Luftabwehrwaffen und Kriegsschiffe: Die Ampel streitet um Waffenexporte – doch die Ukraine hat bereits Verbündete

  Kiew möchte Luftabwehrwaffen und Kriegsschiffe: Die Ampel streitet um Waffenexporte – doch die Ukraine hat bereits Verbündete Die Regierung ist sich uneinig, ob Deutschland nicht zumindest Schutzausrüstung an die Ukraine liefern soll. Hilfe sucht das Land bereits in der Türkei. © Foto: Andriy Dubchak/ AP/dpa Ukrainische Marinesoldaten sprechen an der Trennlinie zu den prorussischen Rebellen in der Region Donezk miteinander. Der Widerspruch kam prompt: Er kritisiere den „öffentlichen Wettbewerb um schärfste Sanktionsdrohungen, gar Waffenlieferungen an die Ukraine als unverantwortliches Zündeln“, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner auf Twitter.

Diese Artilleriegeschütze wollte Estland der Ukraine überlassen. Allerdings hatte sie das baltische Land selbst aus Finnland erhalten. Dorthin wiederum waren die Haubitzen aus Deutschland gekommen, aus Beständen der Nationalen Volksarmee. Diese Lieferkette bringt Berlin wieder ins Spiel, genau genommen das Bundesverteidigungsministerium. Denn jeder Weitergabe an einen dritten Staat - in diesem Fall die Ukraine - müssen die Vorlieferanten zustimmen, also Finnland und Deutschland.

Helsinki will Berlin die Entscheidung nicht abnehmen

Helsinki hat offenbar nicht vor, Berlin diese Entscheidung abzunehmen. Es sei an jedem Land, eigenständig nach seinen Regularien über Waffenexporte zu entscheiden, sagte Außenminister Pekka Haavisto vor dem Treffen der EU-Ressortchefs am Montag in Brüssel. "Deutschland wird seine Entscheidung treffen, und wir schauen uns die Situation dann danach an." Zumindest hieß es, dass Baerbock am Rande des EU-Außenrates mit Haavisto sprechen werde, der wie sie zu den Grünen gehört.

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  Biden sorgt mit Äußerungen zu Ukraine-Konflikt für Irritationen Washington. US-Präsident Biden wollte im Ukraine-Konflikt eine klare Warnung an seinen russischen Kollegen Putin aussprechen. Eine Äußerung konnte aber auch ganz anders interpretiert werden. Das Weiße Haus sieht sich kurz nach Bidens Auftritt zur Klarstellung gezwungen. © Susan Walsh US-Präsident Joe Biden. US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt.

Kiew indes hat den Ton drastisch verschärft. Die deutsche Haltung mit Blick auf die Weitergabe von defensiven Waffen durch Dritte sei "enttäuschend" und entspreche "nicht der gegenwärtigen Sicherheitslage", twitterte Kuleba am Wochenende. Er warf der Bundesregierung gar vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin dadurch zu neuen Angriffen auf sein Land "zu ermutigen".

Die Entscheidung in Berlin ist noch nicht getroffen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann stellte am Montag klar: "Die Bundesregierung hat ihre Haltung gegenüber Waffenlieferungen, der Lieferung vor allem von letalen Waffen in die Ukraine, nicht verändert." Entsprechende Genehmigungen würden nicht erteilt. Allerdings, sagt sie auch, gehe es "in diesem Fall nicht um deutsche Waffenlieferungen, sondern um Waffenlieferungen aus Estland" - das lässt Spielraum für Interpretationen.

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Allerdings tut man sich in Berlin schwer mit Kulebas Charakterisierung eines Geschützes als defensive Waffe. Bei den von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Vereinbarungen für eine Waffenruhe in der Ostukraine sei schwere Artillerie einer der zentralen Punkte - was schon zeige, wie sensibel das Thema ist. Defensivwaffen hat Deutschland auch in Krisengebiete schon geliefert - zuletzt Milan-Panzerabwehrraketen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak zum Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Inzwischen wächst auch innenpolitisch der Druck. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Süddeutschen Zeitung, er halte Waffenlieferungen an die Ukraine für "moralisch und politisch legitim", um ihre Selbstverteidigung zu unterstützen. Er halte es aber genauso für richtig, wenn die Bundesregierung weiter davon absehe. Es könne sinnvoll sein, dass Deutschland "besondere Gesprächsmöglichkeiten gegenüber Russland bewahrt, die andere so nicht haben und die im Falle von Waffenlieferungen an die Ukraine schwer beschädigt würden".

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 Sunday Shows Preview: Die USA bekräftigt Unterstützung der Ukraine inmitten der Bedrohung der russischen Invasion -Befestigungsangestellen einer potenziellen russischen Invasion der Ukraine werden voraussichtlich das Sonntagsprodukt dieser Woche dominieren. © Accessozial Press Sunday Shows Vorschau: Die USA bekräftigt Unterstützung für die Ukraine inmitten der Drohung der russischen Invasion in Anmerkungen am Mittwoch, Präsident Bide, vorausgesagt, Russland, das mehr als 100.000 Truppen in der Nähe der Grenze der Ukraine anhärtet, "wird sich in" ehemalige sowjetische Republik.

Manch einer in Berlin mutmaßt, dass es Kiew weniger um die alten Geschütze geht als darum, die immer noch relativ guten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau abzukühlen. Die Haubitzen sind aus Röttgens Sicht allerdings anders gelagert. Estland sei zwar an eine Zustimmung Berlins gebunden. "Politisch ist das aber keine Frage, die in Deutschland zu entscheiden ist", sagt er. "Das Zustimmungserfordernis sollte darum aufgelöst werden, Deutschland sollte die Entscheidung Estlands respektieren."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, fordert, die Bundesregierung solle konkrete Anfragen der Ukraine "im Einzelfall ergebnisoffen prüfen". Panzerabwehrwaffen, Luftverteidigungssysteme oder Schiffe für den Küstenschutz hätten klaren Defensivcharakter, sagt der CSU-Politiker. Wenn Berlin die Lieferungen von alten DDR-Haubitzen verhindere, mute das an wie "ein Treppenwitz der Geschichte und lässt all unsere Verbündeten nur noch kopfschüttelnd zurück".

In der Koalition hatte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack- Zimmermann, zuvor schon bereit gezeigt, über Anfragen aus der Ukraine und die deutsche Haltung "nachzudenken". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Mai in der Ostukraine als Co-Vorsitzender der Grünen gesagt, man könne der Ukraine Defensivwaffen "kaum verwehren". Auffällig still verhalten sich die Außen- und Sicherheitspolitiker der Sozialdemokraten.

Die Bundeswehr schickt "Eurofighter" ans Schwarze Meer

Bei manchen ausländischen Verbündeten wachsen aber offenbar Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit, geschürt auch durch die Debatte um die umstrittene russische Pipeline Nord Stream 2 oder Forderungen, etwaige Sanktionen dürften der Wirtschaft hierzulande nicht schaden. Da kam die Nachricht gelegen, dass die Bundeswehr demnächst zur Stärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke beitragen wird.

Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums wird die Luftwaffe - wie bereits im vergangenen Jahr - bei der Luftraumüberwachung im Süden der Ostflanke eingesetzt. Nach SZ-Informationen sollen im Februar insgesamt drei Eurofighter auf einen Militärstützpunkt in der Nähe der Stadt Konstanza am Schwarzen Meer in Rumänien verlegt werden. Partner bei der Mission ist in diesem Jahr Italien. Die Entsendung der Kampfjets allerdings ist keine Reaktion auf den russischen Truppenaufmarsch in der Region oder Teil der zusätzlich von der Nato in Aussicht gestellten Truppen, sondern eine lange geplante Routinemission.

Außenpolitik: Ukraine-Konflikt: Scholz’ Moderatorenrolle gefällt nicht jedem in der Regierung .
In der Koalition erhält die Russland-Politik von Kanzler Olaf Scholz zwar öffentlich Rückhalt. Kritik hagelt es intern aber an der Kommunikation des Kanzlers. © dpa Kritiker finden, der Kanzler zeige im Ukraine-Konflikt zu wenig klare Kante. Die Tonlage von Olaf Scholz und Emmanuel Macron könnte unterschiedlicher kaum sein. Der französische Präsident analysierte am Montagabend im Bundeskanzleramt düster die Auseinandersetzung mit Russland. Der Kreml versuche, die Länder der ehemaligen Sowjetunion zu destabilisieren, Russland werde zu einer „Kraft der Instabilität“ in Europa.

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