Welt & Politik: 2G- und 3G-Regelungschaos - nicht nur im Parlament : Warum der Genesenen-Status im Bundestag weiter sechs Monate gültig ist

NFL: Takeaways Wildcard Round: Weckruf in Dallas - wie machen die Patriots weiter?

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Mitte Januar wurde der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Bundestagsplenum gilt weiter die alte Regel. Nun wächst der Korrekturdruck.

Stichtag für die neue Regel zum Genesenenstatus: Cem Oezdemir, Bundesminister fuer Landwirtschaft hält am 14. Januar eine Rede im Bundestag. © Foto: Imago/Photothek/Felix Zahn Stichtag für die neue Regel zum Genesenenstatus: Cem Oezdemir, Bundesminister fuer Landwirtschaft hält am 14. Januar eine Rede im Bundestag.

In der Bundestagsverwaltung sind sie sich bewusst, dass das kommunikativ schwer zu vermitteln ist – und Klischees schüren kann. Aber letztlich ist es eine Entscheidung, die die ganzen Fallstricke der deutschen Pandemieregeln offenbart.

Die Vorgeschichte: Das Robert-Koch-Institut hat mit Wirkung zum 15. Januar den Genesenen-Status im Infektionsschutzgesetz von sechs auf drei Monate verkürzt - was auch von Länderseite starke Kritik hervorruft, vor allem an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Abgeordneter Uwe Witt zum AfD-Austritt: „Ich finde es schwierig, permanent Krieg zu führen“

  Abgeordneter Uwe Witt zum AfD-Austritt: „Ich finde es schwierig, permanent Krieg zu führen“ Nach mehr als acht Jahren hat Uwe Witt die AfD verlassen. Er rechnet ab mit einer Partei, die immer weiter in den Rechtsextremismus abdriftet © Foto: C.Hardt/imago images/Future Image Entnervt. Uwe Witt hat im Dezember die AfD-Bundestagsfraktion und die Partei wegen extrem rechter Tendenzen verlassen. Ein Mann rechnet ab. Weite Teile der AfD seien rechtsradikal, sagt Uwe Witt und betont, "ich persönlich habe mit der Partei abgeschlossen". Ende Dezember hat er die Bundestagfraktion der Rechtspopulisten verlassen und sich auch von der AfD verabschiedet.

Aber für den Zugang zum Bundestagsplenum darf die per PCR-Labortest nachgewiesene Infektion auch weiterhin sechs Monate zurückliegen. Das hängt mit der zuvor schon erlassenen Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für das Parlament zusammen.

Hierfür gilt im juristischen Sinne eine sogenannte statische Verweisung; das bedeutet, dass gilt, was damals Stand der Dinge war – und dass dies weiter gilt.

Es ist - wie viele Länderverfügungen in der Corona-Politik - eine Regelung, bei der da Infektionsschutzgesetz nicht greift.

Zu dem Zeitpunkt sah die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Vor, dass als genesen gilt, wenn die Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 6 Monate zurückliegt. Die langjährige Bundestagsabgeordnete Elisabeth Moschmann, die seit dem Herbst dem Parlament nicht mehr angehört, spießt das bereits kritisch auf: „Wenn es stimmt, dass der Genesenenstatus im Bundestag weiterhin 6 Monate beträgt, schlägt das dem Fass den Boden aus. Man mag es kaum glauben“, betont sie bei Twitter. „Privilegien für Abgeordnete? Alle Menschen sind gleich, aber Abgeordnete sind „gleicher“?“

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Kritik von der Union

Auch aus den Reihen der Unionsfraktion kommt deutliche Kritik. „Ich fände es ehrlich gesagt seltsam, wenn im Bundestag etwas Anderes gelten würde als in Deutschland insgesamt“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Die Frage der Dauer der Geltung des Genesenenstatus sei in allererster Linie medizinisch zu beantworten. Deswegen betreffe es Bundestagsabgeordnete genauso wie andere.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) versucht direkt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Schuld in die Schuhe zu schieben - der aber in diesem Fall gar nichts dafür kann. Er hatte beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel für die nicht angekündigte, kurzfristige Änderung viel Ärger auf sich gezogen. „Den Genesenen-Status fachlich fragwürdig auf 3 Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei 6 Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit“, sagt der Oppositionspolitiker. „Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen.“

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Bundestag prüft Änderung

Doch hier geht es eben nicht um einfach so erlassene Bundestags-Privilegien, sondern um den juristischen Status Quo, aufzulösen ist das nur durch eine neue Allgemeinverfügung für den Bundestag – was nun auch geprüft wird. „Angesichts der sehr dynamischen Lage, die mit einigen Unsicherheiten verbunden ist, des gestrigen Bund-Länder-Treffens, der Erfahrungen der aktuellen Sitzungswoche und des weiteren Pandemiegeschehens wird fortlaufend analysiert, ob Änderungen der Allgemeinverfügung angezeigt sind“, betont ein Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage.

Bundestagspräsidentin Bas (SPD) könnte diese Regelung also bald anpassen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann hat angekündigt, dass man wegen Genesenen-Status zeitnah mit Bas und dem Präsidium des Bundestags sprechen werde. „Das wird in den nächsten Tagen zu klären sein“, sagte sie im Bundestag.

Vor allem die AfD profitiert von der Bundestags-Ausnahme

Für den Zugang zum Plenarsaal und Ausschusssitzungen gilt bisher die gemäß der Verfügung von Bundestagspräsidentin Bas die 2G-Plus-Regel, nur geimpfte oder genesene Abgeordnete können mit zusätzlichem negativem Test hinein, es sei denn, sie sind geboostert, also Dreifach-geimpft. Dann entfällt die Testpflicht. Gleiches zum Beispiel für Ausschusssitzungen des Bundestags. Vor allem in Reihen der AfD-Fraktion gibt es viele genesene, aber nicht geimpfte Abgeordnete. Mit der 3-Monate-Regel müssten einige von ihnen auf die Besuchertribüne des Bundestags bei Sitzungen ausweichen, hier gilt nicht die 2G-Plus-Regel, dort sitzen bereits regelmäßig bis zu 20 AfD-Abgeordnete. Betroffen wäre auch Fraktionschefin Alice Weidel. Sie ist nach eigenen Angaben nicht geimpft und hatte im November eine Corona-Infektion. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla hatte sich im Oktober mit dem Coronavirus infiziert und gälte als nicht mehr genesen.

Corona: Politiker kritisieren Bundestags-Sonderregel für Genesene

  Corona: Politiker kritisieren Bundestags-Sonderregel für Genesene Der Genesenenstatus ist von sechs auf drei Monate reduziert, das gilt allerdings nicht für den Bundestag. Nun regt sich Kritik an der Sonderregel – sowohl von Experten, als auch von Abgeordneten selbst. © Kay Nietfeld / dpa Seit dem 14. Januar gelten mit dem Coronavirus Infizierte in Deutschland nur noch drei statt sechs Monate nach der Erkrankung als genesen. Für Abgeordnete gilt das jedoch nicht – eine Sonderregel verlängert den Genesenenstatus weiterhin auf ein halbes Jahr. Rechtsexperten und Politikerinnen kritisieren nun die Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten.

Auch in Berlin gilt teils weiter die Sechs-Monate-Regel

Aber, der Bundestag ist da auf einer Linie mit dem Land Berlin. Gemäß der Landes-Corona-Verordnung gilt auch hier weiter die alte 2G-Regel mit den sechs Monaten für Genesene, also zum Beispiel beim Zutritt zu Geschäften und Veranstaltungen.  Der nur noch dreimonatige Genesenen-Status gelte derzeit nur „in jenen Bereichen, die durch das Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt werden – etwa die 3G-Pflichten am Arbeitsplatz und im Personenverkehr sowie die Bestimmungen zur Einreise“, betont die Senatskanzlei.

In den Bundestagsbüro gilt man nur drei Monate lang als genesen

Richtig kompliziert wird es dadurch auch im Bundestag, denn für den Zugang zu Abgeordnetenbüros greift die 3G-Regel am Arbeitsplatz – mit dem neuen Genesenen-Status gemäß Infektionsschutzgesetz. Lauterbach hatte  betont, Corona-Genesene hätten angesichts der nun vorherrschenden Omikron-Variante nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen ihren Immunschutz nach drei Monaten leider verloren und könnten sich infizieren. „Wenn man da Sicherheit will und die Fallzahlen kontrollieren will und die Vulnerablen besonders schützen will, dann muss man schnell handeln“, so Lauterbach. Aber neben der kommunikativ schlecht vorbereiteten Kehrtwende ist nun noch ein ziemliches Regelungs-Durcheinander entstanden, nicht nur im Deutschen Bundestag.

Coronavirus: Karl Lauterbach will Drei-Monats-Regel für Genesenenstatus beibehalten

  Coronavirus: Karl Lauterbach will Drei-Monats-Regel für Genesenenstatus beibehalten Die EU hat sich darauf geeinigt, dass der Genesenenstatus von Corona-Erkrankten auf sechs Monate verlängert wird. Doch Gesundheitsminister Lauterbach will es bei drei Monaten belassen – und wird heftig kritisiert. © via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments Trotz der Entscheidung der EU, den Genesenenstatus bei Corona-Erkrankungen zu verlängern, will Deutschland nicht mitziehen. Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) sieht keinen Bedarf, die Frist auch von drei auf sechs Monate zu erweitern.

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Ungefähr sieben Millionen Genesenen gibt es derzeit in Deutschland, einige davon verloren über Nacht ihr gültiges Genesenenzertifikat – mit erheblichen Auswirkungen auf ihren Alltag: Aufgrund der geltenden 2G-Plus Regelungen kommen sie zum Beispiel nicht mehr in Restaurants, Cafés und sonstige Veranstaltungen.

Mit dem Entschluss, den Genesenenstatus zu verringen, hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) Politik und Gesellschaft überrumpelt. Die Behörde machte damit Gebrauch von einer neuen Regelung, die der Bundesrat zuvor beschlossen hatte - demnach darf das RKI nun bei neuen Erkenntnissen ohne neuen politischen Beschluss solche Einstufungen ändern. Demnach entscheidet nicht mehr der Bundestag über die Frage, wie lange sich Genesene auf ihren Immunitätsstatus berufen können, sondern direkt das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Ob das so bleibt, ist nach der missratenen Premiere aber sehr fraglich.

Cum-Ex-Skandal: Vorteil Deutsche Bank: Oberlandesgericht sieht M.M. Warburg in der Pflicht .
Im Streit um die Schäden aus Cum-Ex-Aktiengeschäften fordert die Hamburger Privatbank Schadensersatz von der Deutschen Bank. Die Chancen stehen nicht gut. © dpa In dem neuen Klageantrag fordert M.M. Warburg daher nur noch rund 63 Millionen Euro zurück. Für M.M. Warburg ist das kein gutes Zeichen: Schon am 2. März will das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil verkünden, sagte der Senatsvorsitzende Peter Scherer in der mündlichen Verhandlung. Das Gericht, so sieht es aus, hat sich weitgehend festgelegt.

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