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Welt & Politik: Taxonomie: Habeck sagt in Brüssel Nein

Habeck wirbt in Bayern für „ökologischen Patriotismus“

  Habeck wirbt in Bayern für „ökologischen Patriotismus“ Berlin. Klimaschutzminister Robert Habeck will den Ausbau der Windkraft massiv vorantreiben. Doch in Bayern hält sich die Begeisterung für Windräder in Grenzen. Ministerpräsident Markus Söder zeigt guten Willen, hält aber dennoch an der umstrittenen 10-H-Regelung fest. Hier treffen zwei mit großen Ehrgeiz aufeinander. © Tobias Hase Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) war am am Donnerstag zum Antrittsbesuch beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Es ging um das heikle Thema Windkraft.

Atomkraft nachhaltig? Nach einem Gespräch mit Ursula von der Leyen erneuert der grüne Vizekanzler seine Ablehnung - und hat doch wenig Hoffnung.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am Dienstag in Brüssel unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. © Dati Bendo/dpa Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am Dienstag in Brüssel unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen.

Habeck sagt in Brüssel Nein

Im blauen Anzug und offenen weißen Hemd tritt Robert Habeck aus dem Berlaymont-Gebäude hinaus in den Brüsseler Dunst, sehr tapfer bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Der neue deutsche Wirtschaftsminister hat beim Gespräch mit Präsidentin Ursula von der Leyen und weiteren Mitgliedern der Kommission sein klimapolitisches Regierungsprogramm vorgestellt. Man diskutierte die nächsten gemeinsamen Schritte in eine klimaneutrale Zukunft, aber natürlich interessiert hinterher vor allem ein Thema: Taxonomie.

Die Grünen : Verhängnisvolle Bonuszahlungen

  Die Grünen : Verhängnisvolle Bonuszahlungen Gegen den kompletten Bundesvorstand der Grünen wird wegen des Anfangsverdachts auf Untreue ermittelt. Wie schwer wiegen die Vorwürfe und welche Folgen könnten sie haben? © Guido Kirchner/​dpa Ein Teil des noch amtierenden grünen Bundesvorstands, gegen den nun ermittelt wird: Robert Habeck (von links nach rechts), Ricarda Lang, Jamila Schäfer und Annalena Baerbock. Eigentlich lief es zuletzt ganz gut für die Grünen: Außenministerin Annalena Baerbock erhielt in dieser Woche viel Anerkennung für ihren Antrittsbesuch in Russland.

Ob seine Bedenken gegen die Einstufung der Atomkraft als "nachhaltige" Energieform gehört worden seien und ihm die Kommission entgegenkomme? Habeck beantwortet nur den ersten Teil der Frage, ja, man habe ihm zugehört. Zum zweiten schweigt er sich aus. Was sollte er auch sagen?

Ein Einstand als Verlierer

Die Taxonomie, gedacht dazu, Investoren einen Leitfaden zu nachhaltigen Finanzierungen an die Hand zu geben, hat dem grünen Vizekanzler einen denkbar schlechten Einstand in der EU beschert. Robert Habeck wird aus der Rolle des Verlierers vermutlich nicht mehr herauskommen - ausgerechnet bei einem Thema, das er für völlig überflüssig hält.

"Wir brauchen den nicht", sagt Habeck zu dem delegierten Rechtsakt, mit dem die Kommission der Atom- und der Gasenergie ein grünes Label als Übergangstechnologie geben will. Ein künstlicher Finanzmarkt dafür sei unnötig und stehe im Widerspruch zu der eigentlichen Idee der Taxonomie, erneuerbare Energien zu fördern. Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung vergangene Woche in einer Stellungnahme zum Entwurf der Kommission formuliert und außerdem Korrekturen bei der Förderfähigkeit von Gaskraftwerden verlangt. Man hält die Vorgaben für zu streng.

Bundesregierung will Nein zur Atomkraft gegenüber Brüssel bekräftigen

  Bundesregierung will Nein zur Atomkraft gegenüber Brüssel bekräftigen Berlin. Die EU-Kommission möchte Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als „grüne“ Investitionen einstufen. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben ihr klares Nein gegen diese Einstufung bekräftigen. © Stefan Puchner Das Kernkraftwerk im schwäbischen Gundremmingen hat im Rahmen des Atomausstiegs am Silvesterabend seinen Betrieb eingestellt. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben ihr klares Nein zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition gegenüber der EU-Kommission bekräftigen.

Demnächst, vielleicht noch in dieser Woche, wird die Kommission endgültig entscheiden. Danach werde man in der Bundesregierung beraten, sagt Habeck und fügt hinzu: "Meine persönliche politische Meinung ist: Wenn Atomenergie in der Form, wie sie jetzt drinsteht, auch drinbleibt, dann sollte Deutschland mit Nein stimmen."

Die Grünen machen im Parlament mobil

Ändern würde das deutsche Nein aller Voraussicht nach nichts, zumindest nicht im Rat der 27 Mitgliedstaaten. 20 der 27 müssten den Rechtsakt ablehnen, das ist nicht zu erwarten. Manche Staaten, auch Deutschland, brauchen Gas als Übergangstechnologie. Andere Staaten, wie Frankreich, setzen im Übergang auf Kernenergie. Der Kommissionsentwurf ist ein typischer Brüsseler Kompromiss.

Scheitern könnte die Taxonomie auch an einer absoluten Mehrheit im Europaparlament, doch das ist ebenfalls nicht zu erwarten. Vor allem die deutschen Grünen machen Stimmung dagegen. Das ist nicht zuletzt dem Protest der grünen Basis geschuldet, die ebenso wie die Kernkraft den fossilen Brennstoff Gas als "nachhaltige" Energieform ablehnt. Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen, warf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuletzt vor, er habe sich "von der französischen Atomindustrie vor den Karren spannen" lassen. Letztlich dürfte aber auch im Parlament eine Koalition aus Gas- und Kernenergie-Freunden obsiegen.

Bundesregierung: Klares Nein zur Atomkraft gegenüber EU – Gas als Brückentechnologie

  Bundesregierung: Klares Nein zur Atomkraft gegenüber EU – Gas als Brückentechnologie Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig, unterstützt aber eine entsprechende Einstufung von Gas als Brückenlösung. Das geht aus der deutschen Stellungnahme zur sogenannten Taxonomie hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Freitagabend nach Brüssel übermittelt wurde. „Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig“, heißt es in dem Schreiben. Für die nach Ansicht der Bundesregierung wichtige Brückentechnologie Erdgas müssten realistische Werte angesetzt werden, damit der Ausbau eines mittel- bis langfristig auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Gase

Zerwürfnis mit Frankreich? Halb so wild, sagt Habeck

Es bleibt die Frage: Wird der von deutscher Seite recht unversöhnlich ausgetragene Streit über die Atomkraft das deutsch-französische Verhältnis in dieser für Europa so schwierigen Phase trüben? Auf gar keinen Fall, sagt Habeck, ein paar putzige Atemwölkchen begleiten seine Antwort. Man kenne und respektiere die jeweilige Haltung. Die französische Ratspräsidentschaft gehe in klimapolitischen Fragen "sehr ambitioniert" voran, sagt Habeck und nennt die Richtlinien für Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz. Mit anderen Teilen des Pakets "Fit-for-55" werde es länger dauern.

Jeglicher Zwist in der EU wird derzeit ohnehin durch die Ukraine-Krise überlagert. Die Gaslieferungen aus Russland und damit die Versorgungssicherheit von Deutschland und ganz Europa seien zentrales Thema der Gespräche mit Ursula von der Leyen gewesen, sagt Habeck. Die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, ein urgrünes Thema, ist jetzt zu einem zentralen sicherheitspolitischen Thema geworden. Zumindest in dem Punkt darf sich Habeck an diesem Tag bestätigt fühlen.

Habeck und Lindner sollen KfW-Förderchaos schnell klären .
Berlin. Der überraschende KfW-Förderstopp für effizientes Bauen bringt die Bundesregierung unter Druck. Verbraucher laufen Sturm. Die Ampel beriet jetzt im Koalitionsausschuss über Lösungen. © Rolf Vennenbernd Zehntausende bauwillige Bürgern könnten bei der KfW-Förderung plötzlich leer ausgehen. Die wegen des umstrittenen KfW-Förderstopps bei energieeffizienten Gebäuden unter Druck geratene Ampel-Koalition will rasch nacharbeiten. Beim ersten Koalitionsgipfel von SPD, Grünen und FDP am Mittwochabend im Kanzleramt wurde das Thema ausführlich erörtert.

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