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Welt & Politik: EU muss laut Baerbock mit acht Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen

100-Tage-Bilanz: Erst Corona, jetzt Krieg: Wie aus der Fortschritts-Ampel plötzlich eine Reformregierung wurde

  100-Tage-Bilanz: Erst Corona, jetzt Krieg: Wie aus der Fortschritts-Ampel plötzlich eine Reformregierung wurde 100-Tage-Bilanz: Erst Corona, jetzt Krieg: Wie aus der Fortschritts-Ampel plötzlich eine Reformregierung wurdeOlaf Scholz (SPD) behält gern recht. Und er hat recht behalten. Jedoch ganz anders, als er sich das vorgestellt haben dürfte. „Vor uns liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen, weil wir jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen müssen“, sagte der Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung Mitte Dezember. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“Das stimmt. Aber der Reformdruck kommt aus einer anderen Ecke als damals von Scholz gedacht.

Berlin/Brüssel. Jeden Tag fliehen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet daher Millionen weitere Kriegsflüchtlinge.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind über 1200 Vertriebene in Nordrhein-Westfalens Landesunterkünften aufgenommen worden. © Henning Kaiser Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind über 1200 Vertriebene in Nordrhein-Westfalens Landesunterkünften aufgenommen worden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten. Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt, dass mit fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet werde.

Außenministern für „eine solidarische Luftbrücke“: Baerbock rechnet mit acht Millionen Ukraine-Flüchtlingen

  Außenministern für „eine solidarische Luftbrücke“: Baerbock rechnet mit acht Millionen Ukraine-Flüchtlingen Die Außenministerin geht davon aus, dass in der EU Millionen von Geflüchteten verteilt werden müssen. Bisher seien drei Millionen aus der Ukraine geflohen. © Foto: IMAGO/photothek Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden“, sagte sie am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel.

Dazu, wie viele der Menschen in Deutschland ankommen könnten, wollte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin keine Prognose abgeben. Dies hänge vom Kriegsverlauf ab und auch davon, wie stark sich die Kämpfe in den Westen der Ukraine verlagerten.

Minister-Treffen in Brüssel: EU-Länder schicken mehr Waffen

  Minister-Treffen in Brüssel: EU-Länder schicken mehr Waffen Deutschland soll zu Beginn den Kern einer neuen EU-Eingreiftruppe stellen. Außenministerin Baerbock schlägt eine Luftbrücke für Geflüchtete vor. © Johanna Geron/Reuters Viel Zustimmung: Außenministerin Baerbock, hier im Gespräch mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio, schlägt Logistikdrehkreuze vor. EU-Länder schicken mehr WaffenDie EU-Staaten wollen die Ukraine mit mehr Waffenlieferungen unterstützen und eng bei der Versorgung der Geflüchteten kooperieren.

In den ersten Tagen des Krieges seien vor allem diejenigen geflohen, die über ein Auto verfügten oder Verwandtschaft in anderen europäischen Ländern hätten, erklärte Baerbock. Mit Zunahme der Brutalität des russischen Krieges würden aber nun weitere Menschen kommen, „die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten“.

Aus Sicht von Baerbock machen es die Entwicklungen notwendig, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. „Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen“, sagte sie und schlug eine „eine solidarische Luftbrücke“ vor. Die Zahl pro Land werde „in die Hunderttausende“ gehen müssen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden.

Innerhalb Deutschlands sollen die Großstädte, neben Berlin München, Köln und Hamburg, nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums entlastet werden. Auch am Montag würden ungefähr 70 Busse eingesetzt, um mehrere Tausend Geflüchtete innerhalb Deutschlands zu verteilen.

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Video: Ukraine-Krieg: Baerbock bewundert Demonstranten in Russland (AFP)

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) forderte derweil einen „Masterplan“ zur Bereitstellung von einer Million Unterkunftsplätzen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Stamp sagte im Deutschlandfunk, dass zwar niemand sagen könne, auf welche Größenordnung man sich einstellen müsse. Es brauche zudem ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen zur Aufnahme innerhalb Deutschlands. Regierungssprecher Steffen Hebestreit schloss das nicht aus, erklärte aber auf eine entsprechende Frage: „Die Bundesregierung hat sich dazu noch nicht stärker besprochen.“

Der FDP im Bundestag verlangte ein „internationales Krisentreffen“ zur Verteilung der Flüchtlinge. „Es muss das Ziel sein der westlichen Länder, dass wir hier an einem Strang ziehen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Es gehe darum, die humanitäre Unterbringung der Geflohenen zu gewährleisten. Er sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht, ein solches Treffen zu initiieren.

Erstmals beraten Nato, G7 und EU an einem Tag

  Erstmals beraten Nato, G7 und EU an einem Tag Brüssel. Das gab es in der Geschichte der internationalen Politik noch nie: Ein Gipfeltreffen von Nato, EU und G7 an einem Tag. Anlass ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Fraglich bleibt: Was kann der Westen noch für die Ukraine - und gegen Russland - tun? Ein Überblick. © Olivier Matthys Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz vor dem Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier. Seit vier Wochen führt Russland einen grausamen Krieg gegen sein Nachbarland Ukraine. Der Westen reagiert mit beispiellosen Sanktionen - schließt aber weiter ein militärisches Eingreifen in den Konflikt kategorisch aus.

Die CDU pochte auf ein „Schutzregister“ mit einer zentralen Erfassung der geflohenen Frauen und Kinder sowie der sie aufnehmenden Menschen in Deutschland. Die Helfer sollten sich bei ihrem Ordnungsamt oder ihrer nächsten Polizeidienststelle unbürokratisch in ein solches Register eintragen lassen können, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. In Polen funktioniere das gut. „Es wird registriert, wer wo unterkommt und wo wer unterkommt.“

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte einen ministeriumsübergreifenden Krisenstab im Kanzleramt. Dieser solle die Fäden zusammenhalten und sich um „Kommunikation und Koordination“ kümmern. Das Bundesfamilienministerium kündigte an, eine zentrale Koordinationsstelle zur Unterbringung von geflüchteten Waisenkindern aus der Ukraine schaffen zu wollen.

Die Bundesregierung verteidigte derweil ihr Krisenmanagement im Umgang mit den Ankommenden. Es gebe viel Hilfsbereitschaft, lobte Hebestreit. „Ich finde, nach drei Wochen läuft es ganz gut und trotzdem muss uns auch klar sein: Das ist jetzt erst der Anfang.“

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 225.000 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher sein, weil es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem ohne Visum einreisen dürfen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher rund zwei Millionen Menschen an.

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