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Welt & Politik: Lauterbach rechnet mit Omikron-Impfstoff im September

Entwurf für Corona-Impfpflicht ab 60 scheitert im Bundestag

  Entwurf für Corona-Impfpflicht ab 60 scheitert im Bundestag Berlin. Nach monatelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie kommt zunächst keine allgemeine Impfpflicht. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag die Mehrheit der Abgeordneten ab. © Michael Kappeler Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht neben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Plenum im Bundestag. Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert.

Berlin. Ab September soll mit einem angepassten Impfstoff gegen die Omikron-Variante des Coronavirus geimpft werden können. Damit rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Zudem äußert er sich zur Bedrohungslage gegen ihn.

Karl Lauterbach, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Leverkusen, zog aus dem Reichstags-Büro ins Berliner Gesundheitsministerium um. Chefsessel. Im Gepäck hat der Mediziner und oft als Mahner der Nation verschriene Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten auf jeden Fall eines: Authentizität. Wir stellen den SPD-Politiker vor. © Bernd von Jutrczenka Karl Lauterbach, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Leverkusen, zog aus dem Reichstags-Büro ins Berliner Gesundheitsministerium um. Chefsessel. Im Gepäck hat der Mediziner und oft als Mahner der Nation verschriene Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten auf jeden Fall eines: Authentizität. Wir stellen den SPD-Politiker vor.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass ein an die Omikron-Variante angepasster Corona-Impfstoff ab September eingesetzt werden kann. „Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikron-Varianten schützt. Den erwarten wir im September“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“ [kostenpflichtiger Inhalt]. Lauterbach warnte, die Abstände, in denen neue Varianten die alten ablösten, würden immer kürzer. „Das bedeutet, dass wir uns immer schlechter auf die Mutationen vorbereiten können. Es ist durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killervariante.“

Chronik eines Scheiterns: Bundestag stimmt deutlich gegen Impfpflicht

  Chronik eines Scheiterns: Bundestag stimmt deutlich gegen Impfpflicht Die Impfpflicht sorgte schon vor der Abstimmung für hitzige Debatten. Nun ist der Vorschlag der Ampel gescheitert. Die Niederlage hat einen monatelangen Vorlauf. Bis zuletzt versuchten die Unterstützer der Impfpflicht, ihr Scheitern zu verhindern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) beorderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom Nato-Treffen in Brüssel in den Bundestag, um mitstimmen zu können. Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), war zu einer Veranstaltung am Vormittag lediglich zugeschaltet, um an der Abstimmung teilzunehmen.

Der Gesundheitsminister sagte, Impfstoff gegen Delta-Varianten sei vorhanden. „Unser Ziel ist, möglichst genug Impfstoff für jeden Bürger zu haben, egal welche Variante kommt. Dann haben wir sowohl für eine Omikron- als auch für eine Delta-Variante ein Gegenmittel.“ Dann sei man auf alles vorbereitet.

Pandemiepolitik: "Das war eine schlechte Woche"

  Pandemiepolitik: Karl Lauterbach nennt das Aus für die Impfpflicht "eine klare, herbe Niederlage" - und kündigt schon mal schärfere Maßnahmen für den Herbst an. Mit dieser Entscheidung gebe es keinen Spielraum mehr für weitere Lockerungen. © Hannibal Hanschke/Reuters Tja. Der Bundesgesundheitsminister am Freitag in Berlin, am Tag nach dem Scheitern der Impfpflicht im Bundestag. "Das war eine schlechte Woche"Zu den schlimmsten Dingen im Leben eines Politikers gehört die öffentliche Niederlage: Man hat dann nicht einfach nur verloren, es sehen einem auch noch alle zu beim Verlieren.

Mit Blick auf den Herbst sprach sich Lauterbach dafür aus, das Infektionsschutzgesetz erneut zu ändern, sodass gegebenenfalls auch Maskenpflichten in Innenräumen wieder angeordnet werden können. „Im Herbst wird sich die Lage wieder ändern, dann steigen die Fälle, dann gibt es wahrscheinlich neue Mutationen, oder die Fallzahl mit Omikron-Infektionen steigt stark. Deshalb müssen wir bis dahin das Infektionsschutzgesetz noch mal überarbeiten“, sagte Lauterbach. Es könne dann durchaus wieder nötig sein, das Maskentragen in Innenräumen zur Pflicht zu machen.

Nach dem aktuell gültigen Infektionsschutzgesetz sind etwa Maskenpflichten nur noch in wenigen Bereichen wie Arztpraxen oder öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt. Um weitergehende Maßnahmen anordnen zu können, müssen die Bundesländer per Landtagsbeschluss Regionen zu Hotspots erklären. Aber auch diese Hotspot-Regel und die Maskenpflicht in Praxen, Bussen und Bahnen dürfen laut Gesetz nur bis zum 23. September angewandt werden.

Impfstoff-Aktien: FDA empfiehlt Booster

  Impfstoff-Aktien: FDA empfiehlt Booster Die amerikanische Zulassungsbehörde FDA hat sowohl Moderna als auch Biontech und Pfizer die Zulassung für eine vierte Dosis ihrer Covid-Impfstoffe erteilt. Empfohlen wird der zweite Booster für alle über 50 Jahre, der Abstand zur dritten Dosis soll mindestens vier Monate betragen. Die europäische EMA wird wohl einen ähnlichen Weg beschreiten: Die EU-Gesundheitsminister sprachen sich für eine Empfehlung für über 60-Jährige und Vorerkrankte aus. Das eröffnet den Impfstoffherstellern neue Ertragsperspektiven, wobei schwer einzuschätzen ist, wie viele Menschen sich am Ende wirklich erneut impfen lassen.

Das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag Lauterbach nannte im „BamS“-Interview „eine bittere Enttäuschung“. „Aber nach einem guten Sommer kann uns die große Impflücke einen harten Herbst bescheren. Dann erwarten viele Wissenschaftler die nächsten Wellen.“

Derweil sorgt sich Lauterbach angesichts der Bedrohungslage gegen ihn vor allem um seine Kinder. „Ich bin selber kein ängstlicher Mensch. Ich habe aber große Sorgen um meine Kinder. Und es tut mir natürlich weh, dass meine Kinder Angst um mich haben. Es ist nicht richtig, wenn Kinder lesen müssen, dass Radikale ihren Vater entführen wollten“, sagte Lauterbach im selben Interview gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Mitglieder einer bundesweiten Telegram-Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik Sprengstoffanschläge und die Entführung Lauterbachs geplant hatten. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden zuvor vier Beschuldigte festgenommen. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“.

Bundesweite Razzien und Festnahmen: Rechtsextremisten planten offenbar Anschläge und Entführung von Lauterbach

  Bundesweite Razzien und Festnahmen: Rechtsextremisten planten offenbar Anschläge und Entführung von Lauterbach Mitglieder der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“ wollten offenbar das demokratische System zum Einsturz bringen. Die Behörden beschuldigen zwölf Personen. © Foto: Roland Weihrauch/dpa Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, stand offenbar im Visier einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe. Ermittler sind in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder einer Chatgruppe mit dem Namen „Vereinte Patrioten“ vorgegangen, die auf Telegram Sprengstoffanschläge und Entführungen „bekannter Personen des öffentlichen Lebens“ geplant haben soll.

Jede Gewalt- und Mordandrohung bringe er zur Anzeige, sagte Lauterbach der Zeitung. „Alleine in Köln gibt es aktuell 98 eingeleitete und laufende Ermittlungsverfahren, in 65 Fällen wurde die Identität der Täter ermittelt“, so der Minister. „Ich mache das so konsequent, weil ein Impfgegner, der mir Gewalt androht, wahrscheinlich auch seinen Bürgermeister oder Stadtrat bedroht.“

Innenministerin Nancy Faeser sagte der „Bild am Sonntag“, die Entführungspläne gegen Lauterbach, die Vorbereitung von Anschlägen und die gewaltsamen Umsturzfantasien zeigten eine neue Qualität der Bedrohung. Der Anstieg von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zeige eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordere. „Wir sind äußerst wachsam. Und wir lassen uns nicht einschüchtern.“

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Sie wollten den Gesundheitsminister entführen und einen Bürgerkrieg entfachen. Behörden sehen mit Sorge die Radikalisierung von Rechten und Coronaleugnern. © Foto: imago images/Future Image Teilnehmer an einer Demonstration von Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Die Terrorgefahr in Deutschland nimmt offenbar zu. Zwei große Razzien innerhalb einer Woche zeugen von einem steigenden Risiko militanter Aktionen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, fanatischen Coronaleugnern und Impfgegnern.

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