Welt & Politik: Drohung aus China: Darum geht es im Taiwan-Konflikt

Peking rasselt vor möglicher Taiwan-Visite Pelosis mit dem Säbel

  Peking rasselt vor möglicher Taiwan-Visite Pelosis mit dem Säbel Berlin/Washington/Peking. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reist nach Asien. Gerüchte über einen möglichen Stopp der US-Spitzenpolitikerin in Taiwan sorgen für eine Belastungsprobe im angespannten Verhältnis zwischen China und den USA. Deutsche Außenexperten warnen bereits vor einer Eskalationen im Taiwan-Konflikt. © Andy Wong Ein Chinese liest in Peking eine Zeitung, die die Pelosi-Reise nach Asien thematisiert. Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich wegen Spekulationen über eine mögliche Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verschärft.

Taiwan sieht sich als eigenständig, China betrachtet es als abtrünnige Provinz. Droht ein Krieg? Und welche Rolle spielen die USA dabei? Die wichtigsten Antworten

Ehrenwächter tragen die taiwanesische Flagge auf dem Freiheitsplatz in Taipeh. © Ann Wang/​Reuters Ehrenwächter tragen die taiwanesische Flagge auf dem Freiheitsplatz in Taipeh.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses reist derzeit durch Asien. Nancy Pelosi war am Montag zunächst in Singapur und am Dienstagmorgen in Malaysia. Am Nachmittag landete sie in der demokratischen Inselrepublik Taiwan. Die Spekulationen über ihren dortigen Besuch hatten bereits im Vorfeld für Spannungen gesorgt. Auch in Deutschland äußerten sich Politiker besorgt.

China Slams Nancy Pelosis Taiwan -Besuch als „extrem gefährliche“

 China Slams Nancy Pelosis Taiwan -Besuch als „extrem gefährliche“ China hat den Besuch des US -House -Sprechers Nancy Pelosi nach Taiwan als „äußerst gefährlich“ verurteilt, da die Reise eine Bedrohung für Stabilität in der Region darstellt. Pelosi kam am Dienstag am Dienstag in Taiwan auf, um die Solidarität der Vereinigten Staaten mit der selbstverwalteten Insel zu demonstrieren, die China als Teil seines eigenen Territoriums behauptet.

Worum geht es in dem Konflikt?

Die kommunistische Führung Chinas unter Präsident Xi Jinping betrachtet das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik und will die Insel mit Festland-China vereinen. Notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern sieht sich hingegen schon lange als unabhängig. Seit 1996 wird dort demokratisch gewählt, Taiwan verfügt über eine eigene Währung und ein eigenes Militär. Dennoch wird Taiwan international von den meisten Ländern nicht als Staat anerkannt und gehört auch den Vereinten Nationen nicht an. Nur 14 überwiegend kleine Staaten unterhalten offizielle diplomatische Beziehungen mit der Regierung in Taipeh.

Taiwan war übrigens nie Teil der Volksrepublik China: Als das chinesische Kaiserreich 1912 endete, wurde die Republik China gegründet. Die Insel Taiwan gehörte erst ab 1945 dazu, da sie zuvor unter japanischer Kolonialherrschaft stand. 1949 besiegten Maos Kommunisten das Militär der Republik China, doch viele Anhänger der Republik flohen auf die Insel Taiwan. Seitdem tragen beide das Wort "China" im Namen: die kommunistische Volksrepublik China und die Republik China, die offiziell immer noch so heißt, aber international als Taiwan bekannt ist.

Chinesische Militärübungen sind in Taiwans Territorium eingedrungen, sagt das Verteidigungsministerium

 Chinesische Militärübungen sind in Taiwans Territorium eingedrungen, sagt das Verteidigungsministerium chinesische Militärübungen in der Nähe von Taiwan haben sich in das Territorium der Insel eingrand und eine Blockade des Meeres und des Luftraums betragen, so das Verteidigungsministerium. © Other Ein Schiff in der taiwanischen Marine, das das Wasser zwischen der Insel und dem chinesischen Festland patrouilliert.

Welche Rolle spielen die USA?

Die USA pflegen keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Offiziell folgen sie – ebenso wie die EU – der sogenannten Ein-China-Politik, ohne Taiwan genauer einzuordnen. China vertritt hingegen das Ein-China-Prinzip, das besagt, dass es nur ein China gibt – inklusive Taiwan.


Video: Taiwan - einer der gefährlichsten Krisenherde der Welt (glomex)

Die USA haben sich aber mit dem Taiwan Relations Act 1979 verpflichtet, Taiwan verteidigungsfähig zu halten. Das zeigt sich vor allem in Waffenlieferungen, verpflichtet die USA aber nicht, militärisch einzugreifen, sollte Taiwan angegriffen werden. Dennoch gelten die USA als ein wichtiger Verbündeter Taiwans.

Warum ist ein Besuch Pelosis problematisch?

Die chinesische Führung empfindet Besuche ausländischer Politiker und Politikerinnen in Taiwan grundsätzlich als Provokation. Vor allem, wenn es sich um ranghohe Politiker wie Nancy Pelosi handelt. Pelosi ist nach Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris die Nummer drei im Staat. Die US-Demokratin hatte davon gesprochen, Taiwan zu besuchen, um damit ein Zeichen gegen Drohungen aus China zu setzen. Der chinesische Verteidigungs­minister Wei Fenghe hat bei einer Konferenz in Singapur Mitte Juni gesagt, sollte Taiwan seine Unabhängigkeit erklären, werde China einen Krieg beginnen. "Wir werden um jeden Preis kämpfen und wir werden bis zum Ende kämpfen", sagte Wei Fenghe.

G7: Kein Grund für "aggressive Militäraktionen" Chinas

  G7: Kein Grund für Der Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi beschäftigt die Internationale Gemeinschaft weiter. Die G7-Staaten sind besorgt über Chinas Drohgebärden und mahnen Zurückhaltung an. Die EU ruft zum Dialog auf. © Drew Angerer/Getty Images Nancy Pelosi unternimmt eine Reise mit Symbolcharakter, die Politik reagiert aufgemischt Die führenden Industriestaaten des Westens haben Chinas Reaktion auf den Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan scharf kritisiert.

Da China Taiwan als Teil seines Territoriums sieht, verbittet es sich Einmischungen. China drohte sogar, Pelosis Flugzeug abzufangen. Staatschef Xi Jinping telefonierte am Donnerstag mit Präsident Biden und warnte ihn mit den Worten: "Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen."

Den letzten hochrangigen Besuch eines US-Vertreters in Taiwan gab es 1997: Der Republikaner Newt Gingrich, damals ebenfalls Sprecher des Repräsentantenhauses, reiste auf die Insel. Das war kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China. Die chinesische Reaktion fiel damals gemäßigter aus als heute, da Gingrich vorher Peking besucht hatte. Seitdem gab es vor allem diskrete Solidaritätsbesuche von US-Vertretern.

Droht ein Krieg?

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wachsen die Sorgen vor einer Eroberung Taiwans durch China.

Spätestens, seit Xi die Freiheitsbewegung in Hongkong brutal niederschlagen ließ, wurde klar, dass er keine Demokratien zulassen wird und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Der Westen sprach vom Überschreiten einer roten Linie.

Taiwan-Konflikt bedroht deutsche Wirtschaft

  Taiwan-Konflikt bedroht deutsche Wirtschaft Die deutsche Wirtschaft braucht den Markt und die Produktionsstätten in China ebenso wie die Halbleiter und Hightech aus Taiwan. Ein militärischer Konflikt um die demokratische Insel hätte schwere Folgen für Deutschland. © Huizhong Wu/AP/dpa/picture alliance Eine Fregatte der Cheng-Kung-Klasse Taiwans bei Übungen für den Zivilschutz "Ein militärischer Konflikt in Taiwan ist vermutlich die größte Gefahr für die über die vergangenen Jahrzehnte aufgebauten engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China", sagte Max Zenglein, Chef-Ökonom beim Berliner Mercator Institute for China Studies (MERICS) am Freit

Xi beansprucht das Südchinesische Meer und Taiwan für China. Auch dabei könnte China Gewalt anwenden, davon ist der Chef des US-Geheimdiensts CIA, William Burns, überzeugt. In einem Interview mit NBC sagte er am Rande der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum im Juli, dass er von einem Angriff in den kommenden Jahren ausgehe: "Die chinesische Führung versucht, Lehren aus der russischen Invasion zu ziehen, und das hat aber aus unserer Sicht wahrscheinlich weniger Einfluss auf die Frage, ob China in ein paar Jahren Soldaten einsetzt, um Taiwan zu kontrollieren, sondern darauf, wie und wann."

Welchen Standpunkt vertritt Deutschland?

Außenministerin Annalena Baerbock hat China vor einer Eskalation gewarnt. "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China", sagte Baerbock am Montag in New York. Es sei mit Blick auf den "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine wichtig, klarzumachen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere.

Warum ist Taiwan wichtig für Deutschland?

Deutschland pflegt inoffizielle Beziehungen mit Taiwan, die deutschen Interessen werden in Taipeh vom Deutschen Wirtschaftsbüro vertreten. Das Land ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien, für Taiwan ist Deutschland wiederum der bedeutendste Handelspartner in der EU. Etwa 300 deutsche Unternehmen sind in Taiwan ansässig. Zudem bestehen mehr als 200 Partnerschaften zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Sollte der Konflikt eskalieren, wäre das auch in Deutschland spürbar, davon ist etwa der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff überzeugt: "Ein Großteil der weltweit produzierten hochleistungsfähigen Halbleiter stammt aus Taiwan, sie werden in Haushaltsgeräten genauso eingesetzt wie in High-Tech-Produkten, von der Waschmaschine bis zum Verkehrsflugzeug."

China: Gewaltsame Einnahme Taiwans nicht ausgeschlossen .
Seit letzter Woche lässt China militärisch gegen Taiwan seine Muskeln spielen. Welche Rolle militärische Mittel bei einer möglichen Eroberung der Insel spielen könnten, hat die Führung in Peking jetzt zu Papier gebracht. © Gong Yulong/Xinhua/Xinhua News Agency/picture alliance China fliegt weitere Manöver über der Straße von Taiwan Die chinesische Regierung hat in einem neuen Weißbuch zu Taiwan bekräftigt, dass sie ihren Anspruch auf die Insel - wenn nötig - gewaltsam durchsetzen will. China werde stets große Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hieß es darin.

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