Welt & Politik: SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse

Schröder: Der Kreml will eine Verhandlungslösung

  Schröder: Der Kreml will eine Verhandlungslösung Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte er als Fazit des Treffens dem Magazin "Stern" und dem Sender RTL/ntv. Schröder war vergangene Woche in Moskau. Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen. "Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen", sagte der Altkanzler in"Natürlich haben Deutschland und die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, gerade auch gemeinsam mit Frankreich", sagte Schröder. "Da geschieht derzeit nicht genug, ist mein Eindruck, denn eines ist doch klar: Es wird nicht ohne Gespräche gehen.

Berlin (dpa) Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. «Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren», sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.»

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken in Kiel. © Kay Nietfeld/dpa SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken in Kiel.

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert.

Altkanzler Schröder für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

  Altkanzler Schröder für Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Gerhard Schröder sieht eine Lösung der Gaskrise: Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 «gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte», so der Altkanzler.Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2. Er steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik.

Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend dem Magazin «Stern» sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: «Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.» Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.

Eine Entscheidung zum Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Schröder soll am kommenden Montag feststehen. Zuständig ist die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. Esken sagte dazu: «Es liegen zahlreiche Anträge dazu vor, und das Parteiordnungsverfahren läuft. Wie das ausgeht, hängt nicht von meiner Meinung ab, das ist eine juristische Frage.» Die SPD-Chefin selbst hatte Schröder bereits im April den Parteiaustritt nahegelegt.

Deutschland setzt Einsatz der Bundeswehr in Mali vorerst aus .
Berlin. Seit fast zehn Jahren ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Doch das westafrikanische Land ist weiterhin instabil. Die wiederholte Verweigerung von Überflugrechten hat nun Konsequenzen. © Kay Nietfeld Soldaten der Bundeswehr verlassen einen Platz im Camp Castor, eine Militärbasis in der malischen Stadt Gao. Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali bis auf Weiteres aus. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin mit. Die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, hieß es zur Begründung.

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