Welt & Politik: SPD will Energie-Gipfel im Kanzleramt

SPD und Grüne drängen FDP zu Zugeständnissen bei Übergewinnsteuer

  SPD und Grüne drängen FDP zu Zugeständnissen bei Übergewinnsteuer SPD und Grüne drängen den Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Übergewinnsteuer aufzugeben. "Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern", sagte Parteichefin Saskia Esken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Sonntag im ZDF, mit einer solchen Steuer könnten im Herbst weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden. © Christian Spicker SPD und Grüne drängen den Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Übergewinnsteuer aufzugeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat wegen der drohenden Energiekrise im Winter zu einem Energie-Gipfel im Kanzleramt aufgerufen. "Wir brauchen einen Energiespar-Gipfel im Kanzleramt, bei dem Kommunen, Länder und der Bund verbindliche Einsparziele festlegen", sagte Miersch dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Alles, was wir jetzt sparen, hilft uns, über den Winter zu kommen."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Miersch, hat wegen der drohenden Energiekrise im Winter zu einem Energie-Gipfel im Kanzleramt aufgerufen. Dabei sollten Kommunen, Länder und der Bund verbindliche Einsparziele festlegen. © Ina FASSBENDER Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Miersch, hat wegen der drohenden Energiekrise im Winter zu einem Energie-Gipfel im Kanzleramt aufgerufen. Dabei sollten Kommunen, Länder und der Bund verbindliche Einsparziele festlegen.

Miersch und der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, appellierten im "Tagesspiegel" zudem an die FDP, ihren Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer aufzugeben, um weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen wegen der enorm gestiegenen Gaspreise finanzieren zu können.

Gerhard Schröder: Seine Männerfreundschaft zu Putin und seine Ehefrauen

  Gerhard Schröder: Seine Männerfreundschaft zu Putin und seine Ehefrauen Der Altkanzler hat bereits vier Ehen hinter sich.Was steckt hinter der Männerfreundschaft zum Kreml-Chef? Wie viele Ehefrauen hat Schröder schon verschlissen? Wie hoch sind die Einkünfte des Altkanzlers? Wie reich ist er wirklich? Wir geben einen Einblick in das Privatleben des SPD-Politikers.

"Damit die Belastung der kleineren und mittleren Einkommen nicht aus dem Ruder läuft, müssen wir auch die derzeitigen Über-Gewinne in der Energiewirtschaft gerecht verteilen", sagte Miersch. "Wir können doch niemandem erklären, dass einige Energiekonzerne Milliarden Über-Gewinne machen, aber Energieimporteure vom Gaskunden gestützt werden müssen."

Audretsch sagte, so eine Steuer sei eine Frage der Gerechtigkeit. "Wir werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnerinnen und Rentner und Menschen in der Grundsicherung gezielt und substanziell entlasten müssen und das nicht irgendwann, sondern ab Herbst", sagte er dem "Tagesspiegel". "Außerdem brauchen wir im Winter ein Moratorium für Strom- und Gassperren und müssen Kündigungen ausschließen." Niemand dürfte im Winter "in einer so schwierigen Lage die Wohnung verlieren".

SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse

  SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse Berlin (dpa) Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. «Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren», sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.» © Kay Nietfeld/dpa Saskia Esken, SPD-Vorsitzende.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mahnte derweil, die Verbraucher in Deutschland müssten deutlich mehr Energie sparen als bislang, um eine Gasmangellage im Winter noch abzuwenden. Die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge habe zur Folge, dass sich der Mangel nur noch in zwei Best-Case-Szenarien verhindern lasse, sagte Müller der "Welt am Sonntag".

"Für diese Szenarien müssen die Verbraucher aber mindestens 20 Prozent einsparen - also viel mehr als bislang", sagte Müller. "In allen anderen Szenarien droht schon im Dezember eine Gasmangellage oder wir weisen am Ende der kommende Heizperiode niedrige Speicherfüllstände auf."

Zusätzlich zu den Einsparungen müssten auch die Durchleitungen von Gas an Nachbarländer um 20 Prozent reduziert werden, außerdem benötige man 10 bis 15 Gigawattstunden Gas aus anderen Ländern. "Wenn wir nicht kräftig sparen und kein zusätzliches Gas bekommen, haben wir ein Problem", sagte der Netzagentur-Chef.

Müller sagte, die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Gasförderung in Deutschland per Fracking werde nicht helfen, eine Gasnotlage zu verhindern. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke schloss er hingegen nicht aus.

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Deutschland setzt Einsatz der Bundeswehr in Mali vorerst aus .
Berlin. Seit fast zehn Jahren ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Doch das westafrikanische Land ist weiterhin instabil. Die wiederholte Verweigerung von Überflugrechten hat nun Konsequenzen. © Kay Nietfeld Soldaten der Bundeswehr verlassen einen Platz im Camp Castor, eine Militärbasis in der malischen Stadt Gao. Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali bis auf Weiteres aus. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin mit. Die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, hieß es zur Begründung.

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