Welt & Politik: Ermittler im Cum-Ex-Skandal durchsuchen E-Mails von Olaf Scholz

Krieg, Gaskrise und Cum-Ex: Der Kanzler und seine Erklärungsnöte an zwei Fronten

  Krieg, Gaskrise und Cum-Ex: Der Kanzler und seine Erklärungsnöte an zwei Fronten Zur prekären Weltlage kommt ein Skandal aus alten Zeiten. Der doppelte Krisen-Kanzler darf nicht selbst zur Belastung für Land und Leute werden. Ein Kommentar. © Foto: Britta Pedersen/dpa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Als ob nicht alles schon schwierig genug wäre. Noch liegt ein Hauch von Sommerruhe über dem Land, hier und da jedenfalls. Wenn da nicht die Erschütterungen wären, die anzeigen, dass die Welt aus den Fugen geraten könnte. Und genau jetzt gerät der, der es vor allen anderen von Amts wegen richten soll, unter Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Hamburg. Einem Medienbericht zufolge sind im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal die E-Mails des jetzigen Bundeskanzlers aus seiner Zeit als Hamburgs Bürgermeister durchsucht worden. Die Durchsuchungen betreffen auch einen anderen SPD-Abgeordneten.

 Olaf Scholz‘ E-Mails aus seiner Hamburg-Zeit sind offenbar durchsucht worden. © Britta Pedersen Olaf Scholz‘ E-Mails aus seiner Hamburg-Zeit sind offenbar durchsucht worden.

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal sind einem Medienbericht zufolge E-Mails des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit an der Hamburger Regierungsspitze durchsucht worden. Das gehe aus Unterlagen hervor, die dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex vorlägen, berichtete das „Hamburger Abendblatt“ am Dienstag. Demnach erließ das Amtsgericht Köln am 30. März 2022 einen Durchsuchungsbeschluss für das Postfach [email protected], Scholz' offizielles Postfach in seiner Zeit als Erster Bürgermeister.

Hamburger „Cum-Ex“-Skandal : CDU fordert Ausweitung des Untersuchungsausschusses

  Hamburger „Cum-Ex“-Skandal : CDU fordert Ausweitung des Untersuchungsausschusses Bisher klärt der Untersuchungsausschuss nur, ob führende SPD-Politiker in den Skandal verwickelt waren. Die Hamburger Opposition will das nicht hinnehmen. © Foto: Daniel Bockwoldt/dpa Der Untersuchungsausschuss will klären, ob ob führende SPD-Mitglieder auf den Steuerfall der Hamburger Warburg Bank Einfluss genommen haben. Angesichts der jüngsten Enthüllungen beim „Cum-Ex“-Skandal will die CDU-Opposition den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten.

Dem Bericht zufolge wurden laut dem Gerichtsbeschluss anschließend E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge aus diesem Postfach seit dem 1. Januar 2015 bei einem IT-Dienstleister durchsucht. Scholz war bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg.

Es sei bei der Durchsuchung um die Frage gegangen, ob und wie von der Politik Einfluss auf die im November 2016 getroffene Entscheidung genommen wurde, auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank im Kontext von Cum-Ex-Geschäften zu verzichten, schrieb das „Abendblatt“ weiter. In dem Gerichtsbeschluss werde auch auf Treffen von Scholz mit dem damaligen Warburg-Chef Christian Olearius Bezug genommen.

Cum-Ex-Skandal: Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht E-Mails von Olaf Scholz

  Cum-Ex-Skandal: Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht E-Mails von Olaf Scholz Die Staatsanwaltschaft durchforstet Mails aus Scholz' Zeit als Hamburger OB.Demnach habe die Kölner Staatsanwaltschaft, die bundesweit für die Mehrheit der Cum-Ex-Verfahren zuständig ist, E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge seit dem 1. Januar 2015 unter die Lupe genommen. Der Durchsuchungsbeschluss zu dem Postfach "[email protected]" sei am 30. März 2022 erlassen worden.

Die Durchsuchung der Scholz-Mails soll im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und andere wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung stehen, wie die Zeitung berichtete. Bei Kahrs, der sich für Warburg eingesetzt haben soll, waren Medienberichten zufolge im Zuge von Durchsuchungen etwa 200.000 Euro in bar in einem Bankschließfach gefunden worden.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ zu der Durchsuchung der Scholz-Mails: „Davon ist mir nichts bekannt. Es gibt auch nichts zu verbergen.“

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor so Milliardenbeträge. 2017 war der Skandal erstmals bekannt geworden. Der Bundesgerichtshof entschied vor einem Jahr, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Inzwischen laufen solcher Geschäfte zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Banken oder frühere Mitarbeiter von Banken.

Gespräche über Energie und Sicherheit - Scholz besucht Skandinavien .
Berlin/Oslo. Die erste Reise des Kanzlers nach seinem Sommerurlaub geht Richtung Norden. In Skandinavien will sich Scholz um eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich kümmern. Es geht aber auch um das Thema Sicherheit. © Kay Nietfeld Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt in die Bundespressekonferenz. (Archivfoto) Mit einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine zweitägige Skandinavien-Reise begonnen.

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