Welt & Politik: FDP-Landeschef Birkner will rot-grüne Mehrheit verhindern

FDP-Spitze stellt sich gegen Habeck und dringt auf mehr Kernkraft

  FDP-Spitze stellt sich gegen Habeck und dringt auf mehr Kernkraft Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum kurzzeitigen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken stößt bei der FDP auf Kritik. Die FDP wolle Habeck unterstützen, sagte Birkner. In dessen Zuständigkeitsbereich seien bereits "an vielen Stellen" Fehler gemacht worden. Nun wolle die FDP dabei helfen, dass keine weiteren Fehler passierten - ein solcher wäre es laut Birkner, wenn das Akw Emsland zum Jahresende vom Netz genommen würde.

Mit Angriffen gegen SPD, die Grünen und die CDU sind die Freien Demokraten in die letzte Wahlkampfwoche vor der Landtagswahl gegangen. «Es gilt für uns zu verhindern, dass es eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen gibt», sagte FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner am Sonntag vor mehr als 100 Parteidelegierten bei der Sitzung des Landeshauptausschusses in Osnabrück.

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht im niedersächsischen Landtag. © Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht im niedersächsischen Landtag.

Am kommenden Sonntag ist in Niedersachsen Landtagswahl. Nach jüngsten Umfragen muss die FDP um den Einzug in den Landtag bangen. Die Liberalen kommen auf 5 Prozent Wählerzustimmung.

VORSCHAU-Niedersachsen-Wahl wird zum Stimmungstest für die Ampel-Koalition

  VORSCHAU-Niedersachsen-Wahl wird zum Stimmungstest für die Ampel-Koalition DEUTSCHLAND/NIEDERSACHSEN/WAHL (VORSCHAU):VORSCHAU-Niedersachsen-Wahl wird zum Stimmungstest für die Ampel-KoalitionDemoskopen halten rot-grünes Bündnis für wahrscheinlich

SPD-Regierungschef Stephan Weil übernehme keine Verantwortung für die wesentlichen Probleme des Landes, sondern stehe für Problemverwaltung, sagte Birkner unter großem Beifall der Delegierten. Das rot-grüne Spitzenduo Christian Meyer und Julia Willie Hamburg stehe für eine ideologische Politik. Das zeige sich am Festhalten der Grünen am Abschalten des Atomkraftwerks Emslands zum Ende des Jahres trotz der gegenwärtigen Energiekrise. In der gegenwärtigen Lage werde jede Kilowattstunde Strom benötigt.

Auch von der CDU grenzten sich die Redner auf der FDP-Versammlung deutlich ab. «Die CDU hat sich aus dem Wettbewerb schon verabschiedet, die große Koalition ist das Ziel - das ist die schlechteste Alternative», sagte Birkner. Eine große Koalition bedeute weiteren Stillstand für das Land. Die amtierende Koalition aus SPD und CDU sei am Ende.

Die FDP werde als «Modernisierungsmotor» bei der Digitalisierung benötigt. Auch in der Schul- und Hochschulpolitik sei Niedersachsen in den vergangenen Jahren abgerutscht, sagte Birkner. «Niedersachsen ist gar nicht mal nur Mittelmaß, sondern im unteren Drittel angekommen», sagte Birkner mit Blick auf die Unterrichtsversorgung.

Ampel-Streit um Atomkraftwerke wird schärfer .
Berlin. Die FDP will möglichst viele Atomkraftwerke in Deutschland möglichst lange am Netz lassen und argumentiert mit einer Senkung des Strompreises. Bei Grünen und SPD stößt das auf vehementen Widerstand. Zugleich wollen alle drei Koalitionspartner bei der Gaspreisbremse nachbessern. © Armin Weigel Wasserdampf steigt aus dem Kühltum des Atomkraftwerks (AKW) Isar 2. (Archiv) Kurz nach der Niedersachsen-Wahl und der Ankündigung der FDP, sich nach der Schlappe nun in der Ampel im Bund stärker profilieren zu wollen, spitzt sich der Streit in der Koalition um den längeren Betrieb von Atomkraftwerken deutlich zu.

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