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Welt & Politik: Frankreichs Justizminister soll sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten

Polizei befürchtete, die Untersuchung des Drogensyndikats von 'Black Flight' würde zu früh entlarvt. Gericht hört

 Polizei befürchtete, die Untersuchung des Drogensyndikats von 'Black Flight' würde zu früh entlarvt. Gericht hört © bereit Saigomi) Polizei untersucht einen mutmaßlichen Versuch, heimte Hunderte von Kilogramm Drogen in Australien zu fliegen, befürchtet, dass ihre Arbeiten ruiniert werden würden, wenn Einzelheiten zu ihren Überwachungsgeräten in der Verfolgung von zwei Personen enthüllt würden, die über ein Drogenlabor in Melbourne gebrochen wurden, hat ein Gericht gehört.

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll sich wegen Verdachts auf Amtsvergehen vor Gericht verantworten. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof habe die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beschlossen, teilten die Anwälte des Ministers am Montag mit. Sie legten nach eigenen Angaben Berufung gegen die Entscheidung ein.

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll sich wegen Verdachts auf Amtsvergehen vor Gericht verantworten. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof habe die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens entschieden. © JOEL SAGET Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll sich wegen Verdachts auf Amtsvergehen vor Gericht verantworten. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof habe die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens entschieden.

Dupond-Moretti steht im Verdacht, sein Amt genutzt zu haben, um mit Richtern abzurechnen, mit denen er zuvor als Anwalt aneinander geraten war. Es ist das erste Mal, dass ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen einen amtierenden Minister eingeleitet werden soll. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Minister bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro.

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 -Mann, der zwei angebliche Mordplätze gegen Bilal angeklagt hatte, Ibrahem Hamze © bereitgestellt von ABC News Bilal Hamze starb, nachdem er im vergangenen Jahr in Sydneys CBD erschossen worden war. (Newspix: BRADEN FASTIER) Ein mutmaßlicher Mitarbeiter des Alameddine Criminal Network wird in ebenso vielen Monaten der Rollen in geplanten Hits bei zwei hochrangigen Mitgliedern der Familie Hamze beschuldigt, wie ein Gericht gehört hat.

Dupond-Moretti weist die Vorwürfe zurück. Die Entscheidung des Gerichts dürfte den Druck auf Präsident Emmanuel Macron erhöhen, sich von seinem Justizminister zu trennen. Seit Beginn der Ermittlungen im Juli 2021 gegen Dupond-Moretti mehren sich Stimmen, die den Rücktritt des Justizministers fordern.

Er steht im Verdacht, seine Stellung als Minister genutzt zu haben, um administrative Verfahren gegen Richter einzuleiten, mit denen er in seiner früheren Karriere als Rechtsanwalt zu tun hatte.

Ein Fall betrifft drei Richter, die Einblick in seine Telefonverbindungen verlangt hatten. Die Ermittler waren auf der Suche nach jemandem, der dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy vertrauliche Informationen weitergeleitet hatte.

In einem zweiten Fall geht es um einen ehemaligen Untersuchungsrichter, der gegen einen Mandanten Dupond-Morettis ermittelt hatte.

Dupond-Moretti hatte sich einen Namen als wortgewaltiger Anwalt gemacht, der für seine teils prominenten Mandanten eine Rekordzahl von mehr als 140 Freisprüchen erwirkt hatte. Zu seinen Mandanten zählten auch Fußballstar Karim Benzema oder der Finanzjongleur Jérôme Kerviel.

kol/ju

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