Popular News

Welt & Politik: 9-Euro-Ticket, Gaspreisbremse: Das sind die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

200-Milliarden-Paket: Bundesregierung einigt sich auf Alternative zu Gasumlage

  200-Milliarden-Paket: Bundesregierung einigt sich auf Alternative zu Gasumlage Die Ampel-Koalition reagiert damit auf drastisch steigende Gaspreise für Verbraucher.Die Einführung der Gaspreisbremse bedeutet auch das Aus für die zuvor viel kritisierte Gasumlage. „Die Gasumlage wird abgeschafft“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck am Donnerstag.

Bund und Länder haben am Dienstag (4. Oktober) über die Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Neben den Länderchefs haben auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Linder (FDP) über Themen wie das 9-Euro-Ticket oder die Gaspreisbremse diskutiert. Die erwarteten Entscheidungen gab es nicht. Die Ergebnisse im Überblick.

Stephan Weil, Hendrik Wüst und Olaf Scholz auf dem Weg zur Pressekonferenz (v.l.n.r). © AFP Stephan Weil, Hendrik Wüst und Olaf Scholz auf dem Weg zur Pressekonferenz (v.l.n.r).

Ministerpräsidentenkonferenz: Olaf Scholz spricht von „konstruktiven Beratungen“

Scholz betonte zunächst die Maßnahmen der Bundesregierung, die dafür sorgen würden, dass „die Versorgungssicherheit über den Winter auch ohne russisches Gas wohl gewährleistet“ sei. Zwar sinke der Gaspreis derzeit wieder, dennoch sei es wichtig, besonders die Menschen zu entlasten, die finanziell derzeit in eine Notlage seien.

Scholz rechnet kommende Woche mit Expertenvorschlägen für Gaspreisbremse

  Scholz rechnet kommende Woche mit Expertenvorschlägen für Gaspreisbremse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse. Die von der Regierung dafür eingesetzte Expertengruppe werde am kommenden Wochenende erneut tagen, sagte Scholz am Dienstag nach Beratungen mit den Bundesländern in Berlin. Er gehe davon aus, dass es "nächste Woche Ergebnisse" der Expertenkommission geben werde, die dann schnell von der Regierung aufgegriffen werden könnten. © MICHELE TANTUSSI Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse.

Scholz erklärte, dass es angesichts des 200 Milliarden schweren Abwehrschirms der Bundesregierung darauf ankomme, dass Bund und Länder gut zusammenarbeiten würden. Der Bund werde, alle Entlastungspakete zusammen genommen, 250 Milliarden von insgesamt 295 Milliarden Euro übernehmen. Bei der übrigen Summe seien die Länder gefragt.

Die Gespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz seien „konstruktiv“ gewesen. Allerdings haben man gemeinsam noch einen langen Weg bis zu einer Einigung zu gehen. „Ich bin mir aber sicher, dass das gelingen wird“, erklärte Scholz. Zugleich sicherte der Bundeskanzler bis Jahresende eine Antwort auf die Frage zu, wie der Bund die Länder bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen werde.

«Wirtschaftsweise» dämpft Erwartungen an Gaspreisbremse

  «Wirtschaftsweise» dämpft Erwartungen an Gaspreisbremse Die Bundesregierung will die Gaspreise absenken. Doch die Vorsitzende der Gaspreiskommission Veronika Grimm findet: Wichtiger seien Sparanreize. Und der Finanzminister bittet um noch etwas Zeit.«Der Gaspreis wird also aufgrund der höheren Flüssiggas-Beschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine», so Grimm. Die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen.

MPK: Länder sehen noch Gesprächsbedarf bei 9-Euro-Ticket und Klimawohngeld

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von „konstruktiven Beratungen“. „Das sind wichtige Themen, die heute besprochen wurden. [...] Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir schnelle Antworten finden und uns nicht streiten“, so Weil weiter. Der SPD-Politiker hatte Anfang Oktober den Vorsitz der MPK von Hendrik Wüst (CDU) übernommen.

Durch den neuen Abwehrschirm, den die Bundesregierung erst nach der Länderrunde in der vergangenen Woche, habe sich die Lage gravierend verändert. „Ich finde, das ist ein Durchbruch“, so Weil weiter. Allerdings sei es ohne konkrete Vorschläge der Expertenkommission zur Strom- und Gaspreisbremse schwierig, konkrete Entscheidung zu fällen.

„Wir haben vereinbart, dass wir uns sehr schnell entscheiden werden, sobald die Empfehlungen da sind“, erklärte Weil. Es gebe allerdings noch einige Punkte, bei denen man sich noch einigen müsse. „Zum einen ist es das Thema Klimawohngeld. [...] Das gilt auch für den Nachfolger des Neun-Euro-Tickets und die Fortsetzung der Regionalisierungsmittel.“ Das Neun-Euro-Ticket werde in Ballungsräumen deutlich besser angenommen als in ländlichen Bereichen, so Weil.

Expertin dämpft Erwartung zu Gaspreisbremse

  Expertin dämpft Erwartung zu Gaspreisbremse Wie soll der Staat Bürgern und Unternehmen angesichts hoher Gaspreise helfen? Eine Kommission will an diesem Wochenende einen Vorschlag erarbeiten. Die Erwartungen sind groß. Doch es gibt auch Skepsis. © Yui Mok/PA/dpa/picture alliance Display einer Gastherme Die Vorsitzende der Gaspreiskommission, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, hat vor zu großen Erwartungen an die geplante Gaspreisbremse gewarnt. "Wir werden dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland beenden", sagte die Volkswirtschafts-Professorin der Universität Erlangen-Nürnberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

MPK: Wüst mit kritischen Worten an die Bundesregierung – Entscheidung bis Anfang November

Sein Stellvertreter Hendrik Wüst fand dagegen harte Worte: „Ich kann verstehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht sind. Es besteht noch eine ganze Menge offener Fragen, die die Bundesregierung beantworten muss“, sagte Wüst. Die Bürger erwarten vor allem bei der Energiepreisbremse schnelle Antworten.

„Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung zumindest einen Korridor hätte vorlegen können, was die Auswirkungen der Energiepreisbremse angeht. Das hätte ja nicht auf den Cent genau sein müssen“, erklärte Wüst weiter. Der CDU-Politiker kritisierte, dass es seitens der Bundesregierung wenig Kompromissbereitschaft gegeben habe.

Die Länder hätten eine hohe Verantwortung in der Energiekrise. „Wir können öffentliche Gebäude nicht auf 19 Grad runterregulieren. Das geht nicht. [...] Und wir wollen Schulen und Kitas doch auch nicht wieder schließen“, mahnte Wüst.

Insgesamt habe es „gute Gespräche“ gegeben, so der MPK-Vorsitzende Weil. Man werde sich in etwas mehr als zwei Wochen in Hannover zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz treffen. Eine endgültige Entscheidung wollen Bund und Länder spätestens Anfang November fällen. (shh)

«Ausgewogenes Paket»: Habeck verteidigt Gaspreisbremse .
Die Gaspreisbremse sei ein «pauschales Instrument», räumt der Bundeswirtschaftsminister ein. Durch «aktive Sozialpolitik» soll Ungerechtigkeiten entgegengesteuert werden.Auf die Frage, ob dabei Tempo vor Gerechtigkeit stand, sagte der Grünen-Politiker in den ARD-«Tagesthemen»: «In gewissem Sinne ist das so.» Er betonte aber, «der Umkehrschluss wäre eben noch falscher - also: Alles perfekt zu machen, jede Gerechtigkeitsnuance zu durchdenken und dann im September nächsten Jahres das Geld auszuzahlen». Der Vizekanzler warnte, das wäre «ein fataler politischer Fehler».

Siehe auch