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Welt & Politik: Exil-Iraner in Deutschland unterstützen Protestbewegung

Irans Präsident Raisi demonstriert Härte

  Irans Präsident Raisi demonstriert Härte Die anhaltenden Proteste im Iran nach dem ungeklärten Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini beeindrucken die Staatsführung nicht - im Gegenteil. Die Eltern der jungen Frau reichten inzwischen Klage ein. © Iranian Presidency/APA Images/ZUMA/picture alliance Irans Staatschef Ebrahim Raisi wittert eine Verschwörung Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat nochmals klargestellt, dass die politische Führung keinesfalls auf Ansinnen regierungskritischer Demonstranten reagieren wird.

Weltweit gehen Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Demonstranten im Iran zu zeigen. In Deutschland setzen sich vor allem Exil-Iraner dafür ein, dass die Stimmen des Protests aus dem Iran gehört werden.

Frankfurts Bügermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg spricht zu Demonstranten auf dem Römer © Bernd Kammerer/dpa/picture alliance Frankfurts Bügermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg spricht zu Demonstranten auf dem Römer

"Heute geht es darum, dass wir den Menschen im Iran zeigen: Ihr seid nicht allein". Mit diesen Worten begrüßte die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg am Dienstag dieser Woche 4000 Menschen auf dem Römerberg im Herzen der Stadt. Die Demonstration war eine von vielen, die derzeit durch deutsche Städte ziehen, um die Protestbewegung gegen das Regime im Teheran zu unterstützen. Sie entstand vor drei Wochen nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini und richtet sich inzwischen gegen das streng islamische System im Land.

Tausende protestieren in Deutschland gegen Regime in Iran

  Tausende protestieren in Deutschland gegen Regime in Iran Die Proteste im Iran gegen den Tod der Kurdin Mahsa Amini in Teheran halten an. Nun haben sich in deutschen Städten Tausende Menschen mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert. © Frank Rumpenhorst/dpa/picture alliance Ein Protestzug auf dem Weg zum iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main Zu Tausenden sind Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die iranische Protestbewegung zu bekunden. Allein in Berlin waren laut Polizeiangaben 5000 Menschen bei mehreren Kundgebungen anwesend.

"Die Menschen im Iran sagen: Es reicht. 40 Jahre Unfreiheit und Unterdrückung sind genug. Das Regime in Iran wird enden. Ich weiß nicht wann, aber ich weiß, dass es passieren wird", rief Eskandari-Grünberg in Frankfurt den Demonstranten zu. Die Grünen-Politikerin musste im Jahr 1985 selbst vor politischer Verfolgung aus dem Iran fliehen und lebt seitdem in Deutschland.

US, um den Iran zusätzliche „Kosten“ zu erheben, da Biden laut Biden, Joe Biden,

 US, um den Iran zusätzliche „Kosten“ zu erheben, da Biden laut Biden, Joe Biden, US -Präsident Joe Biden sagte, seine Regierung werde denjenigen, die für Gewalt gegen iranische Demonstranten verantwortlich sind, die mehr als zwei auf die Straße gegangen sind, „weitere Kosten“ auferlegen. Wochen in Wut über den jüngsten Tod einer 22-jährigen Frau in Teheran. © bereitgestellt von Al Jazeera Demonstranten schreien Slogans während einer Demonstration nach dem Tod im letzten Monat des 22-jährigen Mahsa Amini in Istanbul, Türkei, 2.

Schätzungen nach leben etwa 300.000 Exil-Iraner und iranischstämmige Menschen in Deutschland. Viele von ihnen setzen sich für ein Ende des Mullah-Regimes und demokratische Reformen in Teheran ein. "Wir hoffen auf einen Systemwechsel", sagt Hamid Nowzari vom Verein Iranische Flüchtlinge in Berlin. "Es geht jetzt um mehr als nur darum, dass kurzfristig ein paar Reformen umgesetzt werden", so Nowzari im Gespräch mit der DW. Es gehe ums große Ganze, und das ändere sich nur, "wenn diese Verfassung und diese politische Struktur nicht mehr existieren."

Gezielte Sanktionen gefordert

Die Reformbewegung im Exil habe immer die Trennung von Staat und Religion im Iran gefordert. Eine Forderung, für die nun zahlreiche junge Frauen im Iran kämpften. "Dafür stehen im Kern diese drei Wörter, die sie skandieren, "Frau, Leben, Freiheit"."

Frankfurt: Protest gegen das Regime in Teheran © Frank Rumpenhorst/dpa/picture alliance Frankfurt: Protest gegen das Regime in Teheran

Proteste im Iran: Chamenei und die übliche Anschuldigung

  Proteste im Iran: Chamenei und die übliche Anschuldigung Irans greiser Religionsführer will keine Fehler eingestehen – das heizt die Unruhen weiter an © Foto: Iranian Supreme Leader'S Office HANDOUT - 03.10.2022, Iran, Teheran: Ein vom Büro des iranischen Obersten Führers zur Verfügung gestelltes Bild zeigt, wie der iranische Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei bei einem Besuch der Polizei- und Militärakademie während einer Abschlussfeier in Teheran, Iran, spricht. Chamenei hat die jüngsten Unruhen im Land als Verschwörungsoperation der USA, Israels und der «iranischen Verräter im Ausland» dargestellt.

Von der Bundesregierung fordern Nowzari und andere Aktivisten, dass sie zum Regime in Teheran weiter auf Distanz geht. "Und dass sie nicht wegen Gas- oder Öllieferungen auf grundsätzliche Menschenrechte verzichtet und "Business as usual" macht", so Nowzari.

Den für Gewalt gegen Demonstranten im Iran Verantwortlichen sollten zudem mithilfe des internationalen Strafrechts zur Verantwortung zu ziehen, fordert Nowzari. "Diejenigen, die für die Unterdrückung und für die Verfolgung der Protestierende verantwortlich sind, sollten sanktioniert werden. Allen aus dem Staats-Apparat oder bei den Streitkräften, die sich an Verfolgung und an Niederschlagung beteiligen, sollte auch die Einreise in die Bundesrepublik verboten werden."

"Sie müssen ihre Stimme sein"

Solch gezielte Sanktionen befürwortet auch Ehsan Djafari, der Vorstandsvorsitzende der Iranischen Gemeinde in Deutschland. Unter allgemeinen Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft hätte in der Vergangenheit dagegen vor allem die Bevölkerung des Landes gelitten.

Bundesländer sollen keine Iraner mehr abschieben

  Bundesländer sollen keine Iraner mehr abschieben Berlin. Niedersachsen will keine Iraner mehr abschieben. Wenn es nach Bundesinnenministerin Faeser geht, sollen andere Länder diesem Beispiel folgen. Doch diese fordern mehr Informationen aus Berlin. © Bernd von Jutrczenka Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag (Archivfoto). In der Debatte um einen Abschiebestopp für Iraner formiert sich in den unionsgeführten Bundesländern Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Am wichtigsten sei jedoch, dass der Protest der Jugend im Iran gehört werde. Dazu brauche es Aktivisten und Journalisten, die berichten, was im Land passiere. "Sie müssen ihre Stimme sein", sagt Djafari der DW. Im Moment wird das Internet im Iran blockiert. Es ist sehr schwierig, an Informationen zu kommen. "Aber es muss berichtet werden über die Unterdrückung, die Repressalien, die im Moment im Iran stattfinden. Das ist entscheidend, um sie zu überwinden." Er hoffe, dass die nächsten Tage und Wochen nicht noch blutiger würden als bisher.

Abschiebung verhindert

Neben der Sorge um Angehörige und Freunde im Iran treibt Djafari und andere Aktivisten auch die mögliche Abschiebung iranischer Flüchtlinge in ihre Heimat um. Zuletzt hatte der Fall eines 41-jährigen iranischen Flüchtlings in Bayern für Schlagzeilen gesorgt. Die Ausländerbehörde des Landkreises Passau hatte den Mann laut Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates am 29. September unter dem Vorwand ins Amt gelockt, ihm seine Beschäftigung in die amtlichen Duldungspapiere eintragen zu wollen. Dort wurde er jedoch von Polizisten festgenommen und sollte in den Iran abgeschoben werden.

Sein Asylantrag war abgelehnt worden, weil die Behörden ihm nicht glaubten, dass er als Christ im Iran verfolgt wird. Er soll sich vor seiner Flucht im Jahr 2018 an Protesten gegen das Regime beteiligt haben. Nach Druck von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen ist die Abschiebung des Mannes nun zunächst ausgesetzt.

Innenministerin Faeser verlängert Kontrollen und bietet Gebäude an

  Innenministerin Faeser verlängert Kontrollen und bietet Gebäude an Berlin . Eine Einigung über Geld gibt es bei dem Spitzengespräch über die Flüchtlingsaufnahme nicht. Immerhin: Der Bund will mit noch mehr eigenen Liegenschaften helfen. Im November soll dann geschaut werden, was trotz der schwierigen Haushaltslage noch geht. © Daniel Karmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute geäußert.

Hamid Nowzari spricht sich für einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran aus © DW/M.B.Faghan Hamid Nowzari spricht sich für einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran aus

"Wir brauchen schnell ein Abschiebeverbot für iranische Geflüchtete", sagt Hamid Nowzari vom Verein Iranische Flüchtlinge in Berlin. "Es sind außerdem zigtausende Iraner in der Türkei, in Griechenland und auf der Balkanroute unterwegs. Deutschland und andere europäische Länder sollten sie großzügig aufnehmen. Das ist auch ein Zeichen der Solidarität."

Nowzari rechnet damit, dass auch in Deutschland weiter demonstriert wird. Auch für dieses Wochenende seien wieder zahlreiche Demonstrationen angemeldet zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran. Er ist hoffnungsvoll, dass es dem Regime in Teheran diesmal nicht gelingen wird, den Protest im Land niederzuschlagen. "Unsere Träume werden allmählich wahr", sagt er.

Autor: Peter Hille, Helen Whittle

Verbot des iranischen Regimemitglieders von Eintritt in Kanada könnte sich auf Familienmitglieder erstrecken: Minister .
© Adrian Wyld/The Canadian Press Einwanderungsminister Sean Fraser steigt im Unterhaus auf. Maßnahmen zur Blockierung von Mitgliedern des iranischen Regimes aus der Einreise nach Kanada, die die Bundesregierung angibt, ihre Familienmitglieder zu verfolgen, sagt der Einwanderungsminister. Premierminister Justin Trudeau gab letzte Woche bekannt, dass seine Regierung Schritte unternimmt Kanada.

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