Gaspreisbremse: Union signalisiert Unterstützung – Kritik von anderen Seiten
Es sei noch viel zu klären, so Jens Spahn, aber die Union sei konstruktiv.Spahn kritisierte weiter, die Ampel habe mit der Gasumlage einen Irrweg verfolgt. „Die Erkenntnis, dass die Preise sinken statt steigen müssen, kommt spät.“ Die Kosten, nun noch gegenzusteuern, seien enorm und höher als sie hätten sein müssen.
Berlin . Wie soll der Staat Bürgern und Unternehmen angesichts hoher Gaspreise helfen? Eine Kommission will an diesem Wochenende einen Vorschlag erarbeiten. Die Erwartungen sind groß. Doch es gibt auch Skepsis.
© Christin Klose Die hohen Energiekosten beschäftigen ganz Deutschland. Bundeskanzler Scholz hat eine 21-köpfige Expertenkommission berufen, die Vorschläge für eine Deckelung des Gaspreises machen soll. Doch wer sitzt in diesem Gremium? Wir stellen die Mitglieder vor. (Stand: 6. Oktober 2022) Die Vorsitzende der Gaspreiskommission, die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, hat vor zu großen Erwartungen an die geplante Gaspreisbremse gewarnt. „Wir werden dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland beenden“, sagte die Volkswirtschafts-Professorin der Universität Erlangen-Nürnberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Der Gaspreis wird also aufgrund der höheren Flüssiggas-Beschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.“ Die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen.
9-Euro-Ticket, Gaspreisbremse: Das sind die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz
Bund und Länder haben am Dienstag über Entlastungen für Bürger beraten.Scholz betonte zunächst die Maßnahmen der Bundesregierung, die dafür sorgen würden, dass „die Versorgungssicherheit über den Winter auch ohne russisches Gas wohl gewährleistet“ sei. Zwar sinke der Gaspreis derzeit wieder, dennoch sei es wichtig, besonders die Menschen zu entlasten, die finanziell derzeit in eine Notlage seien.
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Die hohen Energiekosten beschäftigen ganz Deutschland. Bundeskanzler Scholz hat eine 21-köpfige Expertenkommission berufen, die Vorschläge für eine Deckelung des Gaspreises machen soll. Doch wer sitzt in diesem Gremium? Wir stellen die Mitglieder vor. (Stand: 6. Oktober 2022)
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Veronika Grimm (51) ist Inhaberin des Lehrstuhls Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Sie studierte VWL und Soziologie in Kiel und Hamburg, promovierte an der Humboldt-Universität in Berlin und lehrte und forschte anschließend an Universitäten in Spanien und Belgien. Schließlich wechselte sie an die Universität zu Köln, wo sie 2008 habilitierte. Im selben Jahr wurde sie dann Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftstheorie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Direktorin des „Laboratory for Experimental Research Nuremberg (LERN)“, seit 2010 leitet sie den Forschungsbereich Energiemarktdesign am Energie Campus Nürnberg (EnCN). 2020 wurde Grimm Teil des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie teilt sich den Vorsitz der Kommission mit …
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… Siegfried Russwurm (59). Er ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Aufsichtsratschef bei Thyssenkrupp und Voith Group. Er studierte Fertigungstechnik an der Universität Erlangen-Nürnberg, schloss das Studium als Diplom-Ingenieur ab und promovierte am Lehrstuhl für Technische Mechanik. 1992 kam er zu Siemens, wo er bis 2017 mehrere hohe Positionen bekleidete. Unter anderem war Russwurm Vorstandsmitglied der Medical Solution und ab 2008 im Vorstand von Siemens. 2018 fing er bei der Voith Group an, erst als Mitglied des Gesellschafterausschusses, ab März 2019 als Vorsitzender des Aufsichtsrats und Gesellschafterausschusses. Seit Oktober 2019 ist er Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp. Ex-BDI-Präsident Dieter Kempf schlug ihn 2020 als Nachfolger vor. Daraufhin wurde Russwurm gewählt und trat das Amt im Januar 2021 an. Er ist ebenso im Vorsitz der Gaskommission wie …
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… Michael Vassiliadis (58), Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Präsident des europäischen Verbunds der Industriegewerkschaften IndustriAll Europe. Er machte eine Ausbildung zum Chemielaboranten bei der Bayer AG in Dormagen und arbeitete bis 1986 in diesem Beruf. 1980 trat er der IG Chemie-Papier-Keramik (IG CPK) bei und übernahm viele ehrenamtliche Funktionen, unter anderem als Tarifkommissionsmitglied. Von März 2004 bis Oktober 2009 war er Teil des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE, 2009 wurde er Vorsitzender der IG BCE, zwei Jahre später Präsident der Föderation Europäischer Bergbau-, Chemie-, und Energiegewerkschaften (EMCEF) und 2012 der Nachfolgeorganisation IndustriAll Europe, der Dachorganisation der europäischen Industriegewerkschaften. Vassiliadis ist und war Mitglied in diversen Beratungsgremien der Bundesregierung, unter anderem der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ (2011). 2020 berief ihn die Bundesregierung in den Nationalen Wasserstoffrat, 2021 ernannte ihn die Europäische Kommission zum Mitglied in der "High-Level Expert Group on the Chemicals Strategy for Sustainability".
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Hier nun die weiteren Mitglieder der Gaskommission: Peter Adrian (65) ist seit März 2021 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Der Kölner hat Volkswirtschaftslehre in Trier studiert. 1980 gründete er eine Baubetreuungs- und Generalübernehmergesellschaft in Luxemburg und 1983 eine Bauträgergesellschaft in Köln. 1989 gründete er die TRIWO AG in Trier. Diese verfügt über 34 Tochtergesellschaften in den Bereichen Industrie- und Gewerbeparks, Kfz-Testcenter und Sonderflughäfen. Adrians Aufgabe in der Kommission ist es, die unterschiedlichen Interessen der Unternehmen und Branchen zu vertreten: Für energieintensive Betriebe wird es besondere Lösungen bei der Gaspreisbremse geben müssen.
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Christian Bayer (44) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn. Studiert hat er in seiner Heimatstadt Essen und in Bonn. In Dortmund promovierte er 2004 mit einer Arbeit über Allokationstheorie, also der Verteilung von Ressourcen, um die Wohlfahrt der Gesellschaft zu sichern. Dort blieb er zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter, dann schlossen sich Forschungsaufenthalte an der Yale-Universität in den USA und in Mailand an. Er war Teil eines neunköpfigen Teams, das Anfang März, also kurz nach Kriegsbeginn, eine umstrittene Studie über die Auswirkungen eines von Deutschland verhängten Importstopps für russisches Gas und Öl vorlegte. Die Folgen wären „wahrscheinlich substanziell, aber handhabbar“, da die Wirtschaftsleistung kurzfristig nur um 0,5 bis 3,0 Prozent zurückginge, also deutlich weniger als im ersten Pandemiejahr, hieß es darin. Zu einem Importstopp kam es zwar nicht, aber Russland stellte die Gasversorgung ein, und die Folgen scheinen deutlich gravierender zu sein. Laut ihrem Herbstgutachten sehen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute im ungünstigsten Fall einen Rückgang von 7,9 Prozent für das kommende Jahr 2023. In der Studie vom März, an der Bayer beteiligt war, wird empfohlen, energiepreissteigernde Maßnahmen zu streichen und Haushalte direkt zu entlasten. „Da diese Zahlungen vorübergehender Natur sind, könnten sie in der Zwischenzeit durch Staatsschulden finanziert werden.“
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Leonhard Birnbaum (55) ist Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers Eon, gerade erst wurde sein Vertrag bis Juni 2028 verlängert. Birnbaum gehört seit 2013 zum Führungsgremium des Konzerns und ist seit April 2021 Vorstandsvorsitzender. Bei der Vertragsverlängerung attestierte ihm der Aufsichtsrat, Birnbaum steuere Eon „mit sicherer Hand durch die aktuelle Energiekrise“. Er sei der richtige Mann an der Konzernspitze. Birnbaum war bei McKinsey, wechselte 2008 zu RWE und neun Jahre später zum Konkurrenten Eon. Auch Birnbau steht für die Klimawende, wie bei anderen Energieversorgern fließt das Geld bei Eon in großen Teilen in die Erneuerbaren: Eon will dort bis 2026 rund 27 Milliarden Euro investieren.
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Axel Gedaschko (62), Verwaltungsrechtler, steht seit mehr als elf Jahren an der Spitze des Gesamtverbandes der Wohnungsunternehmen. Nach Abitur, zwei Jahren als Zeitsoldat, Jurastudium und Referendariat war Gedaschko unter anderem von 1993 bis 2000 als juristischer Dezernent im Dienst des Landes Niedersachsen tätig. Sein jüngstes Versprechen: sozial orientierte Wohnungsunternehmen würden auch in der Energiekrise niemandem wegen Verzugs bei Nebenkostenzahlungen kündigen. Ob das alle Vertreter der Branche so sehen, ist eine andere Frage. Umso intensvier warb Gedaschko zuletzt für die Einführung enes Gaspreisdeckels. Beim Modell des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck soll der CDU-Politiker dem Vernehmen nach bisher skeptisch gewesen sein. Bestätigt ist dies aber nicht.
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Barbie Kornelia Haller (46) ist seit Juni Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur in Bonn. Bei ihrer Ernennung hob der zuständige Staatssekretär die Beamtin als „ausgewiesene Energieexpertin“ hervor. Seit 2004 arbeitet die Volkswirtin bei der Behörde und hat sich mit vielen Themen beschäftigt, die jetzt brisant geworden sind, darunter der Regulierung von Gasnetzbetreibern, den russischen Nordstream-Pipelines, der deutschen Gazprom-Tochter, jetzt unter treuhänderischer Verwaltung des Bundes, und den geplanten Terminals für Flüssigerdgas (LNG). Das „Handelsblatt“ beschreibt sie „als verhandlungsstark, tough und klar strukturiert". Sie ist FDP-Mitglied und verheiratet mit Joachim Stamp, dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten und Ex-FDP-Chef von NRW. Die SPD hatte das Vorschlagsrecht für Hallers heutige Position, trotzdem kam sie wegen ihrer anerkannten fachlichen Eignung zum Zuge. „Wenn wir weniger als 20 Prozent Gas einsparen, wird es im Winter knapp“, sagte sie im August in einem Interview der Fachpublikation IWD. Der private Kunde sei zwar rechtlich geschützt und könne sich „darauf verlassen, dass seine Gaszufuhr nicht abgeschaltet wird“. Die Energiepreise in Deutschland fielen aber nicht mehr auf das alte Niveau zurück, ergänzte sie. „Die Verbraucher werden also auch langfristig mit höheren Kosten rechnen müssen.“ Haller stammt aus Stuttgart und hat ein humanistisches Gymnasium absolviert, bevor sie in Tübingen studierte. Ihre Diplomarbeit schrieb sie über die Privatisierung der Eisenbahn. Die „Zeit“ porträtierte sie vor 18 Jahren als idealistische Liberale und „die lebende Widerlegung des Klischees, nach dem sich in der programmatisch verkümmerten FDP an Nachwuchs nur noch Jungkarrieristen tummeln, für die Freiheit bedeutet, möglichst niedrige Steuern zu zahlen“. Trotz ihres Vornamens Barbie stehe sie für das „Anti-Modepuppen-Prinzip in der FDP“. Mit 24 war sie die jüngste Frau im Bundesvorstand der FDP.
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Der junge Energieexperte Lion Hirth (37) der Berliner Privathochschule Hertie School hat bei dem Klimapapst und Umweltökonom Ottmar Edenhofer promoviert. Er hat sich intensiv mit Tarifmodellen in der Stromwirtschaft sowie den Vor- und Nachteilen von Erneuerbaren Energien beschäftigt. Er selbst hat das Energieberatungsunternehmen Neon Neue Energieökonomik gegründet und setzt sich sehr für ein Strommarkt-Design ein, das einen möglichst offenen Zugang der Kunden ermöglicht. Darüber steht er auch mit Stromversorgern in intensiven Gesprächen. Hirth hat bereits das Bundeswirtschaftsministerium sowie andere deutsche und europäische Institutionen beraten. Er publiziert viele wissenschaftliche Beiträge. Aber er gilt auch als Praktiker mit einer starken fachlichen und theoretischen Fundierung.
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Matthias Kalkuhl (39) ist Professor für Klimawandel, Entwicklung und Wirtschaftswachstum in Potsdam. Er studierte Angewandte Systemwissenschaft in Osnabrück, also ein naturwissenschaftlich geprägtes Fach, und promovierte später in Volkswirtschaft in Berlin. Immer wieder hat er kurze Studienaufenthalte im Ausland absolviert, darunter in den USA, China, Indien, Ghana und Äthiopien. Zu seinen Schwerpunkten gehört die Bepreisung von Emissionen. Ein Preis auf CO2 könne stark wirksam und zugleich sozial gerecht sein, wenn der Mechanismus richtig konstruiert sei: So lautet die Quintessenz einer Studie, die er gerade mit drei weiteren Autoren vorgelegt hat und die sich ausdrücklich auch auf die aktuelle Energiekrise bezieht. Den geplanten Gaspreisdeckel sieht er kritisch, weil der Anreiz zum Energiesparen vermindert werde. Die Studie empfiehlt stattdessen gezielte Zahlungen an ärmere Haushalte, um deren Mehrbelastung auszugleichen. In der Kommission wird er als Vertreter des „Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)“ geführt, das nach eigenen Angaben „lösungsorientierte Handlungsoptionen für Klimapolitik sowie generell für das Bewirtschaften der globalen Gemeinschaftsgüter“ erforscht und liefert. Kalkuhl leitet in dem Institut die Arbeitsgruppe „Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung“.
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RWE-Chef Markus Krebber (49) ist gebürtiger Klever, promovierter Wirtschaftswissenschaftler, arbeitete erst für McKinsey, dann für die Commerzbank, ehe er vor zehn Jahren zu RWE kam. 2016 wurde er Finanz-, im vergangenen Jahr Vorstandschef. Eine wichtige Eigenschaft: Krebber spricht die Sprache der Investoren und der Kommunen, die ein Viertel an RWE halten. Sein großes Ziel: 2040 klimaneutral sein. Schon jetzt setzt Krebber eher auf Gaskraftwerke als auf Braunkohle, auch wenn die nach den jüngsten Willensbekundungen im Rheinischen Revier noch bis 2030 abgebaut wird. Ohne Energiemanager wie ihn und Eon-Chef Birnbaum wäre so eine Kommission schwer vorstellbar.
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Felix Matthes (60) arbeitet seit vielen Jahren beim Öko-Institut, einem privaten Forschungsinstitut mit Hauptsitz in Freiburg, das aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen ist. Er verantwortet dort seit 2009 die Forschung zur Energie- und Klimapolitik und sieht sich als Umweltökonom. Ursprünglich hat er ein Elektrotechnikstudium in Leipzig absolviert, das er 1985 mit dem Ingenieurs-Diplom abschloss. Nach der Wende baute er den Berliner Standort des Öko-Instituts auf, studierte nebenbei Politikwissenschaft an der Freien Universität und promovierte. Der gebürtige Berliner hat schon mehrfach Bundesregierungen beraten, unter anderem als Mitglied der Kohlekommission. Er war zeitweise Gastwissenschaftler am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in den USA und kehrte dann zum Öko-Institut zurück.
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Ein weiterer Fachmann in Sachen Erneuerbare Energien: Thorsten Müller (48), promovierter Volljurist, der an der Leuphana-Uni in Lüneburg lehrt. Müller war mehrfach als Sachverständiger bei parlamentarischen Anhörungen des Bundestages und mehrerer Landtage als Energieexperte geladen, arbeitete nach seinem Referendariat auch schon als Projektberater für das Bundesumweltministerium und war auf Vorschlag des damaligen Umweltministers Peter Altmaier (CDU) von 2013 bis 2017 Vorsitzender der Fachagentur Windenergie an Land. Im März 2011 gründete er zusammen mit 46 anderen die Stiftung Umweltenergierecht, als deren Vorsitzender er nun in die Gaskommission berufen worden ist.
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Karsten Neuhoff leitet seit 2011 die Abteilung Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und ist Professor für Energie- und Klimapolitik an der TU Berlin. Der Diplom-Physiker forscht zu Fragen des Marktdesigns und der Politikgestaltung in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie und internationaler Zusammenarbeit sowie zu Sustainable Finance und internationaler Klimafinanzierung. Er ist im Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung und Board-Mitglied der Wissenschaftsplattform Sustainable Finance und des Forschungsnetzewerks Climate Strategies.
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Karen Pittel (53) ist Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energie, Klima und erschöpfbare natürliche Ressourcen an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sie leitet zugleich das Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen am Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. Vor der letzten Bundestagswahl kritisierte Pittel die Wahlprogramme aller: Keine der Parteien widme sich in ausreichendem Maße dem Klimaschutz, so die Energieexpertin. Pittel ist auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen.
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Lukas Siebenkotten (65) ist seit drei Jahren Präsident des Deutschen Mieterbundes. Dieser setzt sich für die Belange der Mieter ein, die schon jetzt deutlich höhere Abschläge bei den Nebenkosten zahlen, wenn sie nicht im nächsten Jahr noch horrendere Nachzahlungen leisten wollen als sie eh schon befürchten müssen. Vielleicht passiert beides. Jedenfalls ist Siebenkotten, von 1995 bis 1999 erster hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Willich (wo er auch lebt und vorher als Beigeordneter tätig gewesen war) und von Hause aus Volljurist mit Erfahrung als Rechtsanwalt in Krefeld, in der Kommision der Vertreter einer Gruppe, die mit am massivsten unter den Lasten der Krise leidet. Er ist Mitglied der SPD.
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Isabella Weber (34), deutsche Ökonomie-Professorin an der US-Universität von Massachussetts Amherst gilt als die Erfinderin der Gaspreisbremse. Sie legte einen Grundverbrauch für verschiedene Haushaltstypen fest, für den ein verbilligter Energiepreis gelten sollte. Die Differenz zum Marktpreis wäre dann vom Staat zu leisten. Die verblüffend einfache Idee, gerade ärmere Haushalte nicht zu überfordern, ist in der Umsetzung schwierig. Wie hoch soll der Grundverbrauch sein? Sparen die Haushalte wirklich, wenn ihr Verbrauch darüber liegen sollte? Die Ökonomin hat sich sehr mit den Details beschäftigt und wird sich in der Kommission dazu mit den anderen konkret beraten.
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Die Duisburgerin Eva Welskop-Deffaa (63) ist seit 2021 Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes und damit oberste Dienstherrin für rund 700.000 Beschäftigte. Die Caritas ist der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Die frühere Ministerialbeamtin, die zu den engeren Mitarbeiterinnen der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen zählte, ist erfahren in sozialen Fragen. Sie hat sich insbesondere mit familienpolitischen Themen beschäftigt. Ihre Spezialgebiete waren die in Deutschland wieder zunehmende Armut, prekäre Arbeitsverhältnisse, geringfügige Beschäftigungen und alle Fragestellungen rund um die Hartz-IV-Problematik. Die gut vernetzte Sozialexpertin und frühere Gewerkschafterin (bei Verdi) kennt die Situation armer Haushalte und weiß, was hohe Strom- und Gasrechnungen bedeuten. Als Fachdezernentin bei der Caritas sammelte sie dazu auch viele praktische Erfahrungen. Die gelernte Volkswirtin ist darüber hinaus auch mit ökonomischen Zusammenhängen vertraut.
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Frank Werneke (55) ist Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Er machte ab 1983 eine Ausbildung zum Verpackungsmitteltechniker und trat im selben Jahr in die IG Druck und Papier ein, wo er unterschiedliche Funktionen übernahm – unter anderem in der betrieblichen Interessenvertretung. Von 1988 bis 1993 war er Jugendleiter und Landesbezirksvorstand der IG Druck und Papier im Landesbezirk NRW, danach fünf Jahre lang Bundessekretär der Fachgruppe Druckindustrie und Zeitungsverlage der IG Medien und anschließend Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands. 2001 wurde er Teil des Verdi-Bundesvorstands, ein Jahr später stellvertretender Vorsitzender. Am 24. September 2019 wurde er vom 5. Verdi-Bundeskongress zum Vorsitzenden gewählt.
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Die Managerin Marie-Luise Wolff (64) leitet den kommunalen Energieversorger Entega in Darmstadt, der sich städtischem Eigentum befindet. Groß geworden ist sie als Kommunikationschefin und Managerin beim führenden Düsseldorfer Energiekonzern Veba, dem Vorgängerunternehmen des Dax-Schwergewichts Eon. Dort war sie an unterschiedlicher Stelle tätig, lange Zeit in der Holding des Konzerns, später dann als Geschäftsführerin von Tochterunternehmen. Sie kennt den Energiemarkt sowohl von der Kommunikationsseite wie von der Unternehmensführung. Ihre Schwerpunkte als Managerin lagen vor allem in der Strategie, im Vertrieb und im Marketing. Kundenfragen sind ihr besonders vertraut. Seit sie in die kommunale Wirtschaft gewechselt ist, weiß sie auch um die Nöte und Existenzsorgen der Stadtwerke und entsprechenden Versorgungseinrichtungen in den Kreisen.
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Susanna Zapreva-Hennerbichler (49) gehört wahrscheinlich zu den Mitgliedern der Kommission, deren Namen dem Laien am wenigsten sagen dürften. Die Wienerin ist Chefin des niedesächsischen Energieversorgers Enercity und füllt diese Funktion als erste Frau in der Geschichte der früheren Stadtwerke Hannovver aus. Sie absolvierte vorher ein Elektrotechnikstudium an der TU Wien, promovierte im Jahr 2000 und startete ein jahr später ihre Karriere bei der Wien Energie-Tochter Wienstrom. Als sie vor sechseinhalb Jahren zu Enercity kam, attestierte ihr der Aufsichtsrat des Unternehmens „umfangreiche Erfahrungen in der Energiewirtschaft“ und „ausgezeichnete Managementkompetenzen“. Beides kann in einem so unterschiedlich besetzten Gremium wie der Gaskommission bestimmt nicht schaden.
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Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nach Worten eines Sprechers damit, dass die Kommission am Montag einen Vorschlag vorlegt. Man werde sich dann „sofort und intensiv“ damit beschäftigen. Wie und wann die Öffentlichkeit informiert werden soll, ist noch unklar.
Scholz rechnet kommende Woche mit Expertenvorschlägen für Gaspreisbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse. Die von der Regierung dafür eingesetzte Expertengruppe werde am kommenden Wochenende erneut tagen, sagte Scholz am Dienstag nach Beratungen mit den Bundesländern in Berlin. Er gehe davon aus, dass es "nächste Woche Ergebnisse" der Expertenkommission geben werde, die dann schnell von der Regierung aufgegriffen werden könnten. © MICHELE TANTUSSI Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse.
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Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner könnte das noch einige Tage dauern. „Kommende Woche, spätestens übernächste Woche haben wir da Klarheit“, sagte der FDP-Politiker am Freitag dem Radiosender 105,5 Spreeradio. „Das ist kein einfaches Unterfangen.“ Um es gut zu machen, werde ein wenig Vorbereitungszeit mit der Kommission von Experten und Praktikern gebraucht.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll Empfehlungen für die Ausgestaltung der Preisbremse vorlegen. Bei einer Klausur an diesem Wochenende will die Kommission einen „belastbaren Vorschlag“ erarbeiten und der Politik übergeben.
Die Ökonomin Grimm warb für eine Gaspreisbremse in Form einer Einmalzahlung. „Wichtig wird sein, einen hohen Sparanreiz zu erhalten. Bei einer Einmalzahlung wäre das ganz klar der Fall“, sagte sie. „Einen viel geringeren Sparanreiz hätte man, würde man den Gaspreis um einen bestimmten Prozentsatz senken.“ Wenn man den Menschen eine Einmalzahlung zukommen lasse, hätten sie noch viel davon, weniger Gas zu verbrauchen.
«Wirtschaftsweise» dämpft Erwartungen an Gaspreisbremse
Die Bundesregierung will die Gaspreise absenken. Doch die Vorsitzende der Gaspreiskommission Veronika Grimm findet: Wichtiger seien Sparanreize. Und der Finanzminister bittet um noch etwas Zeit.«Der Gaspreis wird also aufgrund der höheren Flüssiggas-Beschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine», so Grimm. Die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen.
Das Kommissionsmitglied Karen Pittel, die Chefin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, hält ein Zwei-Stufen-Modell für wahrscheinlich. Die Kommission werde am Montag zunächst eine „Kurzfristlösung“ zur schnellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorschlagen, sagte Pittel im ZDF. Bis Monatsende habe das Gremium dann noch Zeit, längerfristige Umsetzungswege auszuarbeiten. Pittel sagte, sie sei dafür, dabei einen „gewissen Grundkonsum“ zu subventionieren.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte jüngst einen „Abwehrschirm“ angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu unterstützen. Über eine Gaspreisbremse sollen mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
Skeptisch äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber (CSU). Ein solcher Deckel berge die Gefahr, dass Lieferanten ihr Gas lieber in andere Teile der Welt verkaufen, sagte Ferber im rbb24 Inforadio. Das könne zu noch mehr Knappheit und damit noch höheren Preisen führen. „Was also zunächst als einfaches Instrument und einfache Lösung daherkommt, kann ganz schnell zum Bumerang werden.“
Härtetest für den Kanzler in Prag: Kann Scholz Europa?
Als Finanzminister lieferte Scholz seinerzeit mit dem Corona-Fonds sein europäisches Gesellenstück ab. Aber in der Energiekrise ist er jetzt als Kanzler auf EU-Ebene mehr denn je gefordert. © Foto: Foto: dpa/Kay Nietfeld Kanzler Scholz muss sich beim EU-Gipfel in Prag die Kritik zahlreicher EU-Partner anhören. An der Prager Karls-Universität, gegründet im Jahr 1348, gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende August einen Ausblick, wie er sich Europa vorstellt. In seiner Grundsatzrede sprach sich Deutschlands Regierungschef für ein „weltpolitikfähiges, geopolitisches Europa“ aus.
Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnte in der „Wirtschaftswoche“ vor einem „Subventionswettlauf“ in Europa. „Und dann haben wir am Ende überall hohe Subventionen, zu wenig Einspareffekte und einen weiter steigenden Gaspreis.“
Die Kommissionsvorsitzende Grimm beklagte den Zeitdruck, dem das Gremium ausgesetzt sei. „Die Entscheidung zur Einberufung eines solchen Gremiums hätte schon vor ein paar Monaten fallen können, die Entwicklung bei den Gaspreisen war schließlich absehbar“, sagte sie.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte im ZDF: „Wir haben eine Notsituation. Wir müssen jetzt verhindern, dass Menschen in die Pleite gehen, in die Insolvenz und dass Betriebe nicht weitermachen.“ Schnelligkeit habe Priorität. Der Gaspreisdeckel werde sicher zwei Jahre oder länger nötig sein.
Lindner sagte angesichts stark steigender Verbraucherpreise: „Wir werden an Wohlstand als Gesellschaft verlieren.“ Grund seien die höheren Kosten für Energieimporte. „Es wird nicht mehr so günstig sein wie zum Beispiel im letzten oder vorletzten Jahr.“
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Die Schwächen der Gaspreisbremse
DIHK-Präsident warnt vor „Wohlstandsverlust in unvorstellbarem Ausmaß“
„Heizungen erster und zweiter Klasse“: Söder fordert Hilfen für Menschen mit Öl- und Pelletheizungen .
Der bayerische Ministerpräsident kritisiert die Gaspreisbremse als unzureichend. Auch Sozialverbände fordern Entlastungen für Menschen, die mit Öl- oder Nachtspeicheröfen heizen. © Foto: Foto: dpa/Kay Nietfeld Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, bei der Ministerpräsidentenkonferenz (Archivbild). Die Debatte um Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreis- und Inflationskrise hält an.
Es sei noch viel zu klären, so Jens Spahn, aber die Union sei konstruktiv.Spahn kritisierte weiter, die Ampel habe mit der Gasumlage einen Irrweg verfolgt. „Die Erkenntnis, dass die Preise sinken statt steigen müssen, kommt spät.“ Die Kosten, nun noch gegenzusteuern, seien enorm und höher als sie hätten sein müssen. 
Bund und Länder haben am Dienstag über Entlastungen für Bürger beraten.Scholz betonte zunächst die Maßnahmen der Bundesregierung, die dafür sorgen würden, dass „die Versorgungssicherheit über den Winter auch ohne russisches Gas wohl gewährleistet“ sei. Zwar sinke der Gaspreis derzeit wieder, dennoch sei es wichtig, besonders die Menschen zu entlasten, die finanziell derzeit in eine Notlage seien. 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse. Die von der Regierung dafür eingesetzte Expertengruppe werde am kommenden Wochenende erneut tagen, sagte Scholz am Dienstag nach Beratungen mit den Bundesländern in Berlin. Er gehe davon aus, dass es "nächste Woche Ergebnisse" der Expertenkommission geben werde, die dann schnell von der Regierung aufgegriffen werden könnten. © MICHELE TANTUSSI Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse. 
Die Bundesregierung will die Gaspreise absenken. Doch die Vorsitzende der Gaspreiskommission Veronika Grimm findet: Wichtiger seien Sparanreize. Und der Finanzminister bittet um noch etwas Zeit.«Der Gaspreis wird also aufgrund der höheren Flüssiggas-Beschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine», so Grimm. Die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen. 
Als Finanzminister lieferte Scholz seinerzeit mit dem Corona-Fonds sein europäisches Gesellenstück ab. Aber in der Energiekrise ist er jetzt als Kanzler auf EU-Ebene mehr denn je gefordert. © Foto: Foto: dpa/Kay Nietfeld Kanzler Scholz muss sich beim EU-Gipfel in Prag die Kritik zahlreicher EU-Partner anhören. An der Prager Karls-Universität, gegründet im Jahr 1348, gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende August einen Ausblick, wie er sich Europa vorstellt. In seiner Grundsatzrede sprach sich Deutschlands Regierungschef für ein „weltpolitikfähiges, geopolitisches Europa“ aus. 
