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Welt & Politik: Meloni greift hart gegen Migranten, illegale Parties und Mafiosi durch

Olaf Scholz telefonierte mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni

  Olaf Scholz telefonierte mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni Als Olaf Scholz der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni auf Twitter zum Wahlsieg gratulierte, war die Aufregung groß. Jetzt rief der Bundeskanzler die neue Regierungschefin an. © Clemens Bilan / EPA-EFE Olaf Scholz hat die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefonisch zu ihrem Wahlsieg beglückwünscht. Der Kanzler habe der Regierungschefin zum Amtsantritt gratuliert, teilte sein Sprecher Steffen Hebestreit mit. Außerdem sei über den Krieg in der Ukraine sowie »aktuelle bilaterale und europapolitische Fragen« gesprochen worden.

Rom. Giorgia Melonis neue Rechtsregierung ist bereit. Bereit Dinge zu verändern und härter durchzugreifen. Seit ihrem Amtsantritt vor etwa zwei Wochen sind neue Gesetze vorgestellt und radikalere Vorgehensweisen angekündigt worden. „Das schöne Leben ist vorbei“, sagt sie vor ihrer ersten Auslandsreise nach Brüssel.

Im Juli 1992 beschloss Giorgia Meloni, politisch aktiv zu werden. Sie klopfte im Alter von 15 Jahren in Rom an die Tür einer Jugendorganisation des „Movimento Sociale Italiano“ (MSI), jener Partei, die Faschisten nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet hatten. Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni im Amt der Regierungschefin vereidigt als erste Frau in der Geschichte Italiens. Wir stellen die Rechtspolitikerin vor. (Mit Material von dpa) Im Juli 1992 beschloss Giorgia Meloni, politisch aktiv zu werden. Sie klopfte im Alter von 15 Jahren in Rom an die Tür einer Jugendorganisation des „Movimento Sociale Italiano“ (MSI), jener Partei, die Faschisten nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet hatten. Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni im Amt der Regierungschefin vereidigt als erste Frau in der Geschichte Italiens. Wir stellen die Rechtspolitikerin vor. (Mit Material von dpa)

Seit mehreren Tagen wartet das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ im Mittelmeer auf ein Signal der Behörden, endlich in einem italienischen Hafen anlegen zu können. Die Besatzung hat 179 Migranten, darunter Minderjährige an Bord. Auch der norwegischen Ocean Viking mit 234 im Meer vor Libyen aufgelesenen Menschen verweigern Malta und Italien die Landung. Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi bleibt hart. „Wir können keine Migranten aufnehmen, die von ausländischen Schiffen auf See aufgegriffen werden, die systematisch ohne vorherige Abstimmung mit den Behörden operieren“, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Corriere della Sera.

Italiens Premierminister unter Beschuss Nach dem Foto ihres Ministers, der die Nazisuniform trug, taucht

 Italiens Premierminister unter Beschuss Nach dem Foto ihres Ministers, der die Nazisuniform trug, taucht Ihr Browser dieses Video Giorgia Meloni , der italienische Italiener, rechtsextremer Politiker und Anführer der Italian Brothershood Party nicht unterstützt an die Macht als Premierministe r von Italien am 22. Oktober 2022 und ist Die erste Frau, die das Büro in der Geschichte Italiens leitet. Nach , die die neue Meloni -Regierung bildeten, befürchteten viele Experten die -Auferstehung der faschistischen vergangenen Italiens oder die -Rückkehr der dunkelsten Stunde des Landes ".

Italien fordert, dass die sogenannten Flaggenstaaten, in diesem Fall Deutschland und Norwegen, die Migranten aufnehmen. Solange es keine Lösung gibt, bleibt den Kapitänen der Schiffe keine Wahl. Sie kreuzen in internationalen Gewässern vor der Küste Siziliens. „Wir werden niemals von unserer Pflicht abweichen, Menschen auf See zu retten, aber wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass die europäische Solidarität endlich konkret wird“, sagte der parteilose Piantedosi, der von der rechten Lega für den Posten als Innenminister nominiert worden war.

Die Regierung von Giorgia Meloni geht seit ihrem Amtsantritt vor knapp zwei Wochen nicht nur gegen die NGO's im Mittelmeer vor. Am Montag stellte Innenminister Piantedosi die ersten Gesetzesmaßnahmen vor, die nach Ansicht der Rechts-Koalition für mehr Recht und Ordnung in Italien sorgen sollen. Die Regierung verabschiedete ein Dekret, demzufolge das „Eindringen in Grundstücke oder Gebäude für Versammlungen, die die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit gefährden“ mit Haftstrafen zwischen drei bis sechs Jahren geahndet werden kann. Die Norm zielt auf sogenannte Rave-Partys, wie sie auch am vergangenen Wochenende in Italien stattfanden.

Italien verhindern, dass erwachsene männliche Migranten

 Italien verhindern, dass erwachsene männliche Migranten italiens neue rechtsextreme Regierung ausschütteln, hat 35 Männer daran gehindert, ein Migrantenschiff zu verlassen, das seit zwei Wochen Zugang zu einem italienischen Hafen beantragt. © Getty Images Humanity 1 durfte im Hafen von Catania Minderjährigen anlegen, und Menschen mit medizinischen Problemen durften in Sizilien aussteigen. Die Menschheit 1 war eines von vier Gefäßen, die Migranten trugen, die auf die Erlaubnis zum Anlegen in Italien warteten.

Bei Modena hatte die Polizei ein verlassenes Industrie-Gelände geräumt, auf dem rund 2000 Personen gefeiert hatten und konfiszierte die Musik-Anlagen. Das neue Gesetz sieht nicht nur drastische Strafen für die Veranstalter dieser Parties vor, sondern erlaubt den Ermittlern auch, Telefonate und Chats abzuhören. Das Dekret war bereits von Piantedosis Vorgängerin Luciana Lamorgese mit niedrigeren Strafandrohungen vorbereitet, aber nie verabschiedet worden. 2021 waren bei einer Rave-Party nahe Viterbo zwei Menschen gestorben.

Die Opposition kritisierte das Dekret, das innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden muss, hart. Als „gruselige Polizeistaatsnorm“, beurteilte Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung das Gesetz. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International verwies auf die „Gefahr der willkürlichen Beschneidung des Rechtes auf friedlichen Protest“, das Gesetz könne auch in anderen Zusammenhängen angewendet werden. Auch der Vorsitzende der Mailänder Anwaltskammer, Vinicio Nardo, bezeichnete die Maßnahme als „sehr gefährlich“ für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Wie es heißt, will sich die Koalitions-Partei Forza Italia für die Abschwächung des Strafmaßes auf vier Jahre einsetzen. Innenminister Piantedosi verteidigte das Vorgehen. „Ich weiß, was ich zu tun habe“, sagte er dem Corriere della Sera. „Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine Priorität für die Koalition. Wir müssen an mehreren Fronten gleichzeitig handeln, indem wir die Polizeipräsenz in unseren Städten verstärken“, fügte er hinzu.

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 Sunak diskutiert mit der „illegalen Migration“ mit dem neuen rechtsextremen PM Rishi Sunak und dem neuen rechtsextremen Premierminister Giorgia Meloni, Giorgia Meloni, diskutierte „illegale Migration“, als sie sich am Rande des COP27-Klimamahmens in Ägypten trafen.

Die Regierung verschärfte zudem die Bedingungen für die Umwandlung lebenslanger Haftstrafen nach 26 Jahren in zeitlich begrenzte Haftstrafen, von denen vor allem Angehörige der Mafia in Italien betroffen sind. Dazu genügen künftig nicht mehr nur gutes Verhalten in der Haft, sondern die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens sowie die Garantie, dass keine Kontakte zur organisierten Kriminalität mehr bestehen.

Italien lenkt ein - Bootsmigranten dürfen an Land

  Italien lenkt ein - Bootsmigranten dürfen an Land Catania/Reggio Calabria. Bewegung im ersten großen Konflikt zwischen der ultrarechten italienischen Regierung und internationalen Seenotrettern: Nach tagelangem Warten und internationaler Kritik an Italien gehen die Migranten an Land. © Salvatore Cavalli Migranten verlassen das norwegische Rettungsschiff „Geo Barents“ am Dienstagabend in Catania. Freude und Leid sind vor der süditalienischen Küste nur wenige Seemeilen und wenige Stunden voneinander entfernt.

Kritik gab es auch an der Nominierung einiger Staatssekretäre der neuen Regierung. So hatte der neue Staatssekretär im Verkehrsministerium, Galeazzo Bignami, 2005 in schwarzem Hemd und mit Hakenkreuz-Binde am linken Arm posiert. Der Politiker der rechtsradikalen Fratelli d'Italia verteidigte sich, das entsprechende Foto sei vor 17 Jahren in privatem Rahmen auf einem Junggesellenabschied entstanden.

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Toulon/Rom/Paris. Das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ bringt 230 Migranten nach Frankreich. Italien lehnte deren Aufnahme ab. Als Folge wird der Ton zwischen beiden EU-Ländern deutlich rauer. © Daniel Cole Migranten sitzen in einem Reisebus, als sie im Feriencampingzentrum in Hyeres, Frankreich, ankommen. Mit ihrer Ankunft in der französischen Hafenstadt Toulon endet für mehr als 200 Migranten an Bord des Seenotrettungsschiffs „Ocean Viking“ eine lange Zeit der Ungewissheit auf dem Mittelmeer.

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