Welt & Politik: Neue Parteigründung - „Bündnis Deutschland“ - Konkurrenz für Union und FDP?

Bürgergeld gescheitert: FDP macht der Union ein Kompromissangebot

  Bürgergeld gescheitert: FDP macht der Union ein Kompromissangebot FDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Streit ums das Bürgergeld auf die Union zugehen. „Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, so Dürr.Die Union verbreite „Märchen, wenn sie die die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt“, meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei sei es, Bürokratie abzubauen. „Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten.

Die neue Partei „Bündnis Deutschland“ soll am heutigen Sonntag gegründet werden. Die Partei mit einigen ehemaligen AfD-Mitgliedern will vor allem der CDU und FDP Konkurrenz machen.

Blick in den Plenarsaal im Deutschen Bundestag. Michael Kappeler/dpa © Michael Kappeler/dpa Blick in den Plenarsaal im Deutschen Bundestag. Michael Kappeler/dpa

Eine neue Parteigründung steht bevor: Am heutigen Sonntag will die Partei „Bündnis Deutschland“ in Fulda zu ihrer Gründungsversammlung zusammentreten. Die neue Partei siedelt sich im bürgerlich-konservativen Spektrum an und könnte so der CDU und FDP zur Konkurrenz werden. Doch auch zur AfD soll es einige Verbindungen geben.

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Die rund 50 Mitglieder sollen sich vor allem aus ehemaligen Unions-Anhängern und Angehörigen der „Freien Wähler“ zusammensetzen, so die FAZ. Was steckt hinter der neuen Partei?

Neue Partei entsteht aus enttäuschten Unions-Wählern

In konservativen politischen Vereinen sollen die enttäuschten Unionsanhänger und Angehörigen der „Freien Wähler“ zusammengekommen sein -so soll die Idee der neuen Partei entstanden seinl. Seit rund neun Monaten sollen die Gründer die Parteigründung vorbereitet haben: Neben Parteisatzungsentwürfen konnten sie auch materielle Förderzusagen von externen Unterstützern einholen, berichtet die FAZ.

Der mutmaßliche Vorsitzende des „Bündnis Deutschland“ soll Stefan Große sein, der zuvor als Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen bekannt geworden ist. Mit dem Austritt bei den Freien Wählern soll er einem Amtsenthebungsverfahren wegen rechter Tendenzen entkommen sein, berichtet die Leipziger Volkszeitung.

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Die nächste AfD-Abspaltung?

Doch gibt es auch Verbindungen zwischen der neuen Partei und der AfD: Der „Moorhuhn“-Erfinder Markus Scheer soll ein weiteres Parteimitglied sein. Scheer soll zuvor einen großen Einfluss in der nordrhein-westfälischen AfD gehabt haben. Ganze Landesvorstände seien nur mit seiner Unterstützung zustande gekommen, berichtet der WDR.

Seine Vergangenheit könnte ihn bei den neuen Wählern aber zum Verhängnis werden: Schließlich war Scheer 2009 zu mehr als drei Jahren Haft wegen Bilanzfälschung, Betrugs und Untreue verurteilt worden.

Partei will Breite der Gesellschaft ansprechen

Die Partei schreibe sich nicht nur der klassisch konservativen Politik zu, sondern will auch die Breite der Gesellschaft ansprechen, so Scheer gegenüber dem WDR. Ziel sei es vor allem Wähler aus dem Mittelstand zu gewinnen. Darüber hinaus sei „Bündnis Deutschland“ für die EU und würde nicht den Klimawandel leugnen.

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Auch gegen Extremismus würde sich die neue Partei klar positionieren, so der WDR. Doch eine Ähnlichkeit soll es zur AFD geben: Die aktuelle Politik würde Deutschland in eine schlechte Zukunft führen und das will „Bündnis Deutschland“ ändern, so Scheer.

AfD-Mitglieder wechseln zur neuen Partei

Ein weiteres ehemaliges AfD-Mitglied will sich nun in der neuen Partei engagieren: Corina Bülow möchte in Nordrhein-Westfalen Bündnis Deutschland mitaufbauen. Sie selbst war Mitglied in der AfD und arbeitet im Bundestag für einen Abgeordneten. Ihre Aufgabe bei „Bündnis Deutschland“ sei vor allem die Personalauswahl: So soll sichergestellt werden, dass neue Mitglieder die Partei nicht inhaltlich umgestalten, berichtet das WDR.

Demnach soll neues Personal zunächst durch Probemitgliedschaften überprüft werden. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Extremisten die Partei kapern, so Markus Scheer.

Wie reagiert die AfD auf Bündnis Deutschland?

Innerhalb der AfD in Nordrhein-Westfalen wird die Neugründung mit Interesse verfolgt. Auf Anfrage vom WDR schreibt der AfD Landeschef Martin Vincentz, dass die AfD mit Gelassenheit auf die neue Partei blicke.  So verweist er auf vorhergegangene, aus der AfD entstandene, Parteigründungen, die gescheitert waren. Auch prominente Politikschaffende konnte die neue Partei bisher nicht für sich gewinnen.

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Doch Markus Scheer könnte der AfD in NRW zum Problem werden, schließlich weiß kaum einer so gut über die AfD in NRW Bescheid, wie er. Dass Scheer über „Bündnis Deutschland“ auch Informationen über die NRW-AfD streut, könnte eine reale Sorge der AfD werden.

Neue Parteigründungen konnten sich bisher nicht durchsetzen

In den vergangenen Jahren sind immer wieder neue Parteien gegründet worden – durchsetzen konnten sie sich aber bisher nicht. Die radikale Partei „Team Todenhöfer“ des ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer konnte nicht in den Deutschen Bundestag einziehen.

Auch „die Basis“ versuchte mit der zunehmenden Coronamaßnahmen-Unzufriedenheit, einen Wahlerfolg zu treffen – sie scheiterten ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ob die neue Partei ebenso zum Scheitern verurteilt ist oder sich doch etablieren kann, wird sich in Zukunft zeigen. Die Bewährungsprobe für die neue Partei soll die Bremer Bürgerschaftswahl im kommenden Mai werden.

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