Welt & Politik: Sie werben um frustrierte Konservative: Was will die neue Partei „Bündnis Deutschland“?

Boeing 747: So luxuriös sieht es im größten Privatjet der Welt aus

  Boeing 747: So luxuriös sieht es im größten Privatjet der Welt aus Der Boeing Business Jet 747-8i ist der größte Privatjet weltweit. So luxuriös hat das französische Designbüro Cabinet ihn ausgestattet.Der Jumbo-Jet mit zwei Etagen hebt private Flugreisen auf das nächste Level. Ein fliegender Palast, in man nicht luxuriöser durch die Zeitzonen reisen könnte.

Enttäuschte ehemalige Mitglieder von CDU, FDP, Freien Wählern und AfD haben sich zu einer neuen Partei zusammengefunden. Die Gründer sehen eine Lücke im politischen Spektrum.

Bündnis Deutschland. © Foto: Bernd von Jutrczenka Bündnis Deutschland.

Steffen Große hat eine Odyssee durch die Parteienlandschaft hinter sich. 2006 ist er aus der CDU ausgetreten, aus Ärger über die Mehrwertsteuererhöhung und die Ökosteuer, weil er sich als einfaches Mitglied „veräppelt gefühlt“ habe. Später arbeitete er im Bundesvorstand der „Freien Wähler“ mit, war Vorsitzender einer Kleinstpartei namens „Bürgerallianz Deutschland“.

Steinmeier sieht transatlantisches Bündnis seit Beginn des Ukraine-Kriegs gefestigt

  Steinmeier sieht transatlantisches Bündnis seit Beginn des Ukraine-Kriegs gefestigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das transatlantische Bündnis durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefestigt. "Die Ereignisse der vergangenen neun Monate haben das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Mittwoch (Ortszeit) bei der Entgegennahme des Henry-A.-Kissinger-Preises in New York. "Wir stehen so eng zusammen wie vielleicht nie zuvor seit dem Kalten Krieg." © INA FASSBENDER Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das transatlantische Bündnis durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gefestigt.

An diesem Dienstag sitzt der 55-jährige Sachse mit vier Mitstreitern im Konferenzraum eines Berliner Hotels und stellt seine neue Partei vor: „Bündnis Deutschland“. Am Sonntag hat sie sich in Fulda zunächst mit 50 Mitgliedern gegründet. Große ist der neue Parteivorsitzende. Mit dem Slogan „Freiheit, Wohlstand, Sicherheit“ will das Projekt im konservativen Lager fischen. Enttäuschte CDU-Mitglieder sind nach Angaben der Partei ebenso dabei, wie ehemalige Mitglieder von SPD, Freien Wählern, FDP, AfD und LKR, der gescheiterten Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke.

Eine Reihe an Parteigründungen hat es in den vergangenen Jahren rechts der CDU gegeben – Luckes Projekt etwa oder auch „Die blaue Partei“ von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Sie versanken stets in der Bedeutungslosigkeit. Und so stellt sich auch bei „Bündnis Deutschland“ die Frage, ob das Projekt überhaupt von Relevanz ist.

Neue Parteigründung - „Bündnis Deutschland“ - Konkurrenz für Union und FDP?

  Neue Parteigründung - „Bündnis Deutschland“ - Konkurrenz für Union und FDP? Die neue Partei „Bündnis Deutschland“ soll am heutigen Sonntag gegründet werden. Die Partei mit einigen ehemaligen AfD-Mitgliedern will vor allem der CDU und FDP Konkurrenz machen. © Michael Kappeler/dpa Blick in den Plenarsaal im Deutschen Bundestag. Michael Kappeler/dpa Eine neue Parteigründung steht bevor: Am heutigen Sonntag will die Partei „Bündnis Deutschland“ in Fulda zu ihrer Gründungsversammlung zusammentreten. Die neue Partei siedelt sich im bürgerlich-konservativen Spektrum an und könnte so der CDU und FDP zur Konkurrenz werden. Doch auch zur AfD soll es einige Verbindungen geben.

Angeblich vierstellige Zahl an potenziellen Mitgliedern

Die Parteigründer mühen sich zu betonen, dass man deutlich besser aufgestellt sei als andere Neugründungen. Anders als Luckes oder Petrys Projekt sei „Bündnis Deutschland“ keine „One-Man-Show“. Es handele sich auch nicht um eine Abspaltung, sondern um eine Sammlungsbewegung im konservativen Lager. Und es sei auch kein „struktureller Schnellschuss“. Man habe eine Geschäftsstelle und sei für die nächsten zwei Jahre durchfinanziert, auf Grund zahlreicher Spendenzusagen von Mittelständlern. Es gebe eine vierstellige Zahl an Interessenten für eine Parteimitgliedschaft.

Um ihre Relevanz zu begründen, hat die Partei eine Insa-Umfrage in Auftrag gegeben. Dort wurde gefragt, ob sich die Befragten vorstellen könnten, eine Partei wie „Bündnis Deutschland“ zu wählen, die sich gegen die Verwendung von „Gendersprache“ in staatlichen Einrichtungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für Steuersenkungen und für eine bezahlbare Energieversorgung einsetze. 45 Prozent antworteten demnach mit „(eher) ja“.

Abgeordnete Cotar verlässt AfD

  Abgeordnete Cotar verlässt AfD Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist aus der AfD ausgetreten. Ihre Parteifreunde fordern die Rückgabe des Mandats.Cotar verlässt die Bundestagsfraktion, bleibt aber Abgeordnete. Der Schritt sei ihr nach zehn Jahren nicht leichtgefallen, weil sie die Partei in Hessen mit aufgebaut habe, erklärte die Politologin, die im Landkreis Gießen auch ein Kreistagsmandat innehat. Aber inzwischen gehe es in der AfD in der Hauptsache nicht mehr um Inhalte, sondern um bezahlte Mandate und Ämter. „Die Alternative ist zur Altpartei geworden“, so Cotar.

Der Partei fällt es allerdings schwer, zu erklären, was eigentlich ihr inhaltliches Alleinstellungsmerkmal ist. Immer wieder betonen die Gründer, man wolle „vernunft- statt ideologiegetriebene“ Politik machen und sich für einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland einsetzen. Auch bei der CDU sehen sie bei „Bündnis Deutschland“ eine „ideologiegetriebene Politik“. Der Jura-Student Jonathan Siebert etwa trat aus der CDU aus, nachdem diese auf ihrem letzten Parteitag eine Frauenquote beschlossen hatte.

Parteichef Große glaubt, es gebe eine „Repräsentationslücke im bürgerlichen Bereich“, weil die AfD als Koalitionspartner ausfalle und der Bürger, egal was er wähle, immer eine Politik bekomme, die rot-grün geprägt sei. Eine Lücke für sich sieht „Bündnis Deutschland“ auch deshalb, weil viele Bürger den etablierten Parteien nicht zutrauten, die Probleme des Landes zu lösen. Um den Wählern Vertrauen in die Politik zurückzugeben, habe man einen „Vertrag“ mit den Wählern entwickelt. Dieser lege fest, wofür sich „Bündnis Deutschland“ in den Parlamenten einsetzen werde.    

Brasilien: Bolsonaros Partei legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein

  Brasilien: Bolsonaros Partei legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein Die Liberalen wollen einen Teil der Stimmen aus der Stichwahl für ungültig erklären lassen. Ein Gericht erklärt, dass dann auch der erste Wahlgang überprüft werden müsse. © Adriano Machado/Reuters Die Liberale Partei (PL) von Jair Bolsonaro will Wahlstimmen annullieren lassen. Bolsonaros Partei legt Einspruch gegen Wahlergebnis einGut drei Wochen nach der Abwahl des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien stellt seine Partei das Ergebnis der Stichwahlen in Frage und will einen Teil der abgegebenen Wählerstimmen für ungültig erklären lassen.

Partei will kein Sammelbecken für Extremisten werden

Die Abgrenzung von der AfD ist für „Bündnis Deutschland“ ein heikles Thema. Auch ehemalige Mitglieder der in Teilen rechtsextremen Partei sind Mitglied im „Bündnis Deutschland“. So etwa Markus Scheer, der in NRW lange hinter den Kulissen bei der AfD zog und den Große als „Organisationstalent“ bezeichnet. Der „Bündnis Deutschland“-Chef will die AfD explizit nicht bewerten.

Wir werden niemanden verunglimpfen oder verächtlich machen.

Gründungsmitglied Jonathan Sieber

„Bündnis Deutschland“ will aber verhindern, Sammelbecken für Extremisten zu werden. Mitglieder des von Björn Höcke angeführten, rechtsextremen, offiziell aufgelösten „Flügel“ in der AfD sollen nicht Mitglied werden können. Jedes neue Mitglied muss ein Aufnahmegespräch durchlaufen. Und weil Parteiausschlussverfahren in Deutschland schwierig sind, wird jedes Neumitglied erst einmal für zwei Jahre zur Probe aufgenommen.

Und Mitgründer Sieber betont, dass man sich auch durch den Ton von der AfD unterscheiden wolle. Wenn AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag auf „Kopftuchmädchen“, „Messermänner“ und „sonstige Taugenichtse“ schimpfe, dann sei das ein „populistischer und verunglimpfender Ton“, sagt Mitgründer Sieber. Man werde niemanden verunglimpfen oder verächtlich machen.

Ob es für das Politikangebot von „Bündnis Deutschland“ Abnehmer gibt, wird sich schon bald zeigen. An der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2023 will sich die Partei beteiligen.

Analyse von Ulrich Reitz - Ja, wir brauchen mehr Einwanderung - aber die Ampel ignoriert die Realität .
Die Ampel macht Deutschland zum Einwanderungsland. Aber ihr Konzept hat einen großen blinden Fleck. © IMAGO/Frank Ossenbrink Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan. IMAGO/Frank Ossenbrink Die Ampelregierung macht ernst: Unter der Führung von Grünen und SPD, die hier seit Jahren den Takt vorgeben, will die Regierung Deutschland zu einem Einwanderungsland machen. Der Weg zum Ziel ist markiert, es gibt ein klares Konzept.

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