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Welt & Politik: Gastbeitrag von Gabor Steingart - Bekommen Geflüchtete Bürgergeld? 10 Fragen zur neuen Fluchtbewegung

Bürgergeld: Christian Lindner warnt Union vor Blockade

  Bürgergeld: Christian Lindner warnt Union vor Blockade Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über das umstrittene Bürgergeld ab. Sollte sich die Union gegen die Pläne der Ampel stellen, würden vor allem junge Menschen »auf der Strecke« bleiben, sagt Finanzminister Lindner. © Jean MW / Future Image / IMAGO Bei der Debatte um die Einführung des Bürgergeldes als Alternative zu Hartz IV hat Finanzminister Christian Lindner die Union vor einer Blockade des Vorhabens gewarnt.

Im laufenden Jahr sind rund 1,3 Millionen Menschen bei uns eingetroffen, vor allem aus der Ukraine. Was sind die Motive der Geflüchteten und wie reagiert die deutsche Bevölkerung? 10 Fragen zur neuen Fluchtbewegung.

Bekommen Geflüchtete eigentlich Bürgergeld? Media Pioneer © Media Pioneer Bekommen Geflüchtete eigentlich Bürgergeld? Media Pioneer

Die Flüchtlingsfrage drängt erneut in das nationale Bewusstsein. Wir sprachen gestern bereits darüber. Eine Welt in Unfrieden hat eine globale Flüchtlingsbewegung in Gang gesetzt. Auch Deutschland ist betroffen.

Laut Innenministerium sind im laufenden Jahr rund 1,3 Millionen Menschen, vornehmlich, aber nicht nur aus der Ukraine, bei uns eingetroffen. Zum Vergleich: 2015 kamen 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland.

Bürgergeld: Bundesrat lehnt Einführung von Bürgergeld ab

  Bürgergeld: Bundesrat lehnt Einführung von Bürgergeld ab Der Bundesrat hat die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar abgelehnt. Die von unionsgeführten Länder stimmten gegen den Ampel-Vorschlag.Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu erreichen. Die Union hatte kritisiert, dass das Bürgergeld ungerecht für Menschen sei, die nur ein geringes Einkommen haben. Durch die Erhöhung der Regelsätze lohne es sich kaum, einen Vollzeit-Job anzunehmen.

Unter Leitung von Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker hat unser Redaktionsteam die 20 relevantesten Fragen zu diesem Thema beantwortet. Die ersten zehn Fragen gestern, die übrigen hier und heute.

Die meisten Geflüchteten stammen aus der Ukraine

11. Warum verlassen die Menschen ihre angestammte Heimat: Was sind derzeit die wichtigsten Fluchtursachen für die Menschen, die in Deutschland ankommen?

Die meisten Flüchtlinge in diesem Jahr stammen aus den Kriegsgebieten der Ukraine, rund 1,1 Millionen waren es bis zum 19. November. Die Raketenangriffe Russlands treffen das ganze Land.

Es kommen vor allem Frauen und Kinder nach Deutschland, die Schutz suchen. Ihre Männer bleiben zurück, denn sie sind verpflichtet, sich an der Landesverteidigung zu beteiligen.

Bürgergeld: Scharfe Kritik an Blockade durch Union

  Bürgergeld: Scharfe Kritik an Blockade durch Union Nach der Blockade des Bürgergelds wird scharfe Kritik an der Union laut – nicht nur von politischen Konkurrenten. Zustimmung für die Haltung der Christdemokraten gibt es derweil von der AfD.Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Nach der Abstimmung wurde scharfe Kritik an der Haltung von CDU und CSU laut.

Die Frauen und Kinder kommen, weil in weiten Landesteilen der Zugang zu Strom, einer warmen Wohnung und zu Schulen nicht mehr gewährleistet ist. Auch der Zugang zu Lebensmitteln ist gefährdet: Ernten wurden vernichtet, die landwirtschaftliche Infrastruktur vielerorts zerstört.

In Syrien tobt im zehnten Jahr der Krieg

Der kleinere Teil der aktuellen Flüchtlinge stammt vornehmlich aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Iran. Alleine 50.000 Syrer, 26.000 Afghanen und 15.000 Türken reichten bis einschließlich Oktober einen Asylerstantrag ein.

In Syrien tobt im zehnten Jahr der Krieg, im Iran geht das Regime mit Gewalt gegen Protestler vor und in der Türkei fliehen Kurden vor den Repressalien des Erdogan-Regimes und manche auch einfach deshalb, weil das Leben angesichts einer Inflation von 85,5 Prozent für viele unbezahlbar geworden ist.

12. Man hört wenig zu dem Thema von der Bundesregierung. Hat der Bundeskanzler jemals ein Flüchtlingslager besucht?

Aminata Touré nach Bürgergeld-Pleite empört: CDU macht mit Falschaussagen Stimmung

  Aminata Touré nach Bürgergeld-Pleite empört: CDU macht mit Falschaussagen Stimmung Das Bürgergeld hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Aminata Touré übte jetzt scharfe Kritik an der CDU.Nach Ansicht der Politikerin sei es besonders problematisch, "dass die CDU auf Bundesebene mit vielen Falschaussagen Stimmung gegen das Bürgergeld macht und somit versucht, die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren kaputtzumachen", wetterte Touré jetzt in ihrer Instagram-Story. Weiter eingehen wollte sie auf die Aussagen der CDU am Montag aber nicht.

Bundeskanzler Scholz besuchte im Mai den deutsch-ukrainischen Verein „Blau-Gelbes Kreuz“ in Köln und würdigte dessen Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine; auch dem Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge am alten Flughafen Berlin-Tegel stattete der Bundeskanzler einen Besuch ab.

Zu den ukrainischen Flüchtlingen hat sich der Kanzler oft geäußert, die gestiegenen Asylbewerberzahlen aus den anderen Herkunftsländern hat die Bundesregierung bisher indes kaum geäußert.

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Normale Bevölkerung weiterhin hilfsbereit

Eine Offensive für eine Reform des europäischen Asylsystems fehlt. Schon im September schrieb der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der SPD-Innenministerin Nancy Faeser einen Brief, in dem er stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze forderte.

Die unerlaubte Einreise nach Deutschland sei „explosionsartig“ gestiegen, hieß es darin. Doch Grenzkontrollen lehnen die Bundesregierung und der Kanzler bisher ab.

Bürgergeld-Debatte: Merz und das soziale Gewissen

  Bürgergeld-Debatte: Merz und das soziale Gewissen CDU und CSU haben die Bürgergeld-Reform der Ampel im Bundesrat durchrasseln lassen – jetzt geht es in den Vermittlungsausschuss. Viele in der Union sind dabei verhandlungsbereiter, als der CDU-Chef glauben macht.Schon dass es dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden gelungen ist, in der ersten Runde im Bundesrat alle Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung auf seine Seite zu bekommen, zeugte von einem gewissen Geschick. Rückenwind bekommt Merz aber nicht nur aus den Ländern. Städte, Gemeinden, Wirtschaftsverbände lehnen die Reform in der jetzigen Fassung ebenfalls teils ab, laut Umfragen ist auch eine Mehrheit der Bürger gegen die Pläne der Ampel.

Das Innenministerium bestätigt auf Anfrage aber den Trend: „Nicht nur in Deutschland, auch an den EU-Außengrenzen steigt der Migrationsdruck aktuell deutlich. Zwar steigen die Zahlen jedes Jahr im Sommer und Herbst, aber das aktuelle Zugangsgeschehen hat im Vergleich zu den Vorjahren eine höhere Dynamik.“

13. Wie reagiert die Bevölkerung auf die neue Flüchtlingswelle? Die normale Bevölkerung zeigt sich weiterhin hilfsbereit. Insbesondere die Flüchtlinge aus der Ukraine erfreuen sich vielerorts großer Sympathien. Mit offenen Armen werden sie begrüßt und Unterkünfte bereitgestellt.

Erhalten Flüchtlinge Bürgergeld?

Aber: Auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im 2. und 3. Quartal dieses Jahres wurden bundesweit 46 derartige Attacken registriert, deutlich mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei ergab.

14. Erhalten Flüchtlinge Bürgergeld? Ja und nein.

Bürgergeld erhalten, wenn es zum 1. Januar eingeführt wird, nur Flüchtlinge aus der Ukraine. Denn sie sind vom ersten Tag in der Bundesrepublik mit einheimischen Langzeitarbeitslosen gleichgestellt und werden von den Jobcentern betreut.

Merz fordert Zugeständnisse: CDU und Ampel wollen Kompromiss im Streit um Bürgergeld

  Merz fordert Zugeständnisse: CDU und Ampel wollen Kompromiss im Streit um Bürgergeld Der CDU-Chef übt weiterhin Kritik an der Sozialreform - zeigt sich dennoch offen für eine Einigung. Scholz und Esken finden derweil harsche Worte für die Oppositionspartei. © Foto: Boris Roessler/dpa Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, spricht auf dem Deutschlandtag der Junge Union (JU). Im Streit um das Bürgergeld haben die Spitzen von CDU und SPD mögliche Kompromisslinien aufgezeigt. „Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda.

Flüchtlingsorganisationen sprechen vom „Zweiklassensystem“. Denn: Geduldete und Asylsuchende aus allen anderen Ländern erhalten zunächst Geld nach dem so genannten Asylbewerberleistungsgesetz.

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Geflüchtete und Fachkräftemangel

Gegenwärtig erhalten Alleinstehende 367 Euro monatlich und damit deutlich weniger im Vergleich zum aktuellen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro. Wer erfolgreich sein Asylverfahren durchlaufen hat, wird dann ebenfalls zum Fall fürs Jobcenter – und hat Anrecht auf Bürgergeld.

15. Was weiß man über die Berufe und Qualifikationen der Flüchtlinge: Helfen sie uns bei der Bekämpfung des Facharbeitermangels?

Es gibt keine präzise Erfassung der Flüchtlinge nach Berufen und Schulabschlüssen. Fest steht nur: Auf dem Arbeitsmarkt – der in Deutschland dringend ausgebildete Fachkräfte benötigt – kommt ein großer Teil der arbeitsfähigen Neuankömmlinge früherer Jahre bisher nicht an.

Während die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Deutschland bei 5,2 Prozent liegt, beträgt die der ausländischen Bevölkerung – also bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – 14,8 Prozent. Rund 898.979 Ausländer waren im Oktober 2022 in Deutschland arbeitslos gemeldet.

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Wer als Zuwanderer keinen Job besitzt, verharrt in der Parallelgesellschaft des Sozialsystems

Bildung ist der Schlüssel zur Integration. 2019 besaßen in Deutschland 34 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund keinen anerkannten Schulabschluss, bei den eingewanderten Ausländern waren es sogar 46 Prozent.

Kommentar: Kompromisse zum Bürgergeld sind gelungen

  Kommentar: Kompromisse zum Bürgergeld sind gelungen Der Kompromiss beim Bürgergeld ist zum Glück deutlich besser gelungen, als es die unsachliche Debatte im Vorfeld war.Es ist also gut, dass die soziale Grundsicherung nun nach 20 Jahren mit dem Bürgergeld neu starten soll. Der Kompromiss, den die Ampelparteien mit der Union ausgehandelt haben, ist glücklicherweise bedeutend besser, als es die polemische Debatte im Vorfeld war.

Die Gefahr: Wer als Zuwanderer keinen Job besitzt, verharrt in der Parallelgesellschaft des Sozialsystems. Zur Beseitigung des Fachkräftemangels kann diese Gruppe so keinen Beitrag leisten.

16. Was tut der Staat, um die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Die Bundesregierung will nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ alle Integrationsmaßnahmen bündeln und die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei den Angeboten für Flüchtlinge verbessern.

Die Anerkennung von Berufsabschlüssen soll schneller gehen, heißt es immer wieder. Passiert ist allerdings noch wenig. Der Staat bietet aber zum Beispiel Integrationskurse an.

Die bestehen in der Regel aus zwei Modulen: 600 Unterrichtseinheiten Sprachkurs, 100 Einheiten Orientierungskurs zu Geschichte, Kultur und Rechtssystem.

2022 Budget von 22,2 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Asyl eingeplant

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit besuchten im Oktober 96.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Integrationskurse. Anerkannte Flüchtlinge können, unabhängig von ihrer Herkunft, vom Jobcenter verpflichtet werden, an einem Integrationskurs teilzunehmen.

17. Wieviel gibt der Staat für Flüchtlinge und Asyl aus? Im Jahr 2020 haben Bund und Länder rund 4,2 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen ausgegeben. Migranten sitzen in der zentralen Bearbeitungstelle für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Frankfurt (Oder). Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild Migranten sitzen in der zentralen Bearbeitungstelle für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Frankfurt (Oder). Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Dieses Jahr will der Bund die Länder mit 4,5 Milliarden Euro bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen. Aber diese Zahlen geben noch nicht die gesamte Dimension wieder.

Insgesamt ist im Etat für 2022 ein Budget von 22,2 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Asyl eingeplant, allerdings sind das die sogenannten asylbedingten Kosten, dazu gehören auch Investitionen und Hilfen für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den jeweiligen Herkunftsländern.

Vermittlungsausschuss macht Weg für die Einführung des Bürgergelds frei

  Vermittlungsausschuss macht Weg für die Einführung des Bürgergelds frei Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat den Weg für die Einführung des Bürgergeldes freigemacht. Wegen Widerstands der Union war das Bürgergeld-Gesetz vergangene Woche im Bundesrat gescheitert und wurde ein Fall für den Vermittlungsausschuss.  Arbeitsgruppen der Regierungsparteien und von CDU und CSU konnten dann am Dienstag bereits vor der ersten Sitzung des Gremiums eine Einigung erzielen. Dabei mussten die Ampel-Parteien deutliche Abstriche hinnehmen.

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Wie bewegt der Bund Menschen zur freiwilligen Rückkehr?

Nur ein Beispiel: Der EU-Treuhandfonds für Afrika soll die Auslöser von Flucht und irregulärer Migration in Afrika bekämpfen und hat mittlerweile ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro, fast ein Viertel kommt aus Deutschland.

18. Was tut der Bund eigentlich dafür, Menschen freiwillig zur Rückkehr zu bewegen? Dazu wurde bereits 1979 das Rückkehrförderungsprogramm REAG geschaffen, welches seitdem 700.000 freiwillige Ausreisen in über 100 Ländern unterstützt hat.

Auf der Website des BAMF heißt es dazu: „Das ‚Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany‘, kurz REAG, ist das seit Jahren erfolgreichste und größte bundesweite humanitäre Hilfsprogramm zur Förderung der freiwilligen Ausreise. Zehn Jahre nach der Einführung wurde 1989 mit dem ‚Government Assisted Repatriation Program‘, kurz GARP, eine weitere Komponente zur finanziellen Unterstützung der Rückkehrenden geschaffen.“

Die Bundesregierung versucht mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ es den abgelehnten Asylbewerbern zu erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern.

Im ersten Halbjahr 60.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben

Sie führt dazu einen neuen Duldungsstatus für Personen mit ungeklärter Identität ein. Außerdem wurden die Abschiebungshaft und der Ausreisegewahrsam erleichtert.

Allerdings: Im ersten Halbjahr wurden erst 60.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Rund 300.000 abgelehnte Asylbewerber sind allerdings ausreisepflichtig.

19. Was gehört zu diesem Programm dazu? Wie viel Hilfe ein Rückkehrender erhalten kann, hängt unter anderem von der Staatsangehörigkeit ab und ist in den einzelnen Bundesländern und den für die Abschiebung zuständigen Behörden unterschiedlich organisiert.

Unter anderem sieht das Programm vor, die Menschen bei den Ticketkosten für die Reise zu unterstützen und ihnen auch bei der Organisation unter die Arme zu greifen.

Darüber hinaus ist auch eine medizinische Unterstützung – etwa ein Rollstuhlservice oder eine Begleitperson – während der Reise und bis zu drei Monate nach Ankunft möglich, maximal bis 2000 Euro.

EU-Lösung zum Umgang und zur Verteilung von Flüchtlingen steht noch aus

Hinzu kommt eine einmalige Förderung von bis zu 1.000 Euro pro Person. Allerdings ist die Unterstützung nicht für alle gleich, beim BAMF heißt es: „Personen aus bestimmten Ländern, die ohne ein Visum nach Deutschland einreisen konnten, erhalten weniger Geld für die Reise.

Dies sind: Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Republik Nordmazedonien, Montenegro, Republik Moldau, Republik Serbien und die Ukraine.“ Media Pioneer © Media Pioneer Media Pioneer

20. Schon zu Zeiten von Angela Merkel wurde viel über europäische Verteilerschlüssel gesprochen und eine gesamteuropäische Lösung dieses Problems. Gibt es diese europäische Einigung mittlerweile?

Nein. Eine EU-Lösung zum Umgang und zur Verteilung von Flüchtlingen steht noch aus. Auch weil einige osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn jegliche Zuwanderung ablehnen. Allerdings haben sich einige Länder, darunter Deutschland, die Niederlande und Frankreich, dazu verpflichtet, sich gegenseitig zu helfen.

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Vermittlungsausschuss macht Weg für die Einführung des Bürgergelds frei .
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat den Weg für die Einführung des Bürgergeldes freigemacht. Wegen Widerstands der Union war das Bürgergeld-Gesetz vergangene Woche im Bundesrat gescheitert und wurde ein Fall für den Vermittlungsausschuss.  Arbeitsgruppen der Regierungsparteien und von CDU und CSU konnten dann am Dienstag bereits vor der ersten Sitzung des Gremiums eine Einigung erzielen. Dabei mussten die Ampel-Parteien deutliche Abstriche hinnehmen.

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