Welt & Politik: Heimatunion: Parteineugründung ist Weckruf für CDU

Wahlwiederholung in Berlin: CDU spricht von »Tiefpunkt für das Ansehen Berlins«

  Wahlwiederholung in Berlin: CDU spricht von »Tiefpunkt für das Ansehen Berlins« Die einen sehen den Ruf der Stadt beschädigt, andere bemängeln »desolate Verwaltungsstrukturen«. Die gerichtlich angeordnete Wahlwiederholung sorgt für Unmut in Berlin. Was sagt Bürgermeisterin Giffey? © JOHN MACDOUGALL / AFP Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs steht fest: Wegen zahlreicher Fehler und Organisationspannen bei den Wahlen am 26. September 2021 ist das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen in der Hauptstadt ungültig. Beide Abstimmungen müssen damit wiederholt werden.

Die konservative sächsische Heimatunion sieht in der Gründung der Partei «Bündnis Deutschland» einen Weckruf für die CDU. Es sei zu hoffen, dass die Parteineugründung die Verantwortlichen in der Union «endlich» zum Nachdenken bringe, teilte Heimatunion-Vorsitzender Sven Eppinger am Donnerstag mit. Die Heimatunion ist eine Basisbewegung innerhalb der sächsischen CDU - als Konsequenz aus Querelen hatte der sächsische Ableger der Werteunion in der CDU entschieden, unter dem Namen Heimatunion weiterzumachen.

Der Heimatunion-Vorsitzende Eppinger sagte, in Sachsen wie auch im Bund verfüge die CDU über einen handlungsfähigen konservativen Parteiflügel. «Wenn diesem innerhalb der CDU die Möglichkeit zur Entfaltung gegeben wird, kann die Partei abgewanderten Wählern wieder attraktive Politik anbieten und sich zur erfolgreichen Volkspartei wandeln. Dann wird sie die vorhandene Lücke leicht schließen», erklärte er laut Mitteilung.

CDU gegen Kürzung der Forschungsgelder zur DDR

  CDU gegen Kürzung der Forschungsgelder zur DDR Die sächsische CDU hat mit weiteren ostdeutschen CDU-Fraktionen die Kürzung von Mitteln für die Erforschung der DDR kritisiert. Die SPD gibt indes Entwarnung. © Kristin Schmidt/dpa (Symbolfoto) Die CDU kritisiert die Mittelkürzung bei Forschungsgeldern zur DDR. © Kristin Schmidt/dpa (Symbolfoto) Dresden. Die CDU im Sächsischen Landtag sieht beim Thema DDR noch viel Forschungsbedarf und hat deshalb zusammen mit anderen ostdeutschen CDU-Fraktionen eine Kürzung von Mitteln im Bundeshaushalt kritisiert. "Die DDR war ein Unrechtsstaat. Noch heute leiden Menschen unter den Folgen von SED-Willkür und Stasi-Haft.

Eppinger sagte, die CDU müsse sich wieder auf die bewährten Positionen der «Vor-Merkel-Ära» besinnen und sich an dem Credo von Franz Josef Strauß orientieren, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. «Dann braucht Deutschland keine neue Partei, die lediglich eine weitere Zersplitterung des bürgerlichen Lagers bedeutet und somit das linksgrüne Lager stärkt.»

Die Partei «Bündnis Deutschland» will mit dem Slogan «Freiheit, Wohlstand, Sicherheit» Mitglieder und Wähler aus dem konservativen Lager gewinnen. Der frisch gewählte Bundesvorsitzende von «Bündnis Deutschland», Steffen Große, sagte, in diesem politischen Spektrum gebe es eine «Repräsentationslücke». Diese sei entstanden, «weil die AfD als Koalitionspartner ausfällt», so dass die Wähler, unabhängig von ihrer Entscheidung an der Urne, letztlich immer mit einer Politik leben müssten, die rot-grün geprägt sei.

Analyse von Ulrich Reitz - Dank der eigenen Partei steht Friedrich Merz wieder in der rechten Ecke .
Deutschland hat jetzt ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“. 130.000 abgelehnte Asylbewerber dürfen bleiben. Die Ampel freut sich über einen „Paradigmenwechsel“ in der Ausländerpolitik. Die Union spricht von „Täuschung“. © Kay Nietfeld/dpa CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag. Kay Nietfeld/dpa 130.000 abgelehnten, aber seit Jahren geduldeten Asylbewerbern gibt die Ampelkoalition eine Chance. Sie bekommen jetzt 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen zu schaffen, auf Dauer in Deutschland bleiben zu dürfen. Dafür müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen, und dass sie auf eigenen Füßen stehen können.

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