Welt & Politik: Brasilien: Gericht weist Bolsonaros Anfechtung des Wahlergebnisses ab

Klimagipfel: Lula verlangt Fonds für Klimaschäden

  Klimagipfel: Lula verlangt Fonds für Klimaschäden Brasiliens gewählter Präsident Lula stellt sich hinter die Forderung nach Fonds für klimabedingte Schäden und bekennt sich zum Schutz für den Amazonas-Regenwald.Zugleich bekannte er sich erneut zum Schutz des Amazonas. Das Thema ist auf der Konferenz heftig umstritten. Ein Fonds zum Ausgleich für „Loss and Damage“ wird vehement vor allem von Entwicklungsländern gefordert, während Industriestaaten - die dafür zahlen sollen - eher zurückhaltend sind. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich dazu am Nachmittag eher skeptisch geäußert, allerdings im Grundsatz „neue Finanzinstrumente“ zur Unterstützung besonders betroffener Staaten in Aussicht gestellt.

Die Koalitionsparteien des noch amtierenden rechtspopulistischen Präsidenten werden zudem zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt.

Der noch amtierende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert - doch vor Gericht hat die eingereichte Beschwerde keinen Bestand. © Evaristo Sa/afp Der noch amtierende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert - doch vor Gericht hat die eingereichte Beschwerde keinen Bestand.

Gericht weist Bolsonaros Anfechtung des Wahlergebnisses ab

Brasiliens rechtspopulistisches Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl Ende Oktober gescheitert. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, wies eine Klage von Bolsonaros Partei gegen die Stichwahl ab, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Moraes, der auch Richter am Obersten Gerichtshof ist, verhängte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 22,9 Millionen Reais (rund 4,1 Millionen Euro) gegen Bolsonaros Koalitionsparteien wegen der Anstrengung von Rechtsstreitigkeiten "wider Treu und Glauben".

Bolsonaros Partei legt Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein

  Bolsonaros Partei legt Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat die Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Laut dem offiziellen Wahlergebnis war Bolsonaro in der Stichwahl nur auf 49,1 Prozent gekommen. Der linksgerichtete Luiz Inácio Lula da Silva gewann die Wahl knapp mit 50,9 Prozent.Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, sagte zu der Beschwerde, die beanstandeten Wahlmaschinen seien nicht nur bei der Stichwahl, sondern auch in der ersten Wahlrunde am 2. Oktober verwendet worden.

Ähnlich wie Ex-Präsident Donald Trump in den USA hatte auch Bolsonaro vor der Wahl unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert. Bolsonaros Anhänger blockierten aus Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl die Straßen, einige forderten einen Militärputsch. Bolsonaro war dem linken Politiker Luiz Inácio "Lula" da Silva knapp unterlegen.

Bolsonaro und die Liberale Partei behaupteten daraufhin, dass ältere Modelle von Brasiliens elektronischen Wahlurnen Probleme aufwiesen. Bolsonaro reichte deshalb bei der brasilianischen Wahlbehörde einen 33-seitigen formellen Einspruch ein. Er machte Softwarefehler für die verlorene Wahl verantwortlich und forderte, dass die mit der Mehrheit der elektronischen Maschinen des Landes abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt werden. Wenn nur die bei den neuen Modellen abgegebenen Stimmen zählten, wäre der konservative Präsident mit 51,05 Prozent der Stimmen wiedergewählt, rechnete die Partei vor.

Brasilien: Bolsonaros Partei legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein

  Brasilien: Bolsonaros Partei legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein Die Liberalen wollen einen Teil der Stimmen aus der Stichwahl für ungültig erklären lassen. Ein Gericht erklärt, dass dann auch der erste Wahlgang überprüft werden müsse. © Adriano Machado/Reuters Die Liberale Partei (PL) von Jair Bolsonaro will Wahlstimmen annullieren lassen. Bolsonaros Partei legt Einspruch gegen Wahlergebnis einGut drei Wochen nach der Abwahl des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien stellt seine Partei das Ergebnis der Stichwahlen in Frage und will einen Teil der abgegebenen Wählerstimmen für ungültig erklären lassen.

Entweder beide Wahlgänge prüfen - oder Ergebnis akzeptieren

Das Gericht aber hatte erklärt, dass in beiden Wahlgängen die gleichen Geräte verwendet wurden. Daher hätte auch der erste Wahlgang überprüft werden müssen - was die Liberale Partei in eine schwierige Lage brachte, da eine Anfechtung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs wahrscheinlich die Wahl vieler ihrer Mitglieder im Kongress beeinflusst hätte. Nach einer 24-stündigen Bedenkzeit wollte die Liberale Partei die Anfechtung jedoch nicht auf den ersten Wahlgang ausdehnen, wie es als Voraussetzung für die Prüfung des Falles gefordert war.

Auch wenn die Klage letztlich vom Wahlgericht abgewiesen wurde, geben die Anschuldigungen Bolsonaros treuesten Anhängern Auftrieb. Viele von ihnen blockieren weiterhin Autobahnen in ganz Brasilien, wiederholen unbewiesene Behauptungen über Wahlbetrug und fordern ein Eingreifen des Militärs.

Nur ein Hauch von Erholung für Brasiliens Regenwald .
Die Nachricht lässt sicher nicht jubeln, aber immerhin: Die Abholzungen im brasilianischen Amazonasgebiet sind nach jüngsten Untersuchungen leicht zurückgegangen. Es ist gleichwohl kein Grund zur Entwarnung. © BRUNO KELLY/REUTERS Auf den ersten Blick ein Idyll: Aras im Regenwald im Bundesstaat Amazonas... Die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet hat in den Monaten von August 2021 bis Juli dieses Jahres eine Fläche von der Größe Katars zerstört. Dies geht aus neuen offiziellen Zahlen hervor, die in Brasilien veröffentlicht wurden.

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