Welt & Politik: FOKUS 1-UN-Menschenrechtsrat tagt zu Iran - Hochkommissar fordert Ende der Gewalt

Trudeau löscht Tweet, die falsche Informationen teilen, dass der Iran 15.000 bis zum Tod

 Trudeau löscht Tweet, die falsche Informationen teilen, dass der Iran 15.000 bis zum Tod Premierminister Justin Trudeau verurteilt hat, einen Tweet am Dienstag gelöscht, der fälschlicherweise Iran zu Tode verurteilt hatte - eine Behauptung, die in sozialen Medien in sozialen Medien in sozialen Medien in den sozialen Medien in den sozialen Medien in den den letzten Tagen. © Die kanadische Presse/Justin Tang Kanadischer Premierminister Justin Trudeau spricht am Samstag, 29.

(Weitgehend neu)

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Hochkommissar zeichnet düsteres Bild

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Baerbock in Genf - "Jede Stimme zählt"

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Iran: Stehen zur Einhaltung von Menschenrechten

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Abstimmung am Nachmittag

Genf/Berlin, 24. Nov (Reuters) - Zum Auftakt einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur geforderten Verurteilung der Führung in Teheran zeichnet der zuständige Hochkommissar ein düsteres Bild über die Lage im Iran. "Die unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt im Iran muss ein Ende haben", sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk vor dem Gremium am Donnerstag in Genf. Es herrsche eine "ausgemachte Menschenrechtskrise" im Iran, 14.000 Menschen, darunter Kinder, seien wegen der Proteste festgenommen worden, sagte der österreichische Jurist. Besorgniserregend sei auch die zunehmende Zahl an Todesurteilen.

Iran meldet erneut Angriffe auf Kurden-Stützpunkte in Nordirak

  Iran meldet erneut Angriffe auf Kurden-Stützpunkte in Nordirak Teheran. Der Iran hat in der Nacht zum Montag erneut Ziele im Nordirak angegriffen. Mit Raketen und Drohnen seien Stützpunkte kurdischer Separatistengruppen angegriffen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Teheran wirft den kurdischen Gruppen vor, die Proteste gegen die Regierung im Iran zu unterstützen. © Anonymous Im Iran gehen seit Wochen Demonstranten auf die Straße – der Angriff auf den Nordirak ist eine Reaktion darauf. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben in der Nacht zum Montag erneut Ziele im benachbarten Nordirak angegriffen.

Deutschland und Island hatten die Sondersitzung beantragt und fordern eine Resolution des Gremiums gegen die iranische Führung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die anhaltende Protestbewegung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die persönlich an der Sitzung teilnahm, warb in ihrer Einlassung für den Beschluss. Darin vorgesehen ist auch die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die im Iran die Lage der Menschenrechte und vor allem der Rechte von Frauen und Mädchen untersuchen soll. Die Menschen im Iran hätten keine Stimme in den Vereinten Nationen, sagte sie. "Der Menschenrechtsrat wurde aber geschaffen, um die Stimme der Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte bei ihnen zu Hause verwehrt werden." Die Verantwortlichen des iranischen Regimes müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Heute zählt jede Stimme." 50 Staaten haben laut Baerbock die Resolution eingebracht, es können aber nur die 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats darüber entscheiden.

Iran -Fußballspieler weigern sich, beim Weltcup -Spiel

 Iran -Fußballspieler weigern sich, beim Weltcup -Spiel 21. November (UPI) Nationalhymne zu singen - -Spieler in der iranischen Nationalfußballmannschaft weigerten offensichtlicher Protest gegen die iranische Regierung und Unterstützung für laufende Demonstrationen über die Rechte der Frauen.

Die iranische Vertreterin im UN-Menschenrechtsrat, Khadijeh Karimi, wies den Entwurf für den Beschluss als "ungeheuerlich und schändlich" zurück. "Die Islamische Republik Iran bedauert zutiefst, dass der Menschenrechtsrat erneut missbraucht wird von einigen arroganten Staaten, um einen souveränen UN-Mitgliedstaat zu verärgern, der vollumfänglich zu seiner Verpflichtung steht, Menschenrechte zu fördern und zu schützen", sagte die für Frauen und Familie zuständige iranische Vize-Präsidentin in einer Rede vor dem Rat. Es sei nicht hinzunehmen, dass das gemeinsame Anliegen der Menschenrechte reduziert werde für politische Zwecke einer bestimmten Gruppe westlicher Staaten. Dabei nannte Karimi Deutschland ausdrücklich.

"TEST UNSERES MUTES"

Ob sich eine Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten für die Resolution aussprechen würde, blieb zunächst offen. Eine einfache Mehrheit wäre ausreichend. Die 47 Mitglieder werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für drei Jahre gewählt, 13 Sitze sind für afrikanische Staaten, 13 für asiatische und pazifische, acht für lateinamerikanische und karibische und 13 für westlich orientierte Staaten vorgesehen. Die Bundesregierung war laut Baerbock bis zuletzt mit allen Mitgliedstaaten im Gespräch. "Heute stehen wir auch vor einem Test unseres Mutes, hier in den Vereinten Nationen", sagte die Ministerin im Plenum. "Über unseren Mut, das Wort zu erheben."

Baerbock: Verantwortliche im Iran zur Verantwortung ziehen

  Baerbock: Verantwortliche im Iran zur Verantwortung ziehen Seit zwei Monaten wird im Iran protestiert, es gab hunderte Tote. Bundesaußenministerin wirbt für eine unabhängige Untersuchung der Lage durch UN-Experten.Sie nahm an der von Deutschland und Island beantragten Iran-Sondersitzung des Rates teil. «Heute wird unser Mut in den Vereinten Nationen, die Stimme zu erheben, getestet», sagte Baerbock vor hunderten Diplomaten. Die Menschen im Iran wollten schlicht in Würde und ohne Diskriminierung leben. Sie warb für eine unabhängige Untersuchung der Lage im Iran durch UN-Experten. Über eine entsprechende Resolution sollte am Nachmittag abgestimmt werden.

Entzündet hatten sich die jüngsten Proteste im Iran am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Inzwischen haben sich die Proteste zur größten Herausforderungen für die geistliche Führung seit 1979 ausgewachsen. Mehr als 300 Menschen sind bei den Protesten bislang getötet worden. Nach Angaben der iranischen Regierung kamen dabei auch rund 50 Sicherheitskräfte ums Leben. Die Führung in Teheran macht das westliche Ausland für die Unruhen verantwortlich. (Bericht von Emma Farge und Alexander Ratz Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)

Iran: Olaf Scholz warnt vor Iran mit Atomwaffen, Frank-Walter Steinmeier prangert "maßlose Gewalt" der Mullahs an .
»Alles dafür tun, dass Iran keine Atombomben bekommt«: Der Kanzler ist alarmiert über die Fortschritte des Nuklearprogramms. Und der Bundespräsident entsetzt, dass auch Kinder zu Opfern der Theokratie werden. © - / AFP Die Internationale Atomenergiebehörde hat vor wenigen Tagen gewarnt: Iran plant den »signifikanten« Ausbau der Urananreicherung. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass der Westen weiter das Ziel habe, eine atomare Bewaffnung des Landes zu verhindern.

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